Stimmen Sie FÜR den Gesetzentwurf? 9
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JA (7) 78%
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NEIN (2) 22%
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ENTHALTUNG (0) 0%
Präsidium des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten. Auf Grund des Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten