ABSTIMMUNG | XVII/030: Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Präsidium des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Anni Rosenthal

Deutscher Bundestag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XXX

Gesetzentwurf

der Sozialdemokratischen Fraktion

Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Anlage 1

Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG wird wie folgt neu gefasst:

"Ein Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes liegt nicht vor, wenn ein Werkvertrag vorliegt und die Arbeitsleistung nicht aufgrund einer Überlassung, sondern zur Erbringung eines Werks oder einer Dienstleistung erfolgt."

§ 1a AÜG wird wie folgt eingefügt:

"§ 1c Werkverträge und Mitbestimmung

(1) Bei Ausgliederungen, bei denen ein Werkvertrag vorliegt und die Arbeitsleistung nicht aufgrund einer Überlassung, sondern zur Erbringung eines Werks oder einer Dienstleistung erfolgt, haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes.

(2) Tarifverträge, die für das Unternehmen gelten, müssen auch beim Subunternehmen Anwendung finden, sofern die Arbeitsleistung aufgrund eines Werkvertrags erbracht wird.

(3) Unternehmen, die Werkverträge abschließen, haben nachzuweisen, dass es sich nicht um verdeckte Leiharbeit handelt. Die Beweislast liegt beim Unternehmen. Bei Zweifeln wird vermutet, dass es sich um verdeckte Leiharbeit handelt."

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird wie folgt geändert:

§ 80 Absatz 1 BetrVG wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Der Betriebsrat hat in Angelegenheiten, die die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Personen betreffen, insbesondere bei Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Kündigungen und Betriebsänderungen ein Mitbestimmungsrecht."

(2) Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht bei Ausgliederungen, bei denen Werkverträge oder Dienstverträge zum Einsatz kommen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Anni Rosenthal und Fraktion

Begründung

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Werkverträge nicht als Mittel zur Umgehung von Arbeitsrechten und Tarifverträgen genutzt werden.

Die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) definieren klar den Unterschied zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen. Werkverträge, bei denen die Arbeitsleistung nicht aufgrund einer Überlassung erfolgt, unterliegen nicht den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Dadurch wird vermieden, dass Werkverträge als verdeckte Formen von Leiharbeit missbraucht werden.

Die Einführung des § 1a AÜG gewährleistet, dass Betriebsräte bei Ausgliederungen, bei denen Werkverträge zum Einsatz kommen, ein Mitbestimmungsrecht haben. Dies stärkt ihre Rolle bei der Sicherung der Arbeitsbedingungen und schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zusätzlich wird sichergestellt, dass Tarifverträge, die für das Unternehmen gelten, auch beim Subunternehmen Anwendung finden, wenn die Arbeitsleistung aufgrund eines Werkvertrags erbracht wird. Dies gewährleistet eine einheitliche Anwendung von Tarifverträgen und verhindert Lohn- und Sozialdumping.

Die Beweislastumkehr im Zusammenhang mit Werkverträgen stellt sicher, dass Unternehmen nachweisen müssen, dass es sich nicht um verdeckte Leiharbeit handelt. Dies schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert die Transparenz in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse.

Mit diesem Gesetzentwurf werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt und faire Arbeitsbedingungen gefördert, während gleichzeitig die unternehmerische Flexibilität gewahrt bleibt. Es wird angestrebt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzustellen.

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Mit sieben Nein-Stimmen, zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Gesetzentwurf bereits jetzt mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages abgelehnt. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem Ende weiter.