[Kandidaturphase] Richter am Obersten Gericht I

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    Der Bundesrat



    Werte Vertreter:innen der Länder,


    am 11. April 2023 hat die Amtszeit von Herrn Nils Neuheimer als Richter am Obersten Gericht ihr reguläres Ende erreicht. Der Richter führt die Amtsgeschäfte bis zur Entlassung im Zuge einer erneuten Ernennung oder der Ernennung eines Nachfolgers fort. Es beginnt nun eine weitere Kandidaturphase für den entsprechenden Posten. Die Wiederwahl ist möglich. Vorschläge müssen durch die vorgeschlagene Person bestätigt werden. Wer über kein Rederecht im Bundesrat verfügt, kann seine Kandidatur schriftlich (via Konversation) beim Präsidium einreichen oder bestätigen.


    Die Kandidaturphase läuft 3 Tage.

  • Herr August Pinienschein hat mir gegenüber die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.

  • Anni Rosenthal

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  • Anni Rosenthal

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