Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern & für Migration
München, den 25. März 2023
Innenministerium verbietet zahlreiche linksextreme Antifa-Gruppierungen
München. Die Bayerische Staatsministerin des Innern und für Migration, Oxana Koslowska, hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Verbot diverser Antifa-Gruppierungen innerhalb des Freistaates Bayern auf Grundlage des Vereinsrechtes verfügt. Hierunter fallen unter anderem die sog. "Antifaschistische Linke Fürth", die "Autonome Antifa München" sowie diverse weitere Gruppierungen. Das Verbot wurde am Morgen des Samstages ab 03.00 Uhr nachts durchgesetzt; in diesen Morgenstunden liefen bayernwert zahlreiche Razzien gegen die betroffenen Gruppierungen und ihre Mitglieder an. Zudem wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt und das mutmaßliche Eigentum der verbotenen Zusammenschlüsse beschlagnahmt. Im Einsatz waren mehr als fünfhundert Polizisten, um das Verbot der betroffenen Gruppierungen durchzusetzen.
Staatsministerin Koslowska äußerte sich hierzu wie folgt: "Nicht nur der Rechtsextremismus, sondern vor allem auch der Linksextremismus stellen eine erhebliche Bedrohung dar. Nach wochenlangen Ermittlungen konnte das Verbot nun durchgesetzt werden. Schon im Oktober 2021 gab es linksextreme Ausschreitungen - ausgehend von Antifa-Gruppierungen -, die auf die bayerische Staatskanzlei gerichtet waren. Das zeigt vor allem: das Problem mit Linksextremismus ist real und der Linksextremismus muss angegangen und bekämpft werden. So lobenswert sich die Bestrebungen des sog. 'Antifaschismus' anhören, so sehr stecken hierhinter linksextreme Gruppierungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, sich gegen sie wenden und einen unterdrückerischen, undemokratischen Sozialismus, der nichts als Unterwerfung will, einführen wollen, hierhinter. Wir haben nun hinreichend viele Belege, um Verbote dieser Gruppierungen in Bayern zu rechtfertigen. Entsprechend habe ich in der vergangen Nacht das Verbot erlassen und nach gerichtlichem Beschluss konnten nun die Razzien, verbunden mit den Hausdurchsuchungen, zur Durchsetzung des Vereinsverbotes durchgeführt werden. Ich möchte zudem allen beteiligten Polizisten für ihren Einsatz danken - ohne sie wäre es nicht möglich, die Bürger im Land vor freiheitsfeindlichen Bestrebungen zu beschützen."
