[TH XVII / 005] Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Landesministerin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Artikel 1

Änderung der Landeshaushaltsordnung

(1) § 18 der Thüringer Landeshaushaltsordnung wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen."

2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ausnahmen hiervon sind nur zulässig zum Ausgleich eines außerordentlichen Finanzbedarfs infolge 1. einer gegenüber einem mehrjährigen Vergleichszeitraum abweichenden konjunkturellen Entwicklung, soweit sich eine solche Entwicklung negativ auf den Haushalt auswirkt; 2. von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

Die Feststellung des Ausnahmefalls nach Satz 1 und die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten bedürfen der Mehrheit

von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Kreditaufnahmen aufgrund von Ermächtigungen nach Satz 2 sind von der Landesregierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes gesondert auszuweisen."

3. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Tilgung der Kredite nach Absatz 2 hat im ersten Haushaltsjahr zu beginnen, in dem der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann, spätestens aber im vierten auf die Kreditaufnahme folgenden Haushaltsjahr. Die Rückzahlung der Kredite ist in einem Tilgungsplan festzulegen, von dem zulasten einer zeitnahen Tilgung nur abgewichen werden darf, wenn die Finanzlage des Landes durch eine der in Absatz 2 genannten Ausnahmen erheblich beeinträchtigt wird. Der Tilgungsplan sowie Abweichungen hiervon zulasten einer zeitnahen Tilgung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Ein Beschluss für die Aufnahme von Krediten in Höhe von mindestens 0,5 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, im Übrigen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

(2) Nach § 18 werden die folgenden §§ 18 a bis 18 d eingefügt:

㤠18 a Konjunkturbereinigung

(1) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung 1. können im Fall negativer Auswirkungen auf den Haushalt Ausgaben nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 3 und 4 durch Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage oder durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden und 2. müssen im Fall positiver Auswirkungen auf den Haushalt Einnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 2 und 5 zur Tilgung von Krediten verwendet oder der Konjunkturbereinigungsrücklage zugeführt werden.

(2) Zum Ausgleich der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt ist eine Konjunkturbereinigungsrücklage zu bilden. Der Rücklage werden nach Maßgabe des Satzes 5 die Beträge zugeführt, die sich bei einer von der Normallage abweichenden positiven konjunkturellen Entwicklung als Auswirkungen auf den Haushalt ergeben. Aus der Rücklage darf nur entnommen werden, um die sich bei einer von der Normallage negativ abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt ergebenden Auswirkungen auszugleichen. Soweit ihr Bestand zum Ausgleich nicht ausreicht, ist dieser durch Einnahmen aus Krediten zulässig. Beträge, die sich als Auswirkung einer von der Normallage positiv abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt ergeben, sind zunächst zur Tilgung von Krediten zu verwenden, die in Vorjahren zum Ausgleich der Auswirkungen einer von der Normallage negativ abweichenden konjunkturellen Entwicklung aufgenommen wurden; danach verbleibende Beträge sind der Konjunkturbereinigungsrücklage zuzuführen.

§ 18 b Ausnahmesituationen

Im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann aufgrund eines Beschlusses des Landtages der Haushalt durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Er muss einen Tilgungsplan enthalten, der sicherstellt, dass die aufgenommenen Kredite binnen eines angemessenen Zeitraumes getilgt werden.

§ 18 c

Kontrollkonto

(1) Abweichungen der mit dem Haushaltsabschluss festgestellten Kreditaufnahme von der zulässigen Kreditaufnahme, die sich nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres ergibt, sind vom Finanzministerium fortlaufend auf einem Verrechnungskonto zu erfassen (Kontrollkonto). Zur Feststellung der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr ist neben den am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten die Veränderung des Bestandes der zum Ausgleich des abgeschlossenen Haushaltsjahres übertragenen Kreditermächtigungen und der aufgrund der Nutzung vorübergehend verfügbarer Mittel zur Tilgung bestehender Schulden im abgeschlossenen Haushaltsjahr nicht ausgeschöpften, nach den Regelungen des Haushaltsgesetzes ins Folgejahr übertragenen Kreditermächtigungen einzubeziehen. Kreditaufnahmen nach § 18 b Satz 1 und Tilgungen nach dem Tilgungsplan nach § 18 b Satz 3 sind von dem Betrag der mit dem Haushaltsabschluss festgestellten Kreditaufnahme abzusetzen.

(2) Bei negativem Saldo ist auf einen Ausgleich des Kontrollkontos hinzuwirken. Dieser soll in gleich großen Schritten innerhalb von zwei Haushaltsjahren beginnend mit dem Haushaltsjahr erreicht werden, das auf die Feststellung des negativen Saldos folgt.

§ 18 d

Verordnungsermächtigung

Das Finanzministerium legt Einzelheiten zur Ermittlung der Konjunkturkomponente, zur Ermittlung der zulässigen Kreditaufnahme und zu den auf dem Kontrollkonto zu erfassenden Abweichungen durch Verordnung fest.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

die bereits erfolgte Aufnahme eines generellen Neuverschuldungsverbots in die Verfassung des Freistaats Thüringen macht eine Anpassung der Regelungen in der Landeshaushaltsordnung erforderlich. Im Falle von konjunkturellen Schwankungen oder Naturkatastrophen und Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, soll es ausnahmsweise erlaubt sein, neue Kredite aufzunehmen. Durch den vorliegenden Antrag werden diese Anpassungen vorgenommen.