[BMZ] BM'in Lehmann zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Niger

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    Statement der Bundesministerin zu den Auswirkungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Niger nach dem erfolgten Putsch durch das Militär





    Nach dem erfolgten Putsch im Niger ist die Lage weiterhin unübersichtlich. Die Verfassung wurde von den Putschisten außer Kraft gesetzt. General Omar Tchiani hat sich selbst zum neuen Machthaber ernannt und soll bereits begonnen haben, eine neue Regierung zu bilden. Niger galt bis zuletzt als letzter Verbündeter des Westens in der Sahel-Zone. Als Resultat der letzten bilateralen Regierungsverhandlungen wurden Niger 120 Millionen Euro Entwicklungshilfe über zwei Jahre zugesichert. Da die aktuellen Ereignisse direkte Folgen für die Sicherheit im Land und der Region haben können, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, lfd. und künftige Zahlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.



    Bundesministerin Anja Lehmann


    Liebe Vertreter:innen der Presse,


    meine sehr verehrten Damen und Herren,


    mit großer Sorge habe ich die Ereignisse in Niger zur Kenntnis genommen und verfolge diese auch weiterhin mit großer Besorgnis.

    Der Versuch, die demokratische Ordnung Nigers von Teilen des Militärs umzustoßen, wurde bereits von vielen Regierungen und internationalen Organisationen verurteilt. Politische oder persönliche Interessen können und dürfen nicht durch Gewalt umgesetzt werden.


    Als direkte Konsequenz werden die noch offenen Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit i.H.v. ca. 40 Millionen Euro suspendiert. Die aktuelle Zusammenarbeit im WZ-Bereich wird unverzüglich eingestellt. Auch die französische Regierung hat sich zu diesem Schritt entschieden.


    Die eingesparten Mittel von deutscher und französischer Seite i.H.v. knapp 100 Millionen Euro sollen in einem gemeinsamen "Fond" eingezahlt werden und bei drohender Getreideknappheit aufgrund der russischen Blockade bzgl. Verabschiedung eines neues Getreide-Abkommens, als "Hunger-Sofort-Hilfe" auf dem afrikanischen Kontinent mit Unterstützung der UNICEF aufgewendet werden.


    Vielen Dank und freundliche Grüße

  • Anja Lehmann

    Hat den Titel des Themas von „[BMZ] BM'in Lehmann zum entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Niger“ zu „[BMZ] BM'in Lehmann zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Niger“ geändert.