XV/020 Ermächtigung der Bundesregierung zur Leistung von Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von München 1972

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/020.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:

Zitat von Friedrich Augstein

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Marko Kassab

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich den beiliegenden Antrag der Bundesregierung. Ich bitte darum, einen Beschluss des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundestag

Drucksache BT/XXX

Antrag

der Bundesregierung

[legend]

Ermächtigung der Bundesregierung zur Leistung von Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von München 1972

Vom ...

Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Angehörigen der bei dem Olympia-Attentat 1972 in München ermordeten elf Israelis Entschädigungsleistungen in einem Gesamtumfang von 23.000.000 € zu leisten. Die konkrete Ausgestaltung der Entschädigungen ist durch Verwaltungsvorschrift zu regeln.

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Der Anrtag hat die Mehrheit erreicht und wurde angenommen.