XVI/015a Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XVI/015.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zum Antrag der CDSU-Antrag:

Zitat von Dr. Georg Gorski

Deutscher Bundestag

Sechzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der Christlich Demokratisch Sozialen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

A. Problem und Ziel

Im Hinblick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage werden immer mehr Stimmen lauter, die sich für eine Reaktivierung der Wehrpflicht aussprechen. Nicht zuletzt der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Um dem Kernziel der grundgesetzlich verankerten Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu entsprechen, sprechen wir uns für eine Dienstdauer der Wehrpflichtigen von zwölf Monaten aus. Die Wehrpflicht ist nicht in erster Linie als ein Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers zu begreifen, sondern vielmehr als eine bürgerliche Pflicht, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen und die Existenz unseres Landes und einer stabilen Demokratie in ihm zu garantieren. Auch leistet die Wehrpflicht einen Beitrag, die seit Jahren andauernden Personalsorgen der Bundeswehr nachhaltig zu beheben. Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft hat in den wenigen Jahren der Aussetzung der Wehrpflicht signifikanten Schaden genommen, dieses Bild wollen wir nun beseitigen.

B. Lösung

Durch Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht soll wieder eine Wehrpflichtarmee entstehen, nach dem Bild „Bürgern in Uniform“. Dazu trägt die Wehrpflicht zur politischen Bewusstseinsbildung bei und fördert das Verantwortungsgefühl für den demokratischen Rechtsstaat und seine Gesellschaft. Ein weiteres Problem was behoben wird, ist der Fakt, dass sich aus den Reihen der Wehrpflichtigen sich ein Großteil des qualifizierten Nachwuchses der Bundeswehr rekrutiert und rekrutieren wird.

C. Alternativen

Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung.

D. Kosten

etwa 15 Mrd. Euro.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG)

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 2 wie folgt gefasst:

„§ 2 (weggefallen)“.

2. § 2 wird aufgehoben.

3. §5 Abs 2 wird wie folgt geändert:

(2) Der Grundwehrdienst dauert zwölf Monate und wird zusammenhängend geleistet. Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden. Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Juni 2024 in Kraft.

Begründung

Erfolgt im Plenum.

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Das Wort hat die antragstellende Fraktion.

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Sie dauert 72 Stunden.

Hiermit wird die Abstimmung beendet.

Für den Antrag stimmten 4 Abgeordnete, dagegen 9 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Damit wurde der Antrag abgelehnt.