[Allianz] Der Kanzler besucht Lübeck

  • Am Samstag reiste Friedrich Augstein, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Allianz und amtierender Bundeskanzler, auf Einladung des örtlichen Kreisverbands der Partei nach Lübeck. Neben einem Wahlkampfauftritt auf dem Markt machte Augstein an verschiedenen Stationen halt. Bei der städtischen Grundstücksgesellschaft "Trave" informierte sich der Spitzenkandidat über moderne Konzepte zur klimafreundlichen Ausweitung des Wohnungsbaus. Im kommenden Jahr wird die Gesellschaft rund 50 Millionen Euro zum Bau von 200 neuen Wohnungen investieren. Die Neubauten sollen zum Teil erstmals in einer Holz-Hybrid-Bauweise entstehen. Dabei werden die Fassadenbauteile aus Holz gefertigt und durch Keramikbauteile nach außen geschützt. Die Wärmeversorgung soll klimafreundlich über neue Fernwärmeleitungen erfolgen. Der Kanzler zeigte sich sehr interessiert über das innovative Konzept. Dies sei ein gutes Beispiel dafür, dass Innovationen dem Klimaschutz zuträglicher seien als ideologisch motivierte Verbote, so Augstein. Der Bundeskanzler besuchte im Anschluss das Hafenterminal der Lübecker Hafengesellschaft in Schlutup. Aus dem Hafen werden überwiegend Papier und Zellulose nach Skandinavien verschifft. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war auch Russland ein wichtiger Partner. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der LHG Sebastian Jürgens bezeichnete Augstein die scharfen Russland-Sanktionen als notwendige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg in Europa. Die LHG sei ein gutes Beispiel dafür, dass ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu wirtschaftlichem Abstieg führen müssten. So sei der Gesamtumschlag der LHG nur um etwa zwei Prozent zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2022 hat die LHG beachtliche 11,7 Millionen Tonnen umgeschlagen. Der Kanzler spürte im Gespräch mit dem Betriebsrat auch eine große Erleichterung über die Einigung über einen neuen Tarifvertrag im vergangenen Jahr. Die Belegschaft arbeite gerne im Hafen und wünsche sich berechtigterweise zukunftssichere Arbeitsplätze und angemessene Arbeitsbedingungen. Um das zu erreichen, brauche es keine staatlichen Übergriffe, sondern ein Vertrauen auf das Einigungsvermögen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.


    Im Anschluss an die Besuche beider Gesellschaften begab sich Friedrich Augstein zu einer Wahlkampfveranstaltung der Allianz auf dem an das Lübecker Rathaus angrenzenden Markt. Vor etwa 2500 Zuhörern skizzierte der Kanzler die Zukunftspläne der Allianz für Deutschland:


    Ein Redeausschnitt:

    [...] Nach einer Legislaturperiode des Stillstands hat die Allianz die Regierungsführung übernommen und gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit Ausnahme der beabsichtigten Einführung einer Aktienrente, deren Erarbeitung leider mehr Zeit in Anspruch nimmt als wir dachten, hat die bürgerliche Koalition alle ihren Koalitionsvertrag vollumfänglich umgesetzt. Das dürfte mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre beinahe einmalig sein. Damit ist klar: Wir liefern, was wir versprechen. Die Allianz ist die Partei der Verlässlichkeit. Wir sorgen für ausgewogene Finanzen und verhindern, dass den nachkommenden Generationen unnötige Schulden hinterlassen werden. Anstatt immer mehr Steuern zu fordern, konsolidieren wir den Haushalt und entlasten Sie. Durch eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik machen wir Deutschland wieder zu einem attraktiven Ansiedlungsstandort für Unternehmen. Das alles hat für Sie einen größeren Mehrwert, als ideologisch motivierte Gerechtigkeitsdebatten, die am eigentlichen Problem vorbeigehen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem.

    [...]

    In der politischen Debatte ist wird häufig das Ende der Individualmobilität beschworen. Um das Klima zu retten, können nicht länger jeder ein eigenes Auto haben. Meine Damen und Herren, diesen Irrweg geht die Allianz nicht mit! Wir sind dafür, dass auch in Zukunft jeder ein eigenes Auto haben darf, der es möchte! Mit Verbotspolitik retten wir die Welt nicht! Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist marginal. Überall auf der Erde wachsen vormalige Entwicklungsländer, deren Energiehunger gestillt werden muss. Diese Menschen werden nicht auf Wohlstand verzichten. Deutschlands Aufgabe muss sein, technologischen Fortschritt - auch beim Verbrennungsmotor - zu entwickeln, damit durch Innovationen Klimaneutralität erreicht werden kann. Wir möchten, dass klimaneutrale Atomkraftwerke anstelle dreckiger Kohlekraftwerke Strom erzeugen. Der Feldzug gegen die Kernkraft ist rational nicht nachvollziehbar und isoliert Deutschland in Europa. Dagegen stellen wir uns unmissverständlich!

    [...]

    Deutschland hat seit 2015 vielen Menschen Zuflucht geboten. Das war eine humanitäre Geste. Gleichzeitig wurde versäumt zu kontrollieren, wer überhaupt nach Deutschland kommt. Eine Vielzahl von Migranten haben kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und müssen zurück in ihre Herkunftsländer. Wir haben in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass einzelne Bundesländer die Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht länger desavouieren können. Täter schwerer Straftaten verlieren nunmehr konsequent ihr Aufenthaltsrecht. Wir setzen diesen Weg konsequent fort und wollen, dass zukünftig erst die Asylberechtigungen von Migranten geprüft werden, bevor man sie nach Deutschland einreisen lässt. Eine wichtige Stütze werden Asylprüfungen im Ausland oder in Grenznähe sein. Unsere Herzen sind weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Das bleibt der Leitspruch meiner Migrationspolitik. Deutschland kann leider nicht jedes Elend in der Welt lösen und schon gar nicht jeden Menschen aufnehmen. Damit müssen wir uns - so schwer es fällt - abfinden. Die Allianz steht für eine Migrationspolitik der Vernunft.


    Nach seiner Wahlkampfrede stand der Kanzler den Bürgern für etwa eine Stunde für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Friedrich Augstein ist es seit Amtsantritt wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen aus erster Hand zu erfahren. Zum Abschluss seines Lübeck-Besuchs wurde Friedrich Augstein im Unternehmen Euroimmun empfangen. Das 1987 vom Mediziner Winfried Stöcker gegründete Unternehmen ist führend auf dem Feld der Labordiagnostik tätig und hat beispielsweise Corona-Testsysteme entwickelt. Aufgrund einer guten und großzügigen Mitarbeiterführung gab es während der Geschäftsführung durch Winfried Stöcker keinen Betriebsrat im Unternehmen. Euroimmun und Winfried Stöcker seien der Beweis dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg und zufriedene Mitarbeiter keine Gegensätze seien, so Friedrich Augstein. Wer erfolgreich wirtschaften möchte, biete seinen Mitarbeitern aus eigenem Interesse ein gutes Betriebsklima.


    Nach dem einstündigen Besuch des Unternehmens und einem kurzen Austausch mit dem Unternehmensgründer Stöcker flog der Bundeskanzler vom Lübecker Flughafen Blankensee wieder in die Bundeshauptstadt.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.