BKAmt | Bundeskanzler Augstein empfängt die Regierungschefs der baltischen Länder

Friedrich Augstein · 27. März 2023

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein empfängt die Regierungschefs der baltischen Länder

Bundeskanzler Augstein hat am frühen Abend die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, den lettischen Ministerpräsidenten Arturs Krišjānis Kariņšv und den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsessen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen sicherheitspolitische Fragen. Insbesondere die baltischen Staaten haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als starke Unterstützer des angegriffenen Landes hervorgetan. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind Estland, Lettland und Litauen die größten finanziellen, militärischen und humanitären Unterstützer der Ukraine. Bundeskanzler Augstein dankte den Regierungschefs für diese umfangreichen Hilfen:

"Estland, Lettland und Litauen leisten Beachtliches bei der Unterstützung der Ukraine. Um dem angegriffenen Land beizustehen, nehmen sie sogar eine temporäre Einschränkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten in Kauf. Diese Länder wissen, wie ein Leben hinter dem Eisernen Vorhang und unter einer totalitären Regentschaft Russlands aussieht. Deutschland und viele Partnerländer tuen gut daran, in Zukunft öfter auf die osteuropäischen Partner zu hören. Nicht Russland ist zuvorderst unser Nachbar; es sind die aufstrebenden, wirtschaftlich und demokratisch erfolgreichen Staaten Osteuropas, wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und viele andere. Ihren Interessen und Sorgen müssen wir uns entschlossener als bisher annehmen und ihre Perspektive deutlicher berücksichtigen. Dazu soll das heutige Arbeitstreffen in Berlin den Anstoß geben.

Seit 2004 sind Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Ihre Sicherheit ist damit auch eine Aufgabe Deutschlands. Wir nehmen unsere Bündnisverpflichtungen sehr ernst. Seit 2014 unterstützt die Bundeswehr die drei Staaten im Rahmen des Air Policing Baltikum bei der Sicherung ihres Luftraumes. Darüber hinaus nehmen wir die seit dem russischen Angriffskrieg gestiegenen Sorgen unserer Partner ernst und werden unseren Beitrag bei der Verteidigung des NATO-Bündnisgebiets. Deutschland beteiligt sich an der Enhanced Forwards Presence, der Sicherung der sogenannten Ostflanke der NATO. Wir führen eine Battlegroup in Litauen und werden unser Engagement weiter intensivieren. Ich habe den Kollegen zugesagt, dass Deutschland bis 2026 eine deutsche Brigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationieren wird. Dieser Schritt erfolgt auf die ausdrückliche Bitte Litauens.

Deutschland übernimmt Verantwortung. Ich kann versichern, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes gegen Angriffe zu verteidigen. Auf uns ist Verlass. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Beratungen mit Ministerpräsidentin Kallas, Ministerpräsident Kariņšv und Präsident Nausėda. Herzlich willkommen in Berlin!

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