[Debatte] XVI|005 - Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir nun zu einem eingereichten Gesetzesentwurf der Landesregierung.

Zitat von Dr. Juliane Linke

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache XVI/005

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

A. Problem

Ein mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizeibeamten tritt immer häufiger zu Tage und stört massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nicht zuletzt sind immer wieder Medienberichte von vermuteter Polizeigewalt aufgetaucht, die das vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig verschlechtern. Sogenannte Bodycams sollen dafür sorgen, Vertrauen zu wecken und neu aufzubauen, doch werden sie momentan meist nur selektiv angeschaltet oder gar nicht, sodass eine effektive Wirkung der Kameras ausbleibt.

B. Lösung

Der Einsatz der Bodycams wird zur verpflichtenden Aufgabe eines jeden Polizeibeamten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Kalkuliert werden für den ausgedehnten Einsatz und weitere Anschaffungen zu diesen Vorkehrungen mit etwa 500.000 Euro pro Jahr.

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Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

vom 03.04.2023

Artikel 1

Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

§ 15c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) wird wie folgt neu gefasst:

,,§ 15c
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte

(1) Die Polizei ist bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener
Aufnahmegeräte verpflichtet, offen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen.

(2) In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen
Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig und insoweit verpflichtend,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende
Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen
Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz
leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte.

(3) Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen
und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung
unterbleiben. Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von
Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung
dienen. Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und
aufbewahrt.

(4) Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen nach ihrer
Anfertigung zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen
1. zur Gefahrenabwehr,
2. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder
3. auf Verlangen der betroffenen Person für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen
benötigt werden. Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der
aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. Für die Verwertung
der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz 6. § 32 Absatz 3
bleibt unberührt.

(5) Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist
unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und
Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung muss die
Aufzeichnung fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon
ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht
mehr vorliegen.

(6) Eine Verwertung der nach Absatz 2 sowie der nach Absatz 5 Satz 4 erlangten
Erkenntnisse ist zum Zweck der Gefahrenabwehr nur zulässig, wenn zuvor die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist. Bei Gefahr im Verzug ist die
richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Bei Weitergabe der Daten ist zu
vermerken, dass sie aus einer Maßnahme nach Absatz 2 herrühren. Nach einer Übermittlung
an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrecht zu erhalten. Die
Regelungen der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(7) § 24 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(8) Maßnahmen nach Absatz 1 bis 6 sind zu dokumentieren. Näheres regelt das für Inneres
zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.‘‘

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Debatte wird 72 Std. laufen.
Ich erteile der Kollegin Dr. Juliane Linke das Wort.

erhebt sich von der Regierungsbank mit einer Mappe, auf dem das Landessiegel erscheint und läuft zum Rednerpult

Herr Präsident!

Sehr geehrte Abgeordnete!

Die Landesregierung steht zu unseren Polizeibeamtinnen und -beamten, das möchte ich hier als erstes ganz klar betonen. Ohne unsere Sicherheitsbehörden ist eine staatliche Betätigung und ein staatliches Gewaltmonopol nicht zu denken und daher ist es für mich als Innenministerin auch wichtig, diese Arbeit ganz konkret zu würdigen und zu wertschätzen.

Wir legen Ihnen hier heute einen Entwurf zur Anpassung des Polizeigesetzes vor, der vorsieht, dass alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes ihre installierten Bodycams nicht nur noch selektiv einschalten, sondern wirklich konsequent solange der Dienst läuft und es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Störung des höchstpersönlichen Lebensumfeldes Dritter gibt. Wir wollen damit ganz klar signalisieren, dass wir die Vertrauensprobleme der Bevölkerung wahrnehmen, die es unweigerlich gibt. Es gibt viele Fälle von fragwürdigen Einsätzen der Polizei, die es hier gar nicht aufzuarbeiten gilt, dazu haben wir die nötigen Untersuchungsstellen in den Dienstbehörden, die sich dem annehmen. Aber es gilt hier Vorsorge zu treffen, dass ein Vertrauensverlust gar nicht erst passiert. Wir brauchen das Vertrauen des Menschen in die Polizeibehörden, nur so kann diese Behörde ihre Arbeit auch wirklich gut und gerecht wahrnehmen. Wir stellen hier dieses Gesetz vor, weil es zu mehr Sicherheit auf beiden Seiten führt, ganz egal welche Seite hier der Aggressor sein sollte. Jede Seite weiß, dass ein unabhängiger Dritter immer diese Aufzeichnungen von Tathergängen kritisch beurteilen kann, wenn es nötig sein sollte. So stärken wir nicht nur die Polizei, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich sicher sein können, dass eine objektive Sicht auf die Geschehnisse des Einsatzes garantiert ist. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine neue Beziehung zwischen Polizei und Bürgern und ich bitte Sie alle herzlich um Zustimmung.

Gibt die Sitzungsleitung an die Kollegin ab, tritt an das Rednerpult, schlägt seine Mappe auf und nimmt ein Schluck Wasser

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich werde versuchen mich kurz zu fassen und beginnen gleich am Ende meiner Rede, ich unterstütze diesen Gesetzesentwurf.
Ich möchte jetzt nicht den vergleich USA aus der Schublade holen, denn diese Vergleiche werden meiner Meinung nach zu oft gebraucht und am Ende taugen die Vergleiche nicht mal etwas. Aber die Polizistinnen und Polizisten in den (Groß-)Städten - bei Cherif-Departments ist das noch mal etwas anderes - gehört die sogenannte Bodycam zum festen Bestandteil der Streifenuniform und sie wird nicht bei Bedarf eingeschaltet, die läuft i.d.R. im Außendienst permanent mit. Dabei sind die Aufnahmen ein fester Bestandteil von Vorwurfsfällen wie auch als Beweismittel in den Gerichten schon lange keine Ausnahme mehr, ja eher ein fester Bestandteil.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch gar nicht all zu lange her, da wurde ein 16. Jähriger erschossen und wir reden hier nicht nur vom Abfeuern einer Kugel.
Alle die eine Bodycam hatten waren ausgeschaltet und die Staatsanwaltschaft muss sich jetzt auf Zeugenaussagen und dem wenigen von Privat erstellten Videomaterial begnügen um den Tathergang zu rekonstruieren und das nur, weil es keine Vorgaben dafür gibt, dass die Cam permanent im Außendienst zu laufen hat.

Mit diesem Gesetzt gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung auf bei Vorfällen Material vortragen zu können die am geschehen waren und nicht von irgendwo her gefilmt wurden.

Vielen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit beende ich die Debatte und unterbreche den Tagesordnungspunkt um die Abstimmung einzuleiten.