Die Landesregierung hat vertreten durch den Landesminister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien" eingebracht.
Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 30.8.23, um 20:10.
Das Wort hat der Herr Minister Bernd Hacke.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Achtzehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke
Drucksache XIV/XX
Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien
A. Problem
Das bestehende Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen weist ineffiziente Aspekte auf, die den Antragsprozess verlangsamen und die Beteiligung der Bürger erschweren. Aktuell sind die Antragsverfahren oft mit umfangreicher Papierarbeit und langen Bearbeitungszeiten verbunden, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führt. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Energiewende und das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich an den Verfahren zu beteiligen und sind oft nicht ausreichend informiert.
B. Lösung
Um diese Herausforderungen anzugehen, schlagen wir die Einführung eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen vor. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Antragsprozess zu beschleunigen, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligung der Bürger zu fördern. Durch die Schaffung einer integrierten Online-Antragsplattform können Antragsteller ihre Anträge elektronisch einreichen, den Status in Echtzeit verfolgen und mit den Behörden digital kommunizieren. Dies ermöglicht eine effizientere Verwaltung und beschleunigt die Bearbeitungszeiten. Zudem werden Informationen über Gesetze, Richtlinien und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien besser zugänglich gemacht. Die Schaffung eines Expertenrats, der sich aus Fachleuten im Bereich erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten zusammensetzt, gewährleistet die ordnungsgemäße Umsetzung und fortlaufende Verbesserung der digitalen Verfahren. Dieser Rat kann Empfehlungen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Land erarbeiten und die Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Gesetzes unterstützen. Insgesamt trägt dieser Gesetzesentwurf dazu bei, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, indem er bürokratische Hürden abbaut, die Bürgerbeteiligung stärkt und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Ungefähr 400.000€ im ersten Jahr und danach 50.000€ pro Jahr.