ABSTIMMUNG|XVI/09 Gesetzentwurf zur Verbesserung der langfristigen Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung in Drucksache XVI/09.

Ich darf Sie bitten, nacheinander nach vorne an die Urne zu kommen und Ihr Votum abzugeben.

Die Abstimmung dauert zweiundsiebzig Stunden.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Bayerischer Landtag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/09

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung, vertreten durch die Staatsministerin für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der langfristigen Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen

A) Problem

Die Sicherstellung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung stellt eine der zentralen Daseinsvorsorgen des Freistaates dar. Unser Gesundheitssystem steckt jedoch in einer handfesten und multifaktoriellen Krise, die insbesondere durch die Coronavirus-Pandemie noch deutlicher sichtbar wurde. Wie in vielen Bundesländern gibt es auch in Bayern insbesondere im ländlichen Raum Regionen, die vor der drohenden Unterversorgung stehen. Vor diesem Hintergrund wurde bereits in den Jahren 2019 und 2020 eine umgangssprachliche Landarztquote eingeführt. Diese hat jedoch den eklatanten Mangel, dass dort lediglich als Hausärzte tätige Allgemeinmediziner und Internisten angesprochen werden. Dies ist zwar eine Basisstrategie, jedoch geht diese Vorstellung an der Realität vorbei; so sind beispielsweise auch Pädiater hausärztlich tätig - nur eben für Kinder - werden in der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigungen als Fachärzte berechnet.

B) Lösung

Die vorgeschlagene Änderung des Bayerischen Land- und Amtsärztegesetzes, sowie die Anpassung der Hochschulzulassungsverordnung erlauben uns zwei wichtige Faktoren. Zum einen werden im Rahmen der langfristigen Bedarfsplanung auch weitere Facharztrichtungen im Rahmen der "Landarztquote" zugelassen. So könnten wir auch weitere interessierte angehende Studenten erreichen, die sich gerne in ländlichen Regionen engagieren möchten, aber womöglich eine andere gesuchte Fachrichtung bevorzugen. Weiterhin wird zur Sicherheit die etwaige Vertragsstrafe angepasst, um ein "Freikaufen" aus der entsprechenden Quote nach Möglichkeit zu unterbinden. Zuletzt wird die Zahl der Quote an sich angehoben, um für die Zukunft - wir müssen hier mindestens sechs Jahre im voraus planen - eine höhere Nachwuchszahl sicherzustellen. Natürlich ist diese Maßnahme kein Allheilmittel, sondern nur ein erster Schritt einer Reihe in der noch viele Maßnahmen folgen müssen. Aber es ist ein Anfang, der uns Planungssicherheit gibt und keine zusätzlichen Kosten verursacht.

C) Alternativen

Es bleibt alles so wie es ist.

D) Kosten

Keine

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes

zur langfristigen Verbesserung der Gesundheitsversorgung in unterversorgten Regionen

VeGeURG

vom 17.05.2023

Artikel 1

Allgemeines

(1) Dieses Gesetz ist eine überschreibende Erweiterung der geltenden Gesetze:

(a) Bayerisches Land- und Amtsarztgesetz (BayLArztG) vom 23. Dezember 2019.

(b) Hochschulzulassungsverordnung (HZV) vom 10. Februar 2020.

Artikel 2

Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG)

(1) In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort "oder" gestrichen und durch "oder" ersetzt.

(2) In Artikel 1 hinter Absatz 1 wird ein neuer Absatz eingefügt:

"unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ausschließlich in Bayern eine Weiterbildung als Facharzt in einer Fachrichtung der patientennahen Versorgung, für welche nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit eine Unterversorgung oder drohende Unterversorgung besteht zu durchlaufen und"

(3) Aus Artikel 1 Absatz 2 wird entsprechend Absatz 3.

Neuer Wortlaut

¹Soweit zur Gewährleistung der hausärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten Studienplätze im Studiengang Medizin im Rahmen der Vorabquote nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zur Verfügung stehen, werden Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe von Art. 3 zugelassen, wenn sie sich durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dem Freistaat Bayern gegenüber verpflichtet haben,

1. unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ausschließlich in Bayern eine Weiterbildung als Facharzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt für Innere Medizin zu durchlaufen oder

2. unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ausschließlich in Bayern eine Weiterbildung als Facharzt in einer Fachrichtung der patientennahen Versorgung, für welche nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit eine Unterversorgung oder drohende Unterversorgung besteht zu durchlaufen und

3. unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung nach Nr. 1 für mindestens zehn Jahre ausschließlich in bayerischen Bedarfsgebieten eine entsprechende Tätigkeit in der hausärztlichen Versorgung auszuüben.

²Bedarfsgebiete sind die nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für die hausärztliche Versorgung in Bayern festgestellten Gebiete. ³Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Landesamt).

(4) In Artikel 2 wird die Zahl "250.000" durch "500.000" ersetzt.

Neuer Wortlaut

¹Die Bewerberinnen und Bewerber verpflichten sich in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 1 zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 250 000 €  500.000€ für den Fall, dass sie einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommen. ²Das Landesamt kann auf Antrag bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Art. 1 einen Aufschub gewähren oder auf die Vertragsstrafe gemäß Satz 1 ganz, teilweise oder zeitweise verzichten, wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde.

Artikel 3

Änderung der Hochschulzulassungsverordnung (HZV)

(1) In §6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Zahl "5,8" durch "10" ersetzt.

(2) In §6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird der Wortlaut "und 3" gestrichen.

(3) In §6 Absatz 1 wird folgender Satz 3 eingefügt: "Die von der jährlichen Aufnahmekapazität auf die Quoten nach Satz 1 Nr. 3 entfallenden Studienplätze werden jeweils zum Winter- und zum Sommersemester vergeben."

(4) Aus §6 Absatz 1 Sätzen 3 und 4 werden entsprechend die Sätze 4 und 5.

Neuer Wortlaut

§ 6 Quoten

(1) ¹Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind je Studienort Studienplätze vorzubehalten:

1.für Fälle außergewöhnlicher Härte 2 %,

2.für die Zulassung im Sanitätsoffiziersdienst der Bundeswehr

a)2,2 % im Studiengang Medizin,

b)0,5 % im Studiengang Pharmazie,

c)0,1 % im Studiengang Tiermedizin,

d)1,4 % im Studiengang Zahnmedizin,

3.im Studiengang Medizin für die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern, die sich verpflichtet haben,

a)in der ärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu werden, 5,8 10%,

b)im öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern tätig zu werden, 1 %,

4.für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, 5%,

5.für die Auswahl für ein Zweitstudium 3 %,

6.für die Zulassung zum Probestudium für qualifizierte Berufstätige ohne berufliche Fortbildungsprüfung gemäß Art. 88 Abs. 6 Satz 4 Alternative 2 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG), die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen, 1 %.

²Die von der jährlichen Aufnahmekapazität auf die Quoten nach Satz 1 Nr. 2 entfallenden Studienplätze werden jeweils zum Wintersemester vergeben. ³ Die von der jährlichen Aufnahmekapazität auf die Quoten nach Satz 1 Nr. 3 entfallenden Studienplätze werden jeweils zum Winter- und zum Sommersemester vergeben. ⁴Für die Quoten nach Satz 1 Nr. 2 gelten zusammen für ein Wintersemester und das darauffolgende Sommersemester bundesweit folgende Obergrenzen:

1.im Studiengang Medizin: 220 Studienplätze,

2.im Studiengang Pharmazie: 12 Studienplätze,

3.im Studiengang Tiermedizin: 2 Studienplätze,

4.im Studiengang Zahnmedizin: 30 Studienplätze.

⁵Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit sechs Stimmen dafür und einer dagegen angenommen wurde.

Er wird zur Veröffentlichung an die Staatskanzlei weitergeleitet.