Die Abgeordnete Dr. Juliane Linke hat folgende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:
Alles anzeigen
Deutscher Bundestag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XVI/019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Juliane Linke
#IDAHOBIT - Steht die Bundesregierung an der Seite der LGBTQ-Community?
Anlage 1
Dr. Juliane Linke
Die Bundesregierung hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung der Anfrage.
Zu 1.: Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, einzelne gesellschaftliche Bewegungen zu bewerten oder zu unterstützen. Nach unserem Grundgesetz geht die politische Willensbildung vom Volk aus; sie vollzieht sich "von unten nach oben". In diesem Prozess ergreift die Bundesregierung keine Partei. Jeder Mensch sollte nach Ansicht der Bundesregierung gleichwohl sicher in Deutschland leben können.
Zu 1.1.: Der Bundesregierung sind keine transfeindlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung bekannt.
Zu 2.: Die Bundesregierung erwartet eine konsequente Durchsetzung der geltenden (Straf-)Gesetze durch die zumeist zuständigen Länder.
Zu 3.: Die Bundesregierung plant keine derartige Veranstaltung und verweist zur Begründung auf die Antwort zu Frage 1.
