Erhebt sich.
Herr Präsident, ich danke dem hohen Haus und nehme die Wahl in Demut an.
Erhebt sich von ihrem Platz für eine Kurzintervention
Herr Präsident,
ich entschuldige mich an dieser Stelle diesen würdevollen Moment zu unterbrechen, aber die Kollegin Ashfahdi hat nicht die in Artikel 52 der Landesverfassung vorgesehene Mehrheit erreicht. So verfügt der Nordrhein-Westfälische Landtag seit seiner letzten Wahl über 15 Mitglieder. Eine entsprechende Mehrheit wäre also bei 8 Ja-Stimmen gegeben. Kommt man nun zu der Auslegung, dass nicht besetzte Mandate nicht mit eingerechnet werden, käme man auf eine Gesamtgrösse von 13 Mitgliedern, womit die Mehrheit bei 7 läge. Somit hat die geschätzte Kollegin Ashfahdi nicht die notwendige Mehrheit an Stimmen der Mitglieder dieses Hauses auf sich vereinigen können.
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Herr Präsident,
ich entschuldige mich an dieser Stelle diesen würdevollen Moment zu unterbrechen, aber die Kollegin Ashfahdi hat nicht die in Artikel 52 der Landesverfassung vorgesehene Mehrheit erreicht. So verfügt der Nordrhein-Westfälische Landtag seit seiner letzten Wahl über 15 Mitglieder. Eine entsprechende Mehrheit wäre also bei 8 Ja-Stimmen gegeben. Kommt man nun zu der Auslegung, dass nicht besetzte Mandate nicht mit eingerechnet werden, käme man auf eine Gesamtgrösse von 13 Mitgliedern, womit die Mehrheit bei 7 läge. Somit hat die geschätzte Kollegin Ashfahdi nicht die notwendige Mehrheit an Stimmen der Mitglieder dieses Hauses auf sich vereinigen können.
Tut mir sehr leid, das ist natürlich korrekt. Ich hatte nur in der GO nachgeschaut und da steht in §14, dass allgemein für Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden muss, was ja geschehen ist. Der Sonderfall bei der Wahl der Ministerpräsidentin, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder erreicht werden muss, ist gemäß Landesverfassung natürlich gültig und war mir leider nicht bekannt. Vielen Dank für Ihr schnelles Einschreiten! 
Damit ist der Antrag also abgelehnt. Gemäß §33 Absatz 3 wird in Kürze eine zweite Kandidaturphase für das Amt eingeleitet.
Erhebt sich etwas peinlich berührt nochmals.
Herr Präsident,
das Argument der Kollegin ist stichhaltig. Obwohl ohnehin ungültig, möchte ich formal meine vorherige Wortmeldung widerrufen und der Kollegin danken, stets die Verfassung des Landes im Blick zu haben.
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Herr Präsident,
ich entschuldige mich an dieser Stelle diesen würdevollen Moment zu unterbrechen, aber die Kollegin Ashfahdi hat nicht die in Artikel 52 der Landesverfassung vorgesehene Mehrheit erreicht. So verfügt der Nordrhein-Westfälische Landtag seit seiner letzten Wahl über 15 Mitglieder. Eine entsprechende Mehrheit wäre also bei 8 Ja-Stimmen gegeben. Kommt man nun zu der Auslegung, dass nicht besetzte Mandate nicht mit eingerechnet werden, käme man auf eine Gesamtgrösse von 13 Mitgliedern, womit die Mehrheit bei 7 läge. Somit hat die geschätzte Kollegin Ashfahdi nicht die notwendige Mehrheit an Stimmen der Mitglieder dieses Hauses auf sich vereinigen können.
Tut mir sehr leid, das ist natürlich korrekt. Ich hatte nur in der GO nachgeschaut und da steht in §14, dass allgemein für Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden muss, was ja geschehen ist. Der Sonderfall bei der Wahl der Ministerpräsidentin, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder erreicht werden muss, ist gemäß Landesverfassung natürlich gültig und war mir leider nicht bekannt. Vielen Dank für Ihr schnelles Einschreiten!
Damit ist der Antrag also abgelehnt. Gemäß §33 Absatz 3 wird in Kürze eine zweite Kandidaturphase für das Amt eingeleitet.
// § 9 I Nr. 2 vDGB derogiert, verdrängt also, hier die Landesverfassung als höherrangiges Recht nach dem lex superior Satz, nach der die absolute Mehrheit nicht an der Zahl aller Mitglieder des Landtages, sondern an der Zahl der abgegebenen Stimmen zu messen ist. Dr. Samira Yasemin Ashfahdi hat daher die notwendige Mehrheit erreicht.
//Ich kehre als stellvertretender Landtagspräsident durch diese Begründung, die den entsprechenden Artikel der Landesverfassung irrelevant macht, zu der Deutung zurück, dass die erforderliche Mehrheit erreicht und Dr. Samira Yasemin Ashfahdi damit zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Es tut mir sehr leid für die ganzen Umstände. Sollte es von Alea Galitzine oder anderen noch Einspruch geben, schlage ich vor, dass von §35 der Geschäftsordnung gebrauch gemacht wird.
Die zweite Kandidaturphase wird also für ungültig erklärt und abgebrochen und es wird erneut festgestellt, dass Frau Dr. Ashfahdi zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi frage ich also erneut, nehmen Sie die Wahl an?
Macht sich eine Notiz und erhebt sich.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Macht sich eine Notiz und erhebt sich.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Dann gratuliere ich erneut und erneuere meine Bitte um eine Kabinettsliste. Vielen Dank! 
