[PK-SDP] Unser Programm für Hamburg - Regierungsbildung 10. LP

    PRESSEKONFERENZ

    - Vorstellung des Regierungsprogramms der SDP Hamburg für die 10. Legislaturperiode -


    Mo, 24. Juli 2023 ab 20 Uhr

    Kurt-Schuhmacher-Haus

    Kurt-Schuhmacher-Allee 10, 20097 Hamburg


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    An dieser Stelle wird eine kleine Pressekonferenz des Hamburger SDP-Landesverbands zur Regierungsbildung in der Hansestadt stattfinden. In diesem Rahmen wird die Fraktionsvorsitzende Katja Barley das Regierungsprogramm und die Personalverteilung im neuen Senat vorstellen. Anschließend (!) können durch Pressevertreterinnen und Pressevertreter Fragen an Barley gerichtet werden.


    TOP 1: Rede der Fraktionsvorsitzenden Katja Barley

    TOP 2: Vorstellung des Regierungsprogramms

    TOP 3: Bekanntgabe der personellen Verteilung im Senat

    TOP 4: Fragen

    kommt herein und bereitet alles vor

    Die kürzlich einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der SDP-Hamburg in der Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Katja Barley betritt in einem langen roten Kleid das Podium und wendet sich an die Anwesenden:


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,


    ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.

    Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Menschen in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt haben und damit ihrem Willen hinsichtlich der politischen Zusammensetzung des Parlaments in der zehnten Legislaturperiode Ausdruck verliehen haben. Als Vorsitzende meiner Fraktion möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken, dass die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratischen Partei geschenkt haben. Zwei Drittel der Stimmen zu erhalten bedeutet für uns eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und zugleich eine immense Verantwortung für die kommenden Wochen und Monate. Wir schätzen diesen Ausdruck des Vertrauens sehr und werden alles dafür tun, die Hamburgerinnen und Hamburger nicht zu enttäuschen.

    Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Tagen nach der Wahl ein kompaktes Regierungsprogramm erarbeitet, das die Rahmenbedingungen unserer Regierungsarbeit definieren wird. Denn beinahe 67% für die Sozialdemokratie bedeuten auch, dass wir alleine regieren können. Wir werden diesen Auftrag sehr ernst nehmen und klassisch sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, denn unser Hamburg steht vor vielfältigen Herausforderungen, die einer starken Antwort bedürfen. Diese Antwort muss eine soziale Stimme sein. Eine Stimme, die sich für die Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzt. Eine Stimme, die Bildung konsequent hervorhebt. Eine Stimme, die die ökologischen Aspekte und Risiken angeht. Eine Stimme, die sich nicht weg duckt vor den Feinden unserer Demokratie, sondern die ihnen die Stirn bietet. Diese Stimme wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.


    schmunzelt


    Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Partei es mir ermöglicht hat, in Zukunft federführend für die Sozialdemokratie in Hamburg und für die gesamte Stadt tätig zu sein. Es ist mir eine große Ehre, dass der Landesverband in der Folge einstimmig beschlossen hat, mich für das Amt der Ersten Bürgermeisterin vorzuschlagen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dieser Position gerecht zu werden und mich voll und ganz der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderschönen Stadt widmen. Wir werden Hamburg voranbringen - zusammen.

    An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meiner sehr geschätzten Kollegin Anni Rosenthal für die lange, konstruktive und stets lösungsorientierte Politik bedanken, die sie als Erste Bürgermeisterin der Stadt und in anderen Funktionen umgesetzt hat. Dein Verdienst für Hamburg, liebe Anni, ist riesengroß! Ich bin sehr froh, dass du uns auch in Zukunft erhalten bleiben wirst. Mein Dank gilt ebenfalls dem scheidenden Ersten Bürgermeister Dr. Lukas Obner für die geleistete Arbeit für unsere Stadt.

    Klar ist aber auch, dass sich wieder etwas tun muss. Wir können mit dem, was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, nicht voll zufrieden sein. Ich bin mir sicher, dass es uns als Sozialdemokratie gelingen wird diesmal eine aktive Senatsregierung auf die Beine zu stellen, die sich den Problemen im alltäglichen Leben der Menschen zuwenden kann. Lasst uns Hamburg fit für die kommenden Jahre machen! Im nächsten Schritt werden Sie sehen, auf welche konkrete Art und Weise.


    Herzlichen Dank.


    Barley bedient eine kleine Fernbedienung. In der Folge projiziert der Beamer ein in den Farben rot und weiß gestaltetes PDF-Dokument mit dem Titel "Unser Programm für Hamburg" an die Leinwand hinter der Politikerin.

    trinkt einen Schluck Wasser


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,


    nun ist der Moment gekommen. Ich präsentiere Ihnen voller Stolz das Regierungsprogramm der SDP-Hamburg für die 10. Legislaturperiode. Es trägt den Titel "Unser Programm für Hamburg"!


    UNSER PROGRAMM FÜR HAMBURG


    Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei für die Freie und Hansestadt Hamburg


    Eine starke Bildung für eine starke Jugend - Bildungsoffensive

    • Wir werden das Hamburger Bildungsgesetz überarbeiten, indem wir eine Senkung der Klassengrößen und eine Erhöhung des Lehrpersonal-Budgets durchsetzen. Die pädagogische Betreuung an Schulen bauen wir aus. Auf diese Weise ermöglichen wir eine individuellere Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schülern.
    • Wir werden mithilfe des Inklusionsgesetzes eine stärkere Förderung von inklusiven Bildungsangeboten ermöglichen und zeitgleich die sonderpädagogischen Angebote ausbauen, um allen Kindern und Jugendlichen einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu gewährleisten.
    • Wir werden ein Konzept erarbeiten, das die Attraktivität des Lehrer-Berufs ausbauen und festigen soll. Dazu erhöhen wir die Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst von ursprünglich 810 schrittweise auf 1350 im Jahr 2024 und 1450 im Jahr 2025. Außerdem werden wir Quereinsteiger, die ein vollständiges Masterstudium in einem gängigen Unterrichtsfach absolviert haben, unterstützen und zusätzliche pädagogische Schulungen anbieten.

    Soziales

    • Wir setzen uns für eine Änderung des Wohnungsbau- und Wohnraumförderungsgesetzes ein. So soll eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ermöglicht werden, um bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen.
    • Wir werden ein umfassendes Winternotprogramm 2023/24 für obdachlose Menschen in Hamburg erarbeiten und bereits bestehende Maßnahmen evaluieren und bei Bedarf anpassen. Hierbei soll die besondere Bedeutung einer psychosozialer Betreuung der Obdachlosen bedacht werden.
    • Wir werden zusätzliche interkulturelle Begegnungsstätten und Stadtteilzentren einrichten, die als offene Räume für Bürgerinnen und Bürger dienen sollen und den kulturellen Austausch erleichtern sollen. Gesellschaftlichen Spannungen entgegnen wir mit Dialogbereitschaft und Offenheit.

    Nachhaltige Entwicklung

    • Wir werden die bestehende Grünflächen-Verordnung evaluieren und die nachhaltige Schaffung neuer Grünflächen und Erweiterung bestehender Parks und Grünanlagen überprüfen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
    • Wir setzen uns für eine nachhaltige und grüne Verkehrswende sowie für eine Stärkung des ÖPNVs ein.

    Wirtschaft & Finanzen

    • Zur Finanzierung dringlicher sozial- und bildungspolitischer Reformvorhaben werden wir eine moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer für größere Unternehmen beschließen. Die Nutzung von Fördermitteln und Zuschüssen von Bund, Land und der Europäischen Union werden wir ausschöpfen, um zusätzliche Einnahmen für spezifische Projekte und Vorhaben zu generieren.
    • Wir setzen uns für einen nachhaltigen wirtschaftspolitischen Ansatz und eine Konsolidierung der Arbeitsmarktstruktur ein, indem wir die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Start-ups und Investitionen in Forschung und Innovation vorantreiben.

    lässt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Ausgabe des Programms durch die Reihen der Journalistinnen und Journalisten geben und wartet ab, bis wieder Ruhe im Konferenzsaal eingekehrt ist


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,


    zu guter letzt darf ich Ihnen die der Bürgerschaft vorzuschlagende personale Verteilung im neuen Senatspräsidium bekanntgeben.

    • Frau Anni Rosenthal wird zur Senatorin für Wirtschaft, Umwelt und Energie berufen.
    • Frau Katja Barley wird die Senatsbehörde für Bildung, Finanzen, Soziales und des Innern leiten.

    Alle weiteren Senatsbehörden werden vorerst von der Senatskanzlei verwaltet. Zur Besetzung des Amtes des Zweiten Bürgermeisters wird es noch eine Ankündigung geben.


    macht eine kurze Pause


    Damit sind wir auch schon mit allen vorgesehenen Tagesordnungspunkten soweit durch. Wenn Sie Fragen haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um diese zu stellen. In diesem Fall wird Ihnen ein Mikrofon gereicht.


    Herzlichen Dank und einen schönen Abend.