Rede der CDSU-Direktkandidatin Anja Lehmann (Thüringen) anl. der Wahlen zum 18. Bundestag
"So wollen wir an die Arbeit gehen", unser großes Ziel fest vor Augen, […] in Deutschland eine starke Demokratie zu verankern".
Mit diesen Worten eröffnete Friedrich Ebert im Jahr 1919 die Deutsche Nationalversammlung hier in Weimar.
Heute bei Ihnen in Weimar, diesem geschichtsträchtigen Ort, zu sein, ehrt mich. Ich möchte mit Ihnen zu Beginn meiner Rede noch einmal daran erinnern, was in jenem Jahr 1919 in unserer Republik,speziell hier in Weimar passierte:
Ein paar Tage vor Eberts Rede vor der Weimarer Nationalversammlung, es war im Januar 1919, ist eine große Mehrheit der Deutschen zu den Wahlurnen gegangen, um ihre Abgeordneten zu wählen. Ein historischer Tag für unser Land, speziell auch deswegen, weil erstmals auch Frauen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten.
Sage und schreibe 83% aller Wahlberechtigten gaben damals ihre Stimme ab. Man kann sagen: Weimar war der Aufbruch für die Demokratie in unserem Land.
Liebe Landsleute, jene demokratisch-republikanische Begeisterung von damals, brauchen wir auch jetzt. In dieser Zeit voller Krisen, Umbrüche, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Deshalb stehe ich hier und heute vor Ihnen, um für meine Partei, die CDSU und für meine Person um Ihre Stimmen bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag zu werben.
Es geht um viel, sehr viel. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, es geht um Sie- die Bürgerinnen und Bürger Weimar´ s, Thüringen´ s und allen Deutschen in unserer Republik. Um Wohlstand, Sicherheit und Wohlergehen für alle Deutschen zu schaffen, zu steigern und auch künftig zu bewahren, sind wir von der CDSU auf Ihre Stimmen, auf die Stimmen demokratischer Patrioten angewiesen. Die Stimmen jener Nachfahren von den demokratischen Patrioten, die damals hier in Weimar erstmals Fahnen mit den Farben "Schwarz-Rot-Gold" gehisst haben. Einigkeit und Recht und Freiheit! Ich möchte mit meiner Partei für "Schwarz-Rot-Gold" Politik mutig, ohne jegliche Ideologie für Sie und für unser Land auf Bundesebene gestalten.
Nach dem Motto +++ MIT MUT +++ OHNE IDEOLOGIE +++ SACHPOLITIK GESTALTEN +++
Aber was genau möchten wir für unser Land, für Sie, unsere Bürger*innen, erreichen und durchsetzen? Wofür möchten wir in der parlamentarischen Arbeit einstehen und kämpfen? Unsere ambitionierten Ziele und Vorhaben finden Sie in den verteilten Flyern.
Liebe Mitbürger*innen, Thüringer*innen und Bürger*innen Weimar´ s, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Gastfreundschaft hier und hoffe auf Ihr Vertrauen bei den kommenden Wahlen. Ich und alle Parteifreunde in der CDSU, wir werden Sie nicht enttäuschen. Darauf können Sie vertrauen.
Bereits von anderer Seite kam die Frage bzw. der indirekte Vorwurf auf, dass die CDSU mit diesem Wahlprogramm den Slogan "sozial" nicht verdient habe. Dem möchte ich klar widersprechen:
Die volle und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine erfolgt in erster Linie aus sozialen Gründen. Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber, um die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen. Auch beim Wiederaufbau wird Deutschland fest an der Seite Kiew´s stehen. Millionen ukrainische Geflüchtete haben in Deutschland und Europa Zuflucht gefunden. Das Prädikat "sozial" verdienen wir mit unseren Vorhaben demnach auch weiterhin.
Zudem sollte jeder, der das Programm ausführlich gelesen hat, erkannt haben, dass wir, die CDSU, uns mit diesem Programm aktiv u.a. für ein "soziales Jahr" aussprechen. Zum einen, um soziale Projekte und Einrichtungen zu unterstützen und zum anderen, um die (leider oft unzureichende) Sozialkompetenz von jungen Erwachsenen zu fördern. Dies alles soll auch überdurchschnittlich vergütet werden. Der Vorwurf, wir hätten uns über "Soziales" keinerlei Gedanken gemacht bei der Erarbeitung des Programms, kann folglich auch hier klar widerlegt werden.
Eine Anpassung der Grundleistungen für Asylbewerber kann in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu führen, dass die dortigen Sätze angehoben werden, was letztlich den Schutzsuchenden zu Gute kommt und demnach in keinster Weise unsozial ist.
Die Absenkung der Sprachhürden im Visumverfahren würde es sehr vielen Menschen erleichtern, die Voraussetzungen zur Visumerteilung zu erfüllen. Auch diese Entscheidung wäre im Sinne der Menschen, da es Ihnen erleichtert wird, wirtschaftlich aufzusteigen. Wirtschaftlicher Aufstieg verdient immer das Prädikat "sozial".
Visumantragsteller teilweise jahrelang auf einen Visum-Termin warten zu lassen (wie bisher) ist wahrlich unsozial. Diesen Missstand wollen wir aktiv angehen.
Es ist mittlerweile bewiesen, dass mit Kindergeldzahlungen ins Ausland ein ausgeprägter Sozialbetrug einhergeht. Dass wir, die CDSU, mit Maßnahmen gezielt gegen Sozialbetrug vorgehen wollen, ist ein klarer Beweis dafür, dass wir die sozialen Komponenten stets im Blick behalten. Sozialbetrug schadet unserem Sozialstaat und ist somit unsozial. Deshalb muss hier gehandelt werden.
Die Reform der GEZ-Gebühr für Haushalte mit Einkommen unter 3000 netto hat zur Konsequenz, dass jene Haushalte, die bisher nicht befreit sind, bares Geld sparen. Diese Reform planen wir nicht, weil wir gegen den öff.-rechtlichen Rundfunk sind, sondern in erster Linie aus sozialen Gesichtspunkten.
Notfallbehandlungen rund um die Uhr zu ermöglichen, ist ein Kernpunkt unseres Sozialstaates. Um hier Entlastung zu erzeugen und echt Notfälle von unechten klar durch die Fachärzte trennen zu lassen, ist eine Entscheidung im Sinne sozialer Gesundheitspolitik. Es kann nicht sein, dass man stundenlang mit einem gebrochenen Arm auf eine notfallmedizinische Behandlung warten muss, weil andere Patienten mit kleineren Beschwerden den Weg über den Hausarzt meiden wollen. Wir sind der Meinung, dass es sozialer ist, echten Notfällen Vorrang zu geben.
Die Einführung von zwei weiteren Feiertagen aus zwei anderen Weltreligionen ist ein klares Bekenntnis von Seiten der CDSU zum sozialen Miteinander in Deutschland.
Zusammengefasst möchte ich an dieser Stelle also nochmals den Vorwurf, unser Wahlprogramm fehlt es an sozialen Komponenten, entschieden zurückweisen.
Gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum aktuellen Wahlprogramm.
