BMI | Bundesinnenminister kündigt Wende in der Asylpolitik an

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst freue ich mich wieder in diesem Haus, als Bundesinnenminister tätig zu sein. Viele Gesichter kenne ich bereits aus vergangenen Amtszeiten, sodass ich mich nicht mehr vielen Mitarbeitern dieses Hauses vorstellen musste. Wie immer konnte ich mich auf höchste Professionalität verlassen und dieser Maßstab wird auch weiterhin maßgebend für dieses Haus sein.

Nun möchte ich heute über ein Thema sprechen, das unsere Gesellschaft tiefgreifend prägt und unsere Humanität und Solidarität auf die Probe stellt. Es ist die Asylpolitik. Die Asylpolitik ist ein Thema, welches die Gemüter in diesem Land in viele Meinungen aber auch in Probleme spaltet, welche nicht zuletzt in Gewalt und Hass enden. Dies ist kein Zustand, der diesem Land auf längere Sicht guttut. Deshalb ist es an der Zeit nicht nur über die Probleme zu reden, sondern klare und grundlegende Weichen für die Asylpolitik der nächsten zehn Jahre zu stellen. Dieser Herausforderung stelle ich mich als Bundesinnenminister sowie die ganze Bundesregierung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, Migration zu ordnen und zu steuern. Dieser Schritt ist dringend notwendig, es darf nicht sein, dass nach dem Ausländerzentralregister Ende 2022 insgesamt 304 308 Personen ausreisepflichtig waren, davon 248 145 Personen mit einer Duldung und 56 163 Personen ohne Duldung. Dazu scheiterten mehr als 22 400 Abschiebungen im vergangenen Jahr vor der Übergabe der Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei. Hier müssen wir eingreifen und die Durchführbarkeit einer Abschiebung sichern. Eine erste Maßnahme dafür wäre das Ausreisegewahrsam zu verlängern, 10 Tage vor einer Abschiebung ist schlichtweg weit von der Realität entfernt, da die Chancen zum kurzfristigen Untertauchen nicht in kleinen Zahlen genutzt werden. Effizienter werden wir auch, wenn wir Gewahrsamseinrichtungen an Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern.

Ein weiterer Punkt, welcher auf die Tagesordnung gehört und den es zu prüfen gilt, ist die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Durch zahlreiche aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet. Dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ein Problem, was vor allem den Kommunen seit einigen Monaten zu schaffen macht. Damit können wir für deutliche Entlastungen sorgen.

Doch wir müssen trotz all der Probleme, die wir im Land haben, vor allem die positiven Seiten von gelungener Integration hervorrufen. Wir werden Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und sich gut integriert haben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Und ja, wir müssen den Zugang zu ausländischen Fachkräften erleichtern. In einigen Branchen sind ausländische Arbeitskräfte bereits ein wichtiger Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Dies erfordert jedoch eine ausgewogene und geregelte Einwanderungspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch die Integration der Arbeitskräfte berücksichtigt.

Zuletzt möchte ich Stellung zu den Festnahmen vom 06.07.2023 der sieben mutmaßlichen Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen nehmen. Die Festnahmen haben gezeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden stets verlassen können. Der Sumpf von Terrorismusfinanzierung muss schnellstmöglich ausgetrocknet werden, darauf werden unsere Sicherheitsbehörden weiter ihren Fokus legen. Deshalb danke ich vor allem der GSG 9, der Fliegerstaffel der Bundespolizei sowie der BKA-Soko „Buran“ für ihren geleisteten Einsatz.

Ich freue mich nun, mit Ihnen gemeinsam die Dinge anpacken zu dürfen, um unser Land ein Stück weit besser und vor allem sicherer zu machen.

Vielen Dank!