[TH XV / DS 005] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Artikel 1

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird wie folgt geändert:

(1) § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) In anerkannten Kur- und Erholungsorten sowie in einzeln aufzuführenden Wallfahrtsorten und Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht zusammenhängenden Stunden im Zeitraum zwischen 10.00 und 20.00 Uhr öffnen.“

(2) § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Von einer Öffnung ausgenommen sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der erste und zweite Weihnachtsfeiertag. Fallen der 24. und der 31. auf einen Sonntag, dürfen die in § 8 genannten Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein.“

(3) § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für den Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten dürfen entsprechende Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 6.00 bis 20.00 Uhr für die Dauer von acht zusammenhängenden Stunden geöffnet sein. Die §§ 6 bis 8 bleiben unberührt.“

(4) § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Verkauf am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag.“

(5) § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) An jährlich höchstens zwölf Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen für die Dauer von bis zu acht zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 10 bis 20 Uhr geöffnet sein.“

(6) § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertrag, der Totensonntag, die Adventsonntage und die übrigen Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen mit Ausnahme wahlweise des ersten, zweiten oder dritten Adventsonntags nicht freigegeben werden.“

(7) § 10 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Diese Öffnungstage werden durch die Landkreise und die kreisfreien Städte freigegeben.“

(8) § 10 Absatz 4 wird gestrichen.

(9) § 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen dürfen in Kalendermonaten mit vier Samstagen an zwei und in Kalendermonaten mit fünf Samstagen an drei Samstagen beschäftigt werden. Auf eigenen Antrag dürfen sie an jeweils einem weiteren Samstag pro Kalendermonat arbeiten.“

(10) § 12 Absatz 4 wird hinzugefügt:

„(4) Beschäftigte, die nachweislich mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren in einem Haushalt leben oder eine anerkannt pflegebedürftige angehörige Person betreuen, sollen auf Verlangen von einer Beschäftigung nach 20.00 Uhr beziehungsweise an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen freigestellt werden, soweit die Betreuung durch eine andere im jeweiligen Haushalt lebende Person nicht gewährleistet nicht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2023 in Kraft.