– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Teilnahme des Bundeskanzlers am Europäischen Rat | Telefonat mit Verbündeten
EU_Gipfel.pngBundeskanzler Augstein hat am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten zwei Tage lang über eine neue Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration konnte dabei nicht gefunden werden. Bundeskanzler Augstein zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben werde: "Ein gemeinsamer Vorschlag vieler EU-Staaten zur Unterbringung ankommender Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze und zügigen Bearbeitung der Asylantrag liegt auf dem Tisch. Wir sollten und werden die Chance nutzen, nach Jahren der Alleingänge eine gemeinsame Asylpolitik zu beschließen. Dass dafür bei einigen Mitgliedsstaaten noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, sollten wir als lösbare Herausforderung betrachten. Insbesondere gilt es, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig zu einem Ende zu bringen." Hinsichtlich der Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, wenngleich ein genauer Zeitplan noch nicht erarbeitet werden konnte. Enttäuscht zeigte sich der Bundeskanzler, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf konkrete Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigen konnten: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass einige Mitgliedsländer es mit ihrer Neutralität für unvereinbar halten, der Ukraine Sicherheitsgarantien auszusprechen. Gleichwohl sollte nicht unbeachtet bleiben, dass Neutralität im Kontext eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen ein nach Freiheit strebendes Land und im Zusammenhang zahlreicher Kriegsverbrechen auch eine Positionierung bedeutet, und zwar keine, die ich gutheiße."
Im Anschluss an den Europäischen Rat flog der Bundeskanzler zurück nach Berlin. Am Abend nahm der Kanzler sodann an einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten, dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Premierminister teil, um den im Juli in Vilnius stattfindenden NATO-Gipfel vorzubereiten. Auf Einladung des Bundeskanzlers nahm auch der SDP-Parteivorsitzende Lando Miller an dem Gespräch teil. Dazu teilt der Bundeskanzler mit: "Nach der Bekanntgabe einer Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen kann man es als wahrscheinlich betrachten, dass Herr Miller mir im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland folgen wird. Ein Regierungswechsel ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit und so bin ich willens, den Regierungswechsel konstruktiv und kollegial einzuleiten. Mit seiner Teilnahme an dieser wichtigen Telefonkonferenz will ich Herrn Miller die Möglichkeit geben, sich möglichst frühzeitig mit wichtigen Partnern Deutschlands bekanntzumachen. So wird eine geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte möglich. Deutschland bleibt ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner und Verbündeter."
