DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/002
Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenÜbersendung des Bundesgesetzesentwurfes der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes
Bundesrat
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Neuheimer,
hiermit übersende ich Ihnen folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, bei dem der Bundesrat auf eine Stellungnahme verzichtet hat, zur weiteren Bearbeitung:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Tom Schneider
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation.
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Leybrock
Bundeskanzler
ZitatAlles anzeigenB u n d e s r a t
Drs. BR/XXX
GESETZENTWURF
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes
A. Problem und Ziel
In der öffentlichen Verwaltung gibt es immer noch Probleme in der elektronischen Datenverarbeitung. E-Government-Lösungen müssten dafür massiv ausgeweitet werden und es mangelt an bundesweiten Anknüpfungspunkten. Innovative Projekte werden meistens gestoppt oder Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit sind noch nicht ausgereift. Daher brauchen wir ein verbessertes System.
B. Lösung
Ein bundesweiter Portalverbund ermöglicht kompatible und umfassende E-Government-Lösungen, die einen strukturierten und möglichst umfassenden Zugang ermöglichen. Dabei werden Regelungen zur Datenverarbeitung und IT-Sicherheit festgeschrieben und sichergestellt sowie ein möglichst effizientes System.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es ist mit Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechnen.
Anlage 1
Begründung
erfolgt mündlich
Berlin, den 09. November 2020
Mit freundlichen Grüßen
Tom Schneider
Präsident des deutschen Bundesrates