[TH XV / DS 008] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Fünfzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Artikel 1

Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

§ 72 Absatz 2 des Thüringer Hochschulgesetzes wird wie folgt gefasst:

„(2) Studierende können auf Antrag aus wichtigem Grund vom Studium befreit werden (Beurlaubung). Auch während des Urlaubssemesters bleiben diese Mitglied der Hochschule und behalten den Studierendenstatus. Wichtige Gründe sind:

1) Krankheit, wenn sie ein ordnungsgemäßes Studium in dem betreffenden Semester verhindert, nachzuweisen durch ärztliches beziehungsweise auf Verlangen ein amtsärztliches Attest,

2) Zeiten für die Pflege einer oder eines nahen Angehörigen, die oder der pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) vom 26. Mai 1994 ist, nachzuweisen durch Kopie des Pflegestufenbescheids sowie einer Vollmacht der oder des Pflegebedürftigen und einer ärztlichen Bestätigung über die betreuende Person,

3) Unternehmensgründung, nachzuweisen durch entsprechende Gewerbeanmeldung beziehungsweise, falls noch nicht vorhanden, einen Entwurf eines Businessplans, welcher positiver Rückmeldung vonseiten der zuständigen Verwaltung der jeweiligen Hochschule bedarf.

Eine Beurlaubung kann für bis zu insgesamt zwei Semester beantragt und gewährt werden, je nach Immatrikulationsordnung der Hochschulen und Grund der Beurlaubung für längere Zeiträume. Während der Beurlaubung bleiben die Rechte und die Pflichten der Studierenden unberührt. Weitere Gründe können durch die Hochschulen entsprechend festgelegt werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Kosten

Keine.

Begründung

Erfolgt im Plenum.

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Die Abstimmung ist beendet.

Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Das Gesetz kann ausgefertigt werden.