[BMZ] Bundesministerin Lehmann zur entwicklungspolitischen Zeitenwende

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anja Lehmann

Wenn dies (nach noch nicht einmal einer Woche im Amt) ein Fortsetzung der Entwicklungspolitik ist, dann erspare ich mir jeglichen Widerspruch an dieser Stelle.

Im Großen und Ganzen ist es sehr wohl eine Fortsetzung der - von Ihrem Parteivorsitzenden massiv kritisierten - Politik der Kürzungen unter den Regierungen mit Allianz-Beteiligung. Auch irgendwie seltsam, dass es eine Ministerin nicht mag, wenn man sie lobt.

Zitat von Anja Lehmann

Wie stehen Sie bzw. die Allianz zur Taiwan-Frage?

Die Position der Kollegin Friedrich war klar als die ihrige deklariert. Die Allianz selbst tritt für eine Beibehaltung des Status Quo ein, selbstverständlich kann sich diese Position aber auch irgendwann ändern bzw. ist von den Entwicklungen im Taiwan-Konflikt abhängig.

Lieber Herr Lefèvre,

selbstverständlich schmeichelt mich -als Frau- Lob zu jeder Zeit. Auch nehme ich Lob lieber entgegen als Kritik 😀

Ich meine, Sie verstehen den Hintergrund für die Halbierung der Wirtschaftshilfen für besagte Länder nicht vollends. Sinn und Zweck sind nicht Kürzungen oder Einsparungen.

Es soll vielmehr ein Instrument sein, um auf Staaten (wenn auch nur mäßigen) Druck auszuüben, endlich aufzuhören, Russland bei der Umgehung der EU-RUS-Sanktionen aktiv zu unterstützen.

Die dadurch eingesparten Mittel gehen 1:1 an die Ukraine.

Von daher kann ich keinerlei Einsparungen und somit eine Fortsetzung der Politik erkennen.

Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Ukraine. Das macht sich nunmehr auch im Bereich der EZ bemerkbar. Etwas zu spät, wie ich finde.

Den Status quo Taiwans halte ich genauso wie Sie, für die beste Lösung. Daher kann ich die Ausführungen Ihrer Partei-Kollegin hinsichtlich meiner Einstellung zu Taiwan nicht nachvollziehen.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anja Lehmann

Ich meine, Sie verstehen den Hintergrund für die Halbierung der Wirtschaftshilfen für besagte Länder nicht vollends. Sinn und Zweck sind nicht Kürzungen oder Einsparungen.

Es soll vielmehr ein Instrument sein, um auf Staaten (wenn auch nur mäßigen) Druck auszuüben

Und Sie denken, dass die vorher (bei anderen Kürzungen) anders war, und man nur aus budgetären Gründen die Hilfen gestrichen hat? Selbstverständlich ist eine Halbierung der Hilfen an Land XY eine Kürzung der Hilfen an dieses Land. Und selbstverständlich geschieht so etwas, um dieses Land zu beeinflussen.

Lieber Herr Lefèvre,

insofern die Pressemitteilung seinerzeit inhaltlich richtig war, dann liegt es offen auf der Hand, dass man die Einsparungen anderweitig nutzen wollte.

Siehe hier:

Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.

Mir ist nicht bekannt, wohin die 2,16 Mrd. letztlich geflossen sind, insofern es sich (wie Sie behaupten) um keine reine Sparmaßnahme gehandelt hat.

Der Grund der Kürzungen ist absolut richtig, das kann niemand abstreiten.

Der Hauptgrund für die jetzt durchgeführte "Umstrukturierung" ist leicht erklärt: Allen Drittstaaten und schließlich Russland selbst mehr unter Druck zu setzen und gleichzeitig die einbehaltenen Mittel in der Ukraine re-investieren.

Ich erkenne also weiterhin keine "Weiter-so-Politik".

Leider hat die Finanzministerin a.D.(nach meinem Kenntnisstand) keine PM veröffentlicht, in der erklärt wird, wo und wie die eingesparten 2,16 Mrd. reinvestiert werden sollten.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Anja Lehmann

Mir ist nicht bekannt, wohin die 2,16 Mrd. letztlich geflossen sind, insofern es sich (wie Sie behaupten) um keine reine Sparmaßnahme gehandelt hat.

Das Geld muss ja auch nicht woanders hin fließen. Die Beeinflussung anderer Länder erfolgt durch die Kürzung, dies ist die Hauptintention. Ob man das Geld dann anderswo reinvestiert, oder nicht, das ist dafür unerheblich. Und sehr wohl ist eine Beibehaltung der Praxis, Entwicklungshilfe an "unliebsame" Staaten zu kürzen, eine Fortsetzung der bestehenden Politik (auch hier: unabhängig von etwaigen Reinvestitionsplänen). Gegen diese Politik hat sich übrigens Ihr Parteichef dezidiert ausgesprochen. Und er findet die VR China ganz toll.

Lieber Herr Lefèvre,

es bleibt dabei, dass die Vorgänger-Regierung-sicherlich aus guten Gründen- über 2 Mrd. EUR eingespart aus dem BMZ-Einzelplan hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass es mit mir keinerlei Mittelkürzungen geben wird. Sollte (wie jetzt) EZ gekürzt werden,so werden die einbehaltenen Mittel sofort reinvestiert. Ich glaube, der Finanzminister ist darüber in Kenntnis, dass ich auf dem BMZ-Einzelplan schützend sitze,wie eine Löwen-Mutter.

Auch China geht uns alle an, denn es ist nunmehr kein Staatsgeheimnis, dass DEU/EU von China genauso abhängig sind, wie China auch von uns.

Auch ich sehe aus realpolitischer Sicht große Chancen (aber auch Risiken) in der wirtschaftlichen Koopertion mit China. Auch werden wir ohne Peking unsere Klimaziele nicht einhalten können.