[NRW] Pressekonferenz von der SDP und Vorwärts!

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Timo van Gayer

Ich habe eine Frage: Was soll eine Modernisierung der Schulen mit datenschutzfreundlichen Standards sein?

Sehr geehrter Herr van Gayer,

wir setzen bei der Digitalisierung der Schulen, neben der Hardware, natürlich auch auf sinnvolle Software. Diese Software ist aber in den im Koalitionsvertrag genannten Beispielen datenschutztechnisch fragwürdig. Neben der automatischen Weitergabe von persönlichen Daten ins EU-Ausland (unter anderem in die USA, in denen die dort ansässigen Geheimdienste leichtes Spiel hätten, diese Daten aufzurufen. Unter anderem deshalb beschloss der EUGH auch, dass das Datenabkommen zwischen der EU und den USA rechtswidrig ist) gibt es bspw auch wenig Kontrolle über willkürliche Sendungen von Telemetrie Daten. Um dem vorzubeugen, möchten wir auf quelloffene und sichere Software zurückgreifen.

Vielen Dank für die Erklärung, in Punkt Digitalisierung verstehe ich dies. Im Programm hieß es aber Modernisierung, das hat nicht verwirrt und fragend zurückgelassen.

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

war online dabei.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

schreibt Herrn Elias Jakob Lewerentz: Ich denke, das sind größenteils Punkte, die man in der Bundespolitik gut umsetzen kann und die sich die SDP, deren Bundesvorsitzender ich bin, auch in Ihrem Wahlprogramm zu herzen genommen hat (Z.b. beim Punkt "Förderung der Gastronomie und der Kulturszene, die sehr stark von den Maßnahmen betroffen sind). Die Begrenzung der Öffnungszeiten des Einzelhandels sind dem Schutz der Verkäufer*innen und deren Schutz vor Ausbeutung dienlich, denn jede*r hat ein Recht auf Feierabend. Und zu den Hartz-IV-Sanktionen: Die Sanktionspolitik hat mehr geschadet als genützt. Ebenso die Arbeitnehmerfeindliche Politik der letzten 20 Jahre, leider auch unter sozialdemokratischer Beteiligung.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

Herr Kollege Lewerentz,

gestatten Sie mir, Sie auf den neusten Stand der aktuellen Wirtschaftshilfen bezüglich der schrecklichen Corona-Krise zu bringen. Aktuell zahlt das Land NRW bereits umfangreiche Soforthilfen, welche im Mai diesen Jahres von einer schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen wurden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Noch ein Wort zur Ladenöffnungszeit, warum sollten Verkäufer:innen rund um die Uhr arbeiten müssen? Ich meine, was rechtfertigt es, das Läden während einer weltweiten Pandemie 24h geöffnet sein können? Nichts. Das sehen wir auch so. Gerade gesundheitspolitisch ist es ein Gewinn, wenn wir hier Beschränkungen einführen. In anderen Bundesländern ist es auch nicht notwendig, die Läden 24h offen zu halten.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

Herr Kollege Lewerentz,

gestatten Sie mir, Sie auf den neusten Stand der aktuellen Wirtschaftshilfen bezüglich der schrecklichen Corona-Krise zu bringen. Aktuell zahlt das Land NRW bereits umfangreiche Soforthilfen, welche im Mai diesen Jahres von einer schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen wurden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Noch ein Wort zur Ladenöffnungszeit, warum sollten Verkäufer:innen rund um die Uhr arbeiten müssen? Ich meine, was rechtfertigt es, das Läden während einer weltweiten Pandemie 24h geöffnet sein können? Nichts. Das sehen wir auch so. Gerade gesundheitspolitisch ist es ein Gewinn, wenn wir hier Beschränkungen einführen. In anderen Bundesländern ist es auch nicht notwendig, die Läden 24h offen zu halten.

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Herr Kollege Friedländer,

das ist zu freundlich von Ihnen. Wir steuern aber womöglich in einen neuerlichen Lockdown. Was ist dann? Natürlich muss der Bund dann tätig werden, aber in Ihrem Koalitionspapier befinden sich ja auch zahlreichen bundespolitische Forderungen? Wie ist das dann zu erklären, dass Sie KMU und allgemein die Arbeitgeberseite komplett in Ihren Überlegungen aussparen? Ich verstehe nicht, wie man in dieser Krise, in der die Unternehmer schon gebeutelt genug sind, auch noch unternehmerfeindliche Politik betreiben muss.

Zu den Ladenöffnungszeiten: Ich bin ehrlicherweise erstaunt, weil Sie ja nicht nur massiv simplifizieren, sondern auch Tatsachen ausblenden. Ich kenne kaum einen Supermarkt, der aktuell 24 Stunden geöffnet hat. Das ist auch überhaupt nicht erforderlich. Sie wollen die Öffnungszeiten ja aber nicht nur nicht ausweiten, sondern sie wollen sie ja sogar begrenzen. Was bedeutet das? Da bleiben Sie offenbar Antworten schuldig und wenn der kleine Supermarkt ums Eck jetzt zwei Stunden früher schließen muss, dann ist das weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch vertretbar. Es geht ja überhaupt nicht um eine weitere Liberalisierung, die zu prüfen wäre, sondern um eine Begrenzung. Das halte ich für die völlig falsche Maßnahme. Was bedeutet eigentlich mehr freie Tage? Wollen Sie da in die Tarifverhandlungen eingreifen oder wie kann ich mir diesen Vorstoß unterstellen? Verkaufsgeschlossener Samstag statt verkaufsoffener Sonntag? Das ist doch alles hanebüchen. Solide Wirtschaftspolitik sieht so nicht aus und das wissen Sie auch.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

Herr Kollege Lewerentz,

gestatten Sie mir, Sie auf den neusten Stand der aktuellen Wirtschaftshilfen bezüglich der schrecklichen Corona-Krise zu bringen. Aktuell zahlt das Land NRW bereits umfangreiche Soforthilfen, welche im Mai diesen Jahres von einer schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen wurden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Noch ein Wort zur Ladenöffnungszeit, warum sollten Verkäufer:innen rund um die Uhr arbeiten müssen? Ich meine, was rechtfertigt es, das Läden während einer weltweiten Pandemie 24h geöffnet sein können? Nichts. Das sehen wir auch so. Gerade gesundheitspolitisch ist es ein Gewinn, wenn wir hier Beschränkungen einführen. In anderen Bundesländern ist es auch nicht notwendig, die Läden 24h offen zu halten.

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Herr Kollege Friedländer,

das ist zu freundlich von Ihnen. Wir steuern aber womöglich in einen neuerlichen Lockdown. Was ist dann? Natürlich muss der Bund dann tätig werden, aber in Ihrem Koalitionspapier befinden sich ja auch zahlreichen bundespolitische Forderungen? Wie ist das dann zu erklären, dass Sie KMU und allgemein die Arbeitgeberseite komplett in Ihren Überlegungen aussparen? Ich verstehe nicht, wie man in dieser Krise, in der die Unternehmer schon gebeutelt genug sind, auch noch unternehmerfeindliche Politik betreiben muss.

Zu den Ladenöffnungszeiten: Ich bin ehrlicherweise erstaunt, weil Sie ja nicht nur massiv simplifizieren, sondern auch Tatsachen ausblenden. Ich kenne kaum einen Supermarkt, der aktuell 24 Stunden geöffnet hat. Das ist auch überhaupt nicht erforderlich. Sie wollen die Öffnungszeiten ja aber nicht nur nicht ausweiten, sondern sie wollen sie ja sogar begrenzen. Was bedeutet das? Da bleiben Sie offenbar Antworten schuldig und wenn der kleine Supermarkt ums Eck jetzt zwei Stunden früher schließen muss, dann ist das weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch vertretbar. Es geht ja überhaupt nicht um eine weitere Liberalisierung, die zu prüfen wäre, sondern um eine Begrenzung. Das halte ich für die völlig falsche Maßnahme. Was bedeutet eigentlich mehr freie Tage? Wollen Sie da in die Tarifverhandlungen eingreifen oder wie kann ich mir diesen Vorstoß unterstellen? Verkaufsgeschlossener Samstag statt verkaufsoffener Sonntag? Das ist doch alles hanebüchen. Solide Wirtschaftspolitik sieht so nicht aus und das wissen Sie auch.

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Für die besagte Unternehmen gibt es doch schon Hilfen, auch im zweiten Lockdown. Die werden fortlaufend zur Verfügung gestellt, in so fern bleiben Sie mal auf dem Teppich, man muss das Rad nicht krampfhaft neu erfinden. Sicherlich wird unser Wirtschaftsminister ganz im Sinne unserer Wirtschaft handeln und arbeiten. Wir werden großartige Dinge für unser Land vollbringen.

Zur zweiten Frage. Was das bedeutet kann ich Ihnen sagen: Werktags von 06.00 bis 20.00 Uhr, bis zu vier Sonn- und Feiertage, ohne Dezembersonntage.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

Herr Kollege Lewerentz,

gestatten Sie mir, Sie auf den neusten Stand der aktuellen Wirtschaftshilfen bezüglich der schrecklichen Corona-Krise zu bringen. Aktuell zahlt das Land NRW bereits umfangreiche Soforthilfen, welche im Mai diesen Jahres von einer schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen wurden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Noch ein Wort zur Ladenöffnungszeit, warum sollten Verkäufer:innen rund um die Uhr arbeiten müssen? Ich meine, was rechtfertigt es, das Läden während einer weltweiten Pandemie 24h geöffnet sein können? Nichts. Das sehen wir auch so. Gerade gesundheitspolitisch ist es ein Gewinn, wenn wir hier Beschränkungen einführen. In anderen Bundesländern ist es auch nicht notwendig, die Läden 24h offen zu halten.

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Herr Kollege Friedländer,

das ist zu freundlich von Ihnen. Wir steuern aber womöglich in einen neuerlichen Lockdown. Was ist dann? Natürlich muss der Bund dann tätig werden, aber in Ihrem Koalitionspapier befinden sich ja auch zahlreichen bundespolitische Forderungen? Wie ist das dann zu erklären, dass Sie KMU und allgemein die Arbeitgeberseite komplett in Ihren Überlegungen aussparen? Ich verstehe nicht, wie man in dieser Krise, in der die Unternehmer schon gebeutelt genug sind, auch noch unternehmerfeindliche Politik betreiben muss.

Zu den Ladenöffnungszeiten: Ich bin ehrlicherweise erstaunt, weil Sie ja nicht nur massiv simplifizieren, sondern auch Tatsachen ausblenden. Ich kenne kaum einen Supermarkt, der aktuell 24 Stunden geöffnet hat. Das ist auch überhaupt nicht erforderlich. Sie wollen die Öffnungszeiten ja aber nicht nur nicht ausweiten, sondern sie wollen sie ja sogar begrenzen. Was bedeutet das? Da bleiben Sie offenbar Antworten schuldig und wenn der kleine Supermarkt ums Eck jetzt zwei Stunden früher schließen muss, dann ist das weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch vertretbar. Es geht ja überhaupt nicht um eine weitere Liberalisierung, die zu prüfen wäre, sondern um eine Begrenzung. Das halte ich für die völlig falsche Maßnahme. Was bedeutet eigentlich mehr freie Tage? Wollen Sie da in die Tarifverhandlungen eingreifen oder wie kann ich mir diesen Vorstoß unterstellen? Verkaufsgeschlossener Samstag statt verkaufsoffener Sonntag? Das ist doch alles hanebüchen. Solide Wirtschaftspolitik sieht so nicht aus und das wissen Sie auch.

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Für die besagte Unternehmen gibt es doch schon Hilfen, auch im zweiten Lockdown. Die werden fortlaufend zur Verfügung gestellt, in so fern bleiben Sie mal auf dem Teppich, man muss das Rad nicht krampfhaft neu erfinden. Sicherlich wird unser Wirtschaftsminister ganz im Sinne unserer Wirtschaft handeln und arbeiten. Wir werden großartige Dinge für unser Land vollbringen.

Zur zweiten Frage. Was das bedeutet kann ich Ihnen sagen: Werktags von 06.00 bis 20.00 Uhr, bis zu vier Sonn- und Feiertage, ohne Dezembersonntage.

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Also wenn Sie diesen Anspruch bei allen schwarz-gelben Projekten hätten, wäre das doch bestimmt eine total klasse Landesregierung. Sie müssen das wirtschaftspolitische Konzept überarbeiten und an die Realitäten unserer Zeit anpassen. Anders wird es nicht gehen.

Ladenöffnungszeit von 6 Uhr bis 20 Uhr? Also die wenigsten Läden, die ich kenne machen um 6 Uhr morgens auf... Wenn Sie da die Warenverräumung und Lieferungsannahme mitzählen würden, hätte man dann aber abends ja dasselbe Problem und die Läden müssten spätestens um 19 Uhr schließen. Das ist nicht nur schwierig für Berufstätige, es sorgt auch für den Drängungseffekt im Einzelhandel. Die Stoßzeiten werden noch stärker frequentiert und das Gesundheitsrisiko nicht überhaupt nicht ab. Ich halte das für völlig realitätsfremd. Gerade an den Dezembersonntagen werden grandiose Umsätze gefahren. Das ist enorm wichtig für den Einzelhandel und es ist auch wichtig zur Entzerrung des Adventeinkaufsverkehrs. Ich finde das wirklich schade, dass Sie einen so klar einzelhandelsfeindlichen Kurs fahren. Das ist nicht hinzunehmen und ich ergänze gerne erneut: Wenn die Einnahmen wegbrechen, dann gibt es keinen Arbeitnehmerschutz mehr, weil der Laden pleite ist. Dann kommt es zu Entlassungen. Das kann wirklich keiner wollen, ich finde das kein gutes Zeichen, was Sie da entsenden.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich finde das Koalitionspapier sehr enttäuschend, wenn man Sie an Ihren Ansprüchen misst. Sie sprechen von sozialen Fragen, die zu lösen seien und von der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ich finde, dass Sie dabei eine wichtige soziale Frage auslassen. Was ist denn mit den ganzen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen so brutal die Einnahmen wegbrechen - auch und gerade auch im Einzelhandel? Das hat eine immense soziale Sprengkraft. Ihr Wirtschaftsteil ist der Name Wirtschaft nicht wert und das finde ich sehr bedauerlich und ein absolut falsches Zeichen. Und wenn ich dann höre, dass man die Öffnungszeiten noch reduzieren möchte? Das ist sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch Murks. Die Kunden sind dann noch gedrängter im Einzelhandel und dem Einzelhandel gehen noch mehr Einnahmen abhanden. Arbeitnehmerschutz greift nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden muss. Da fehlt mir jede Weitsicht bei Ihnen. Dass Sie im Bundesrat die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen, scheint da nur folgerichtig: Sie scheinen ja zu ahnen, wozu Ihre Wirtschaftspolitik führt.

Herr Kollege Lewerentz,

gestatten Sie mir, Sie auf den neusten Stand der aktuellen Wirtschaftshilfen bezüglich der schrecklichen Corona-Krise zu bringen. Aktuell zahlt das Land NRW bereits umfangreiche Soforthilfen, welche im Mai diesen Jahres von einer schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen wurden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Noch ein Wort zur Ladenöffnungszeit, warum sollten Verkäufer:innen rund um die Uhr arbeiten müssen? Ich meine, was rechtfertigt es, das Läden während einer weltweiten Pandemie 24h geöffnet sein können? Nichts. Das sehen wir auch so. Gerade gesundheitspolitisch ist es ein Gewinn, wenn wir hier Beschränkungen einführen. In anderen Bundesländern ist es auch nicht notwendig, die Läden 24h offen zu halten.

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Herr Kollege Friedländer,

das ist zu freundlich von Ihnen. Wir steuern aber womöglich in einen neuerlichen Lockdown. Was ist dann? Natürlich muss der Bund dann tätig werden, aber in Ihrem Koalitionspapier befinden sich ja auch zahlreichen bundespolitische Forderungen? Wie ist das dann zu erklären, dass Sie KMU und allgemein die Arbeitgeberseite komplett in Ihren Überlegungen aussparen? Ich verstehe nicht, wie man in dieser Krise, in der die Unternehmer schon gebeutelt genug sind, auch noch unternehmerfeindliche Politik betreiben muss.

Zu den Ladenöffnungszeiten: Ich bin ehrlicherweise erstaunt, weil Sie ja nicht nur massiv simplifizieren, sondern auch Tatsachen ausblenden. Ich kenne kaum einen Supermarkt, der aktuell 24 Stunden geöffnet hat. Das ist auch überhaupt nicht erforderlich. Sie wollen die Öffnungszeiten ja aber nicht nur nicht ausweiten, sondern sie wollen sie ja sogar begrenzen. Was bedeutet das? Da bleiben Sie offenbar Antworten schuldig und wenn der kleine Supermarkt ums Eck jetzt zwei Stunden früher schließen muss, dann ist das weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch vertretbar. Es geht ja überhaupt nicht um eine weitere Liberalisierung, die zu prüfen wäre, sondern um eine Begrenzung. Das halte ich für die völlig falsche Maßnahme. Was bedeutet eigentlich mehr freie Tage? Wollen Sie da in die Tarifverhandlungen eingreifen oder wie kann ich mir diesen Vorstoß unterstellen? Verkaufsgeschlossener Samstag statt verkaufsoffener Sonntag? Das ist doch alles hanebüchen. Solide Wirtschaftspolitik sieht so nicht aus und das wissen Sie auch.

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Für die besagte Unternehmen gibt es doch schon Hilfen, auch im zweiten Lockdown. Die werden fortlaufend zur Verfügung gestellt, in so fern bleiben Sie mal auf dem Teppich, man muss das Rad nicht krampfhaft neu erfinden. Sicherlich wird unser Wirtschaftsminister ganz im Sinne unserer Wirtschaft handeln und arbeiten. Wir werden großartige Dinge für unser Land vollbringen.

Zur zweiten Frage. Was das bedeutet kann ich Ihnen sagen: Werktags von 06.00 bis 20.00 Uhr, bis zu vier Sonn- und Feiertage, ohne Dezembersonntage.

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Also wenn Sie diesen Anspruch bei allen schwarz-gelben Projekten hätten, wäre das doch bestimmt eine total klasse Landesregierung. Sie müssen das wirtschaftspolitische Konzept überarbeiten und an die Realitäten unserer Zeit anpassen. Anders wird es nicht gehen.

Ladenöffnungszeit von 6 Uhr bis 20 Uhr? Also die wenigsten Läden, die ich kenne machen um 6 Uhr morgens auf... Wenn Sie da die Warenverräumung und Lieferungsannahme mitzählen würden, hätte man dann aber abends ja dasselbe Problem und die Läden müssten spätestens um 19 Uhr schließen. Das ist nicht nur schwierig für Berufstätige, es sorgt auch für den Drängungseffekt im Einzelhandel. Die Stoßzeiten werden noch stärker frequentiert und das Gesundheitsrisiko nicht überhaupt nicht ab. Ich halte das für völlig realitätsfremd. Gerade an den Dezembersonntagen werden grandiose Umsätze gefahren. Das ist enorm wichtig für den Einzelhandel und es ist auch wichtig zur Entzerrung des Adventeinkaufsverkehrs. Ich finde das wirklich schade, dass Sie einen so klar einzelhandelsfeindlichen Kurs fahren. Das ist nicht hinzunehmen und ich ergänze gerne erneut: Wenn die Einnahmen wegbrechen, dann gibt es keinen Arbeitnehmerschutz mehr, weil der Laden pleite ist. Dann kommt es zu Entlassungen. Das kann wirklich keiner wollen, ich finde das kein gutes Zeichen, was Sie da entsenden.

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Also soweit ich das beurteilen kann, funktioniert diese Regelung in Bayern ausgesprochen gut, immerhin ein Land mit starker Wirtschaft. Wir wollen uns, wie auch der Freistaat Bayern, an die Vorschläge des Bundes orientieren. Ihre Angriffe gehen hier also in Leere.