[TH XVII / 003] Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Landesministerin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

(1) Artikel 54 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

(2) Artikel 105a wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung ist beendet.

Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Das Gesetz kann ausgefertigt werden. Prof. Ignaz Yzer