[TH XV / DS 009] Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Anschaffung von Defibrillatoren

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag der Landesregierung wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Thüringer Landtag

Fünfzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Lara Lea Friedrich

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Anschaffung von Defibrillatoren

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Anschaffung von Defibrillatoren

Gesetz zur Förderung der Anschaffung von Defibrillatoren

Der Freistaat Thüringen gewährt nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu und nach Maßgabe dieses Gesetzes Zuwendungen zum Zweck der Anschaffung von Defibrillatoren. Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt.

Artikel 1

Zuwendungszweck

Zweck der Zuwendungen ist es, in Fällen des plötzlichen Herztodes die Wahrscheinlichkeit des Eintritts irreversibler Schäden und des Todesfalls zu verringern. Hierzu wird die Verfügbarkeit von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) durch eine Förderung der Anschaffung in Landkreisen und kreisfreien Städten erhöht. Gegenstand der Förderung ist die Anschaffung von AED.

Artikel 2

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, insbesondere Unternehmen, Vereine, Kommunen und Kommunalverbände im Freistaat Thüringen.

Artikel 3

Zuweisungsvoraussetzungen

Die Zuwendungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass der Förderzweck eingehalten wird und die Weitergabe der Mittel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Im Falle der Weitergabe der Mittel an Unternehmen ist das EU-Beihilferecht mit De-minimis-Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach geltenden Vorgaben festzustellen. Zur Gewährung der Zuwendung muss ein automatisierter externer Defibrillator, der den folgenden Spezifikationen entspricht, angeschafft werden:

1. AED im halbautomatischen Modus, der zur Anwendung durch Laien geeignet ist,

2. AED-Funktion mit Benutzerführung, weiterhin a) Metronom für Herzdruckmassage / Thoraxkompression, b) möglichst Feedback-System zur Optimierung der Herzdruckmassage, c) möglichst E-Call-Funktion über integriertes GSM-Modem zur direkten Kommunikation mit der ILS (T-CPR),

3. Stromversorgung durch wechselbare Batterie,

4. Tragbares Gerät, stoß- und erschütterungsfest, spritzwassergeschützt, mit Zubehörtaschen am Gerät (Einmal-Handschuhe, Beatmungshilfe, ggf. Verbandmaterial),

5. Automatischer Geräteselbsttest und Zustandsanzeige inkl. Batteriestand, möglichst Statusübermittlung/Batterieanzeige an vom Zuwendungsempfänger/Betreiber benannte Einrichtung,

6. Gerät, Oberfläche, Beschriftung, Kabel desinfizierbar mit RKI-gelisteten Präparaten,

7. Geeignete Vorhaltebox zur Stand-, Wand- oder Außenmontage

Der AED wird für einen durchgängig öffentlich zugänglichen Aufstellungsort angeschafft. Der AED ist auf die Weise aufzustellen und vorzuhalten, wie sich dies aus der Bestätigung durch die zuständige Behörde ergibt. Der AED wird für eine Mindestdauer von drei Jahren am Aufstellungsort betriebsbereit gehalten.

Artikel 4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungsfähige Ausgaben sind die Ausgaben zur Anschaffung eines AED einschließlich der nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung erforderlichen Geräteeinweisung, nicht aber Ausgaben zur Anschaffung von Zubehör oder Ausgaben zur Aufstellung, zur Inbetriebnahme oder zum Betrieb. Die Höhe der Zuwendung je AED beträgt bis zu neunzig Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als zuwendungsfähige Ausgaben sind höchstens 2 000 Euro je AED ansatzfähig. Für das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde können jährlich Zuwendungen nach diesem Gesetz bis zu einem Gesamtvolumen von 25 000 Euro verausgabt werden. Andere öffentliche Mittel, die für eine nach dieser Richtlinie zuwendungsfähige Anschaffung in Anspruch genommen werden, werden in voller Höhe auf die Höhe der Zuwendung nach dieser Richtlinie angerechnet.

Artikel 5

Verfahren

Bewilligungsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, im Fall kreisfreier Städte die Regierungen.

Der Antrag muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

- behördliche Bestätigung zum örtlichen Bedarf eines AED

- Erklärung oder Nachweis des Zuwendungsempfängers, dass die Bereithaltung des AED gemäß der in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen sichergestellt ist. Dies kann insbesondere durch die Erklärung, dass die Einhaltung der Betreiberpflichten nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung für eine Dauer von mindestens drei Jahren sichergestellt ist, oder durch die Vorlage einer Wartungs- oder Garantieerklärung mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren erbracht werden.

Eine Kopie des Bewilligungsbescheids ist unverzüglich dem Ministerium des Innern, für Sport und Kommunales zu übermitteln. Zuwendungen werden nur für Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, bei kommunalen Körperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. Die Behörde kann den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen, falls die bewilligten Mittel nicht oder nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden können. Der Empfänger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen.

Artikel 6

Gültigkeit, Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Mai 2023 in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2027 außer Kraft.

Kosten

Jährlich bis zu 550.000 Euro.

Begründung

Erfolgt bei Bedarf im Plenum.

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