Ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung.
Es handelt sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden an.
Ich bitte die Länder um ihre Stimmabgabe.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer