XVI/020 Schlagkräftiges Deutschland - Aufrüstung der Bundeswehr

Hiermit wird die Debatte zu folgendem Antrag eröffnet:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XVI/020

Antrag

der Bundesregierung

Schlagkräftiges Deutschland - Aufrüstung der Bundeswehr

Anlage 1

Schlagkräftiges Deutschland - Aufrüstung der Bundeswehr

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, weshalb sie der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Aufgrund dessen ist die Bundesregierung quasi verpflichtet, größere Neuerungen bei der Bundeswehr vom Bundestag bestätigen zu lassen, um diese durchzuführen. Der Deutsche Bundestag wiederum, hat deshalb eine Verantwortung gegenüber der Bundeswehr und deren Angehörigen. Hierzu zählen auch die Sicherung der Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung und die hierfür notwendigen Anschaffungen.
   Jahrzehntelanges Sparen und linker Hass auf das Militär haben die Bundeswehr in ihren Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung mangelhaft zurückgelassen. Deutschland ist nur bedingt verteidigungsfähig und in praktisch allen Bereichen fehlt es der Bundeswehr an Material und Waffensystemen.
   Folglich muss umgehend eine Beschaffung dieser zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall erfolgen. Nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich, wie wichtig diese für ein Land ist.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf
   a) für die veralteten Flugzeuge vom Typ Panavia 200 Tornado Ersatz zu beschaffen und die ersetzten Maschinen schrittweise außer Dienst zu stellen, sowie
   b) sämtliche sich im Besitz der Bundeswehr befindlichen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf ein hohes Niveau zu modernisieren und gegebenenfalls die Anzahl der Kampfpanzer zur Erhöhung der Schlagkraft durch Ankäufe zu vergrößern und Munition anzukaufen, sowie
   c) die Flugabwehr durch Ankäufe von Gerät und Munition nachhaltig zu stärken, und
   d) die Artillerie durch Ankäufe von Gerät und Munition nachhaltig zu stärken.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält der Bundesminister Nathan Lefèvre