Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
ich stelle folgende Große Anfrage unter Drucksache NRW/001 an die amtierende Landesregierung.
Ich bitte freundlichst um zügige Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Cortez
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Könnte man die Anfrage bitte ins Forum bringen? Sie ist glaube ich nicht so umfassend, das es dafür eine PDF bedarf. Vielen Dank.
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Frau Kollegin Maria Cortez kommen sie der bitte des Ministers nach?
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Herr Präsident,
ich sehe eigentlich keine Problem darin, eigenständig meine Fragen zu kopieren und sie in ein Format zu bringen, das dem Herrn Minister passt. Also insofern lehne ich das hier so ab. -
Herr Präsident,
ich sehe eigentlich keine Problem darin, eigenständig meine Fragen zu kopieren und sie in ein Format zu bringen, das dem Herrn Minister passt. Also insofern lehne ich das hier so ab. -
Herr Präsident,
ich sehe eigentlich keine Problem darin, eigenständig meine Fragen zu kopieren und sie in ein Format zu bringen, das dem Herrn Minister passt. Also insofern lehne ich das hier so ab. -
sitzt in ihrem Stuhl und stellt erstaunt fest, dass bisher keinen Antwort der Landesregierung einging
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierte Wahlperiode
Drucksache IV/04
Beantwortung der Anfrage auf Drs. IV/04
durch den Ministerpräsidenten.
Anfragentitel
Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
---
2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
---
3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
---
4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierte Wahlperiode
Drucksache IV/04
Beantwortung der Anfrage auf Drs. IV/04
durch den Ministerpräsidenten.
Anfragentitel
Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
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2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
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3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
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4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können? -
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Drucksache IV/04
Beantwortung der Anfrage auf Drs. IV/04
durch den Ministerpräsidenten.
Anfragentitel
Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
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2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
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3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
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4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können?Die Landesregierung möchte die Bürger nicht nur zu klimafreundlicherem Verhalten raten, sondern dieses Verhlaten auch selber durchsetzen.
Die Tatsache, dass E-Autos aktuell nicht besonders klimafreundlicher sind als Verbrenner, hält die Landesregierung von unnötigen Investitionen ab. Dabei geht es uns nicht nur um die Herstellung, sondern um die Tatsache, dass es nichts bringt, E-Autos mit Kohlestrom zu tanken. Stattdessen setzt die Landesregierung aktuell eher auf saubere Verbrenner, die im Endeffekt aktuell einfach klimafreundlicher sind. Gäbe es die nötigen erneuerbaren Infrakstrukturen, die die Landesregierung aufbauen möchte, wären E-Autos eine Alternative. Aktuell sind sie jedoch kein Wundermittel.
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Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
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2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
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3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
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4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können?Die Landesregierung möchte die Bürger nicht nur zu klimafreundlicherem Verhalten raten, sondern dieses Verhlaten auch selber durchsetzen.
Die Tatsache, dass E-Autos aktuell nicht besonders klimafreundlicher sind als Verbrenner, hält die Landesregierung von unnötigen Investitionen ab. Dabei geht es uns nicht nur um die Herstellung, sondern um die Tatsache, dass es nichts bringt, E-Autos mit Kohlestrom zu tanken. Stattdessen setzt die Landesregierung aktuell eher auf saubere Verbrenner, die im Endeffekt aktuell einfach klimafreundlicher sind. Gäbe es die nötigen erneuerbaren Infrakstrukturen, die die Landesregierung aufbauen möchte, wären E-Autos eine Alternative. Aktuell sind sie jedoch kein Wundermittel.
Wie stehen dann Ihre konträren Positionen so zusammen?
Einerseits wollen Sie klimafreundliches Verhalten antäuschen, steigen dann aber nicht auf E-Autos um, wo diese ja klar klimaschonender sind. Da fehlt die nötige Konsequenz, die man sich eigentlich von einer linke Regierung erwarten würde. -
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Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
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2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
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3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
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4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können?Die Landesregierung möchte die Bürger nicht nur zu klimafreundlicherem Verhalten raten, sondern dieses Verhlaten auch selber durchsetzen.
Die Tatsache, dass E-Autos aktuell nicht besonders klimafreundlicher sind als Verbrenner, hält die Landesregierung von unnötigen Investitionen ab. Dabei geht es uns nicht nur um die Herstellung, sondern um die Tatsache, dass es nichts bringt, E-Autos mit Kohlestrom zu tanken. Stattdessen setzt die Landesregierung aktuell eher auf saubere Verbrenner, die im Endeffekt aktuell einfach klimafreundlicher sind. Gäbe es die nötigen erneuerbaren Infrakstrukturen, die die Landesregierung aufbauen möchte, wären E-Autos eine Alternative. Aktuell sind sie jedoch kein Wundermittel.
Wie stehen dann Ihre konträren Positionen so zusammen?
Einerseits wollen Sie klimafreundliches Verhalten antäuschen, steigen dann aber nicht auf E-Autos um, wo diese ja klar klimaschonender sind. Da fehlt die nötige Konsequenz, die man sich eigentlich von einer linke Regierung erwarten würde.Diese Frage habe ich bereits ausreichend beantwortet. Nach Kenntnisstand der Landesregierung sind E-Autos eben nicht viel klimafreundlicher. Das ist Blödsinn. Warum sollte die Landesregierung mit tehoeretisch saubereren E-Autos fahren, die in der Praxis aktuell einfach nicht sauberer, sonder eher dreckiger,sind, fahren? Wir finden da keine sinnvolle Antwort. Wir sind insofern konsequenter als Sie, da wir die Faktenlage sehen: und die sagt nunmal, dass E-Autos aktuell nicht klimafreundlicher sind. An dem Problem arbeiten wir aber.
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Beantwortung der Anfrage auf Drs. IV/04
durch den Ministerpräsidenten.
Anfragentitel
Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
---
2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
---
3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
---
4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können?Die Landesregierung möchte die Bürger nicht nur zu klimafreundlicherem Verhalten raten, sondern dieses Verhlaten auch selber durchsetzen.
Die Tatsache, dass E-Autos aktuell nicht besonders klimafreundlicher sind als Verbrenner, hält die Landesregierung von unnötigen Investitionen ab. Dabei geht es uns nicht nur um die Herstellung, sondern um die Tatsache, dass es nichts bringt, E-Autos mit Kohlestrom zu tanken. Stattdessen setzt die Landesregierung aktuell eher auf saubere Verbrenner, die im Endeffekt aktuell einfach klimafreundlicher sind. Gäbe es die nötigen erneuerbaren Infrakstrukturen, die die Landesregierung aufbauen möchte, wären E-Autos eine Alternative. Aktuell sind sie jedoch kein Wundermittel.
Wie stehen dann Ihre konträren Positionen so zusammen?
Einerseits wollen Sie klimafreundliches Verhalten antäuschen, steigen dann aber nicht auf E-Autos um, wo diese ja klar klimaschonender sind. Da fehlt die nötige Konsequenz, die man sich eigentlich von einer linke Regierung erwarten würde.Diese Frage habe ich bereits ausreichend beantwortet. Nach Kenntnisstand der Landesregierung sind E-Autos eben nicht viel klimafreundlicher. Das ist Blödsinn. Warum sollte die Landesregierung mit tehoeretisch saubereren E-Autos fahren, die in der Praxis aktuell einfach nicht sauberer, sonder eher dreckiger,sind, fahren? Wir finden da keine sinnvolle Antwort. Wir sind insofern konsequenter als Sie, da wir die Faktenlage sehen: und die sagt nunmal, dass E-Autos aktuell nicht klimafreundlicher sind. An dem Problem arbeiten wir aber.
Na da bin ich gespannt, welche aktuellen Fakten, Sie denn da zu Rate ziehen. Ich setze da auf das Fraunhofer Institut, das Bundesumweltamt und die Organisation Agora Verkehrswende, die alle meine bisherige Argumentation stützen.
Und Sie? -
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Drucksache IV/04
Beantwortung der Anfrage auf Drs. IV/04
durch den Ministerpräsidenten.
Anfragentitel
Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:
1. Ist die Landesregierung bereit, einzuräumen, dass der Klimawandel einen immensen Anteil an den heutigen Krankheiten, Epidemien sowie humanitären Notlagen hat?
Die Landesregierung erkennt die Ergebnisse mehrerer wissentschaftlicher Studien und Auswertungen, die allgemein als belegt gelten, in der Klimaforschung an und somit erkennt die Landesregeirung auch an, dass der Klimawandel einen großen Anteil an den heutigen Naturkatastrophen hat und zukünftig auch haben wird.
2. Ist die Landesregierung außerdem dazu bereit, den Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auszurufen?
Die Landesregierung wird der Notlage entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützt die bisherigen Klimanotstände der Kommunnen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Maßnahmen erwägt NRW auch den Klimanotstand.
2.1 Wenn Nein, warum, nicht?
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2.2 Wenn Nein, nehmen Sie an, dass das Klima keinen großen Einflussauf uns Menschen hat?
---
3. Was tut die Landesregierung als Ganze (bedeutend, als Amtsträger:in desLandes Nordrhein-Westfalen) selbst gegen den Klimawandel?
Die Landesregierung fördert unter anderem den ÖPNV, der als klimafreundliche Alternative zum Auto gilt, und erneuerbare Energien. Ebenso möchte Landesregierung die Wälder und Insekten Nordrhein-Westfalens stärken. Wir möchten die Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen, dementsprechend finden Sie dort Weiteres.
4. Hält die Landesregierung es für vertretbar, den Bürger:innen einen Verzicht auf konventionelle Automobile nahezulegen, während ein Großteil der Wagenflotte der Landesregierung aus genau diesen konventionellen Automobile besteht?
Die Landesregierung plant, mit gutem beispiel voranzugehen, sofern es möglich ist.
4.1 Wenn Ja, warum?
---
4.2 Wenn Nein, wird die Landesregierung ihre Dienstwagen auf voll elektrische Automobile umrüsten?
Die Landesregierung möchte mit einem guten Beispiel vorangehen und die klimafreundlichste Antriebsart bei Autos. Da E-Autos aktuell nicht vollkommen mit erneuerbaren Energien betrieben werden könnnen, hält die Landeregierung einen jetzigen Umstieg für nicht sinnvoll. Die Landesregierung fördert Wasserstofftechnologien und möchte diese entsprechend nutzen.
4.2.1 Wenn Nein, warum nicht?
siehe Frage 4.2
Ich bitte um Erläuterung von der Antwort auf Frage 4.
Zudem eine Nachfrage zu 4.2: Sie planen also keinen Umstieg auf Elektro-Autos. Wie ist das mit Ihren Klimazielen vereinbar? Ist es das überhaupt? Und stellen Sie sich dann also gegen die Studie des ADAC, dass Elektro-Autos zwar in der Herstellung mehr Emissionen aufwenden als Verbrenner, aber dann im normalen Gebrauch um Vielfache schonender sein können?Die Landesregierung möchte die Bürger nicht nur zu klimafreundlicherem Verhalten raten, sondern dieses Verhlaten auch selber durchsetzen.
Die Tatsache, dass E-Autos aktuell nicht besonders klimafreundlicher sind als Verbrenner, hält die Landesregierung von unnötigen Investitionen ab. Dabei geht es uns nicht nur um die Herstellung, sondern um die Tatsache, dass es nichts bringt, E-Autos mit Kohlestrom zu tanken. Stattdessen setzt die Landesregierung aktuell eher auf saubere Verbrenner, die im Endeffekt aktuell einfach klimafreundlicher sind. Gäbe es die nötigen erneuerbaren Infrakstrukturen, die die Landesregierung aufbauen möchte, wären E-Autos eine Alternative. Aktuell sind sie jedoch kein Wundermittel.
Wie stehen dann Ihre konträren Positionen so zusammen?
Einerseits wollen Sie klimafreundliches Verhalten antäuschen, steigen dann aber nicht auf E-Autos um, wo diese ja klar klimaschonender sind. Da fehlt die nötige Konsequenz, die man sich eigentlich von einer linke Regierung erwarten würde.Diese Frage habe ich bereits ausreichend beantwortet. Nach Kenntnisstand der Landesregierung sind E-Autos eben nicht viel klimafreundlicher. Das ist Blödsinn. Warum sollte die Landesregierung mit tehoeretisch saubereren E-Autos fahren, die in der Praxis aktuell einfach nicht sauberer, sonder eher dreckiger,sind, fahren? Wir finden da keine sinnvolle Antwort. Wir sind insofern konsequenter als Sie, da wir die Faktenlage sehen: und die sagt nunmal, dass E-Autos aktuell nicht klimafreundlicher sind. An dem Problem arbeiten wir aber.
Na da bin ich gespannt, welche aktuellen Fakten, Sie denn da zu Rate ziehen. Ich setze da auf das Fraunhofer Institut, das Bundesumweltamt und die Organisation Agora Verkehrswende, die alle meine bisherige Argumentation stützen.
Und Sie?Laut Geschäftsordnung stehen Ihnen nur zwei Nachfragen zu. Da dies bereits Ihre Dritte ist, werde ich sie hier nicht beantworten.
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schnaubt unzufrieden und verlässt den Saal, um zu telefonieren
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fragt sich auf der Besuchertribüne wer dieser ausgesprochen arrogante und unseriöseTyp ist...
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Marcel Glasgow
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