Wenn es eine Art Bürgerbüro ist, wohl in die Bürgerversammlung, wenn es eher zum präsentieren deiner Bundestagsarbeit ist, eher in den Konferenz und Medienbereich.
Ich hätt da mal eine Frage
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Liebe Bundeswahlleitung Elke Kanis und Victoria Mechnachanov ,
vielleicht könnt ihr mir/uns bei der folgenden Frage helfen: Für die CKL sitzt ja Emmi Seidel im Bundestag. Wie können wir als KonP dafür sorgen, dass uns, Emmis Partei, etwaige Aktivitätspunkte gutgeschrieben werden? Müssen wir das euch anzeigen oder wie läuft das? Merci.
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Liebe Bundeswahlleitung Elke Kanis und Victoria Mechnachanov ,
vielleicht könnt ihr mir/uns bei der folgenden Frage helfen: Für die CKL sitzt ja Emmi Seidel im Bundestag. Wie können wir als KonP dafür sorgen, dass uns, Emmis Partei, etwaige Aktivitätspunkte gutgeschrieben werden? Müssen wir das euch anzeigen oder wie läuft das? Merci.
und wie sieht das bei gemeinsamen Listen aus, wie jetzt bspw. Grüne und PNS?
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Eine kurzfristige Antwort kann ich nicht geben, gebt uns Zeit das zu entscheiden/klären.
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Eine kurzfristige Antwort kann ich nicht geben, gebt uns Zeit das zu entscheiden/klären.
Es wäre nur super, wenn wir das in der kommenden Woche von euch mitgeteilt bekommen. Das hat ja auch einfach Auswirkungen darauf, ob und wie wir den Fokus im BT legen.
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Klar, es wird nicht bis zur Wahl dauern
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Elias Jakob Lewerentz Manuela Kotting-Uhl
Zum damaligen Zeitpunkt musste die Entscheidung getroffen werden ob die Aktivität der KonP und der Grünen, den Listen CKL oder PNS/Grüne angerechnet werden kann. Die Entscheidung war das diese Listen im Vorfeld nicht als offizielle Parteilisten gekennzeichnet waren und auch nicht den Anschein erweckten das diese intern offiziell zu solch einer bestimmt wurden.
Nun ist es andersrum und man muss entscheiden ob die Aktivität dieser Listen nun den Parteien angerechnet werden kann. Die Bundeswahlleitung kam zur Entscheidung, dass die Aktivität der Listen nicht den Parteien angerechnet werden kann! Ausnahme ist folgende. Die KonP muss intern eine Wahlliste bestimmen/wählen, die den gleichen Namen "CKL" tragen muss und auch mit dem Einverständnis der jetzigen CKL Mandatsträgerin passieren muss. Externe Mitglieder dürfen ja auch auf Parteilisten stehen. Das gleiche mit der PNS/Grüne Liste.
Die Parteien müssen gleichnamige Listen wählen lassen, dann können wir die Aktivität dieser Listen den Parteien anrechnen!
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Elias Jakob Lewerentz Manuela Kotting-Uhl
Zum damaligen Zeitpunkt musste die Entscheidung getroffen werden ob die Aktivität der KonP und der Grünen, den Listen CKL oder PNS/Grüne angerechnet werden kann. Die Entscheidung war das diese Listen im Vorfeld nicht als offizielle Parteilisten gekennzeichnet waren und auch nicht den Anschein erweckten das diese intern offiziell zu solch einer bestimmt wurden.
Nun ist es andersrum und man muss entscheiden ob die Aktivität dieser Listen nun den Parteien angerechnet werden kann. Die Bundeswahlleitung kam zur Entscheidung, dass die Aktivität der Listen nicht den Parteien angerechnet werden kann! Ausnahme ist folgende. Die KonP muss intern eine Wahlliste bestimmen/wählen, die den gleichen Namen "CKL" tragen muss und auch mit dem Einverständnis der jetzigen CKL Mandatsträgerin passieren muss. Externe Mitglieder dürfen ja auch auf Parteilisten stehen. Das gleiche mit der PNS/Grüne Liste.
Die Parteien müssen gleichnamige Listen wählen lassen, dann können wir die Aktivität dieser Listen den Parteien anrechnen!
Danke für die Klarstellung. Ich bin aber ehrlich mit dir/euch, dass ich diese Entscheidung super merkwürdig finde. Wenn Emmi Seidel schriftlich den Willen äußert, dass alle ihre Aktivität ihrer Partei der KonP zugeordnet wird, der sie ja auch schon vor der Wahl angehörte, dann reicht das nicht. Wenn wir jetzt aber die Liste so nennen würden wie beim letzten Mal wäre das plötzlich in Ordnung? So wie ich das verstehe könnte dann ja jetzt auch ohne meine Partei antreten und ich würde mir Emmis Aktivitätspunkte ergaunern, wenn ich meine Liste auch CKL nenne? Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass ihr mit dieser Entscheidung Anreize setzt, um sich aktiv in den Bundestag einzubringen. Das finde ich schade.
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Elias Jakob Lewerentz Manuela Kotting-Uhl
Zum damaligen Zeitpunkt musste die Entscheidung getroffen werden ob die Aktivität der KonP und der Grünen, den Listen CKL oder PNS/Grüne angerechnet werden kann. Die Entscheidung war das diese Listen im Vorfeld nicht als offizielle Parteilisten gekennzeichnet waren und auch nicht den Anschein erweckten das diese intern offiziell zu solch einer bestimmt wurden.
Nun ist es andersrum und man muss entscheiden ob die Aktivität dieser Listen nun den Parteien angerechnet werden kann. Die Bundeswahlleitung kam zur Entscheidung, dass die Aktivität der Listen nicht den Parteien angerechnet werden kann! Ausnahme ist folgende. Die KonP muss intern eine Wahlliste bestimmen/wählen, die den gleichen Namen "CKL" tragen muss und auch mit dem Einverständnis der jetzigen CKL Mandatsträgerin passieren muss. Externe Mitglieder dürfen ja auch auf Parteilisten stehen. Das gleiche mit der PNS/Grüne Liste.
Die Parteien müssen gleichnamige Listen wählen lassen, dann können wir die Aktivität dieser Listen den Parteien anrechnen!
Danke für die Klarstellung. Ich bin aber ehrlich mit dir/euch, dass ich diese Entscheidung super merkwürdig finde. Wenn Emmi Seidel schriftlich den Willen äußert, dass alle ihre Aktivität ihrer Partei der KonP zugeordnet wird, der sie ja auch schon vor der Wahl angehörte, dann reicht das nicht. Wenn wir jetzt aber die Liste so nennen würden wie beim letzten Mal wäre das plötzlich in Ordnung? So wie ich das verstehe könnte dann ja jetzt auch ohne meine Partei antreten und ich würde mir Emmis Aktivitätspunkte ergaunern, wenn ich meine Liste auch CKL nenne? Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass ihr mit dieser Entscheidung Anreize setzt, um sich aktiv in den Bundestag einzubringen. Das finde ich schade.
Eine Liste muss gewählt werden. Frau Seidel hat ein Direktmandat gewonnen und stand auf der Liste der CKL. Diese zog mit dem Direktmandat auch in den Bundestag. Die Listen der CKL und der KonP zogen aber mit keinem Mandat in den Bundestag ein. Daher konnten wir nur so entscheiden.
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Elias Jakob Lewerentz Manuela Kotting-Uhl
Zum damaligen Zeitpunkt musste die Entscheidung getroffen werden ob die Aktivität der KonP und der Grünen, den Listen CKL oder PNS/Grüne angerechnet werden kann. Die Entscheidung war das diese Listen im Vorfeld nicht als offizielle Parteilisten gekennzeichnet waren und auch nicht den Anschein erweckten das diese intern offiziell zu solch einer bestimmt wurden.
Nun ist es andersrum und man muss entscheiden ob die Aktivität dieser Listen nun den Parteien angerechnet werden kann. Die Bundeswahlleitung kam zur Entscheidung, dass die Aktivität der Listen nicht den Parteien angerechnet werden kann! Ausnahme ist folgende. Die KonP muss intern eine Wahlliste bestimmen/wählen, die den gleichen Namen "CKL" tragen muss und auch mit dem Einverständnis der jetzigen CKL Mandatsträgerin passieren muss. Externe Mitglieder dürfen ja auch auf Parteilisten stehen. Das gleiche mit der PNS/Grüne Liste.
Die Parteien müssen gleichnamige Listen wählen lassen, dann können wir die Aktivität dieser Listen den Parteien anrechnen!
Danke für die Klarstellung. Ich bin aber ehrlich mit dir/euch, dass ich diese Entscheidung super merkwürdig finde. Wenn Emmi Seidel schriftlich den Willen äußert, dass alle ihre Aktivität ihrer Partei der KonP zugeordnet wird, der sie ja auch schon vor der Wahl angehörte, dann reicht das nicht. Wenn wir jetzt aber die Liste so nennen würden wie beim letzten Mal wäre das plötzlich in Ordnung? So wie ich das verstehe könnte dann ja jetzt auch ohne meine Partei antreten und ich würde mir Emmis Aktivitätspunkte ergaunern, wenn ich meine Liste auch CKL nenne? Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass ihr mit dieser Entscheidung Anreize setzt, um sich aktiv in den Bundestag einzubringen. Das finde ich schade.
Eine Liste muss gewählt werden. Frau Seidel hat ein Direktmandat gewonnen und stand auf der Liste der CKL. Diese zog mit dem Direktmandat auch in den Bundestag. Die Listen der CKL und der KonP zogen aber mit keinem Mandat in den Bundestag ein. Daher konnten wir nur so entscheiden.
Das verstehe ich nicht? Nach der Logik müsste Emmi Seidel doch noch eher bestimmen können, was mit ihren Aktivitätspunkten geschieht? Ein gewonnenes Direktmandat kann hier doch nicht zulasten ausgelegt werden. Was wäre die Konsequenz bei keinem Direktmandat? Dann wäre alles super?
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Zum einen, muss die Bundeswahlleitung eine Entscheidung treffen, die aber jederzeit vor dem Obersten Gericht abschließend geklärt werden darf.
Zum anderen, ist es aber auch schwierig, da wir damals schon immer gesagt haben, die Aktivitäten können nur der jeweiligen Partei oder Liste zugeordnet werden, der diese Aktivität auch geleistet hat.
Die Punkte könntest du dir nicht ergaunern. Bei Parteilisten ist es ja einfach zu erkennen, bei freien Listen müssen wir immer absichern ob der "Gründer" dieser damit einverstanden ist, ansonsten gilt das als neue Liste ohne Aktivität in der letzten Legislatur.
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Ich finde das ganze schwierig, aber einfach zu lösen: Erkennen die Parteien die Listen als von der Partei gebilligt an oder ändern die MdBs ihren Status (z.B. Emmi Seidel erklärt sich zur KonP-Fraktion) dann muss die Aktivität den Parteien zugerechnet werden.
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Gehen wir mal ein Beispiel durch. Die KonP hat eine Parteiliste. Dann gibt es aber einen "abtrünnigen" mit einer freien Liste. Gehen wir davon aus beide Listen erreichen den Einzug. Der abtrünnige bleibt Mitglied der Partei. Wem werden die Aktivität dieser freien Liste bei einer weiteren Wahl angerechnet? Gehen wir von einer negativen schlechten Aktivität aus.
Nach Argumentation von Elias der KonP weil derjenige ja Parteimitglied ist, oder?
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Gehen wir mal ein Beispiel durch. Die KonP hat eine Parteiliste. Dann gibt es aber einen "abtrünnigen" mit einer freien Liste. Gehen wir davon aus beide Listen erreichen den Einzug. Der abtrünnige bleibt Mitglied der Partei. Wem werden die Aktivität dieser freien Liste bei einer weiteren Wahl angerechnet? Gehen wir von einer negativen schlechten Aktivität aus.
Nach Argumentation von Elias der KonP weil derjenige ja Parteimitglied ist, oder?
Richtig. Wunder Punkt. Das muss in den Spielregeln geklärt werden. Im RL kann kein Parteimitglied mit einer konkurrierenden Liste zur Partei antreten, das könnte man in den Spielregeln auch so regeln. Problem gelöst.
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Ich finde das ganze schwierig, aber einfach zu lösen: Erkennen die Parteien die Listen als von der Partei gebilligt an oder ändern die MdBs ihren Status (z.B. Emmi Seidel erklärt sich zur KonP-Fraktion) dann muss die Aktivität den Parteien zugerechnet werden.
Das find ich eben schwierig weil die Parteien hier ja entscheiden könnten das die gute Aktivität anerkannt wird und bei schlechter sagt man eben ne, wollen wir nicht.
Am Ende ist es am besten zum einen eine Spielregeln zu haben das man als Parteimitglied keine freie Liste haben kann.
Zum anderen, das Aktivitäten nur den Parteien zugeordnet werden oder eben exakt den gleichen Personen der freien Listen.
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Ich finde das ganze schwierig, aber einfach zu lösen: Erkennen die Parteien die Listen als von der Partei gebilligt an oder ändern die MdBs ihren Status (z.B. Emmi Seidel erklärt sich zur KonP-Fraktion) dann muss die Aktivität den Parteien zugerechnet werden.
Das find ich eben schwierig weil die Parteien hier ja entscheiden könnten das die gute Aktivität anerkannt wird und bei schlechter sagt man eben ne, wollen wir nicht.
Am Ende ist es am besten zum einen eine Spielregeln zu haben das man als Parteimitglied keine freie Liste haben kann.
Zum anderen, das Aktivitäten nur den Parteien zugeordnet werden oder eben exakt den gleichen Personen der freien Listen.
Das sollte Teil der aktuellen Debatte darüber sein, ob Listen überhaupt zu BTW antreten können
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Aber es wäre schon so, dass meine Aktivität bei der nächsten Wahl der Liste der PNS zugeordnet wird, oder?
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Ja wenn die PNS wieder antritt kriegt sie die Aktivität angerechnet.
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Ja wenn die PNS wieder antritt kriegt sie die Aktivität angerechnet.
Aber die PNS ist doch in Kombination mit den Grünen angetreten. Die Grünen könnten jetzt aber nicht die Punkte von Emilia bekommen, verstehe ich das so richtig?
