[TH XV / DS 003] Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Schuldenbremse in der ThürVerf

Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung

Artikel 1

Änderung der Verfassung

Die Verfassung des Freistaats Thüringen wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 98 wird wie folgt gefasst:

„(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen. Bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen und die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2) Der Haushalt ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Auswirkungen einer gegenüber einem mehrjährigen Vergleichszeitraum abweichenden konjunkturellen Entwicklung können in Abweichung vom Grundsatz gemäß Satz 1 im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigt werden. Soweit sich eine solche Entwicklung negativ auf den Haushalt auswirkt, ist der Ausgleich des Haushalts durch Einnahmen aus Krediten abweichend von Satz 1 zulässig. Die Feststellung dieser Entwicklung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Soweit sich eine solche Entwicklung positiv auf den Haushalt auswirkt, sind vorrangig Kredite zu tilgen und ist im Übrigen Vorsorge dafür zu treffen, dass keine Kredite aufgenommen werden müssen. Ausnahmen von Satz 1 sind zum Ausgleich eines außerordentlichen Finanzbedarfs infolge von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen, zulässig. Die Feststellung der Ausnahmen bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags. Die nach diesem Absatz zulässigen Kredite sind innerhalb eines gesetzlich bestimmten Zeitraums vollständig zu tilgen. Umschuldungen gelten nicht als Tilgung. Die Tilgung hat im ersten Haushaltsjahr zu beginnen, in dem der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann, spätestens aber im vierten auf die Kreditaufnahme folgenden Haushaltsjahr. Die Rückzahlung der Kredite ist in einem Tilgungsplan festzulegen, von dem zulasten einer zeitnahen Tilgung nur abgewichen werden darf, wenn die Finanzlage des Landes durch eine der in Absatz 2 genannten Ausnahmen erheblich beeinträchtigt wird. Der Tilgungsplan sowie Abweichungen hiervon zulasten einer zeitnahen Tilgung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Ein Beschluss für die Aufnahme von Krediten in Höhe von mindestens 0,5 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, im Übrigen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

(3) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushalten führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.

(4) Die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben darf grundsätzlich höchstens 30 vom Hundert der Summe der Gesamtausgaben des Haushalts betragen.

(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.“

(2) Artikel 99 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan wird von der Landesregierung eingebracht. Entwürfe zur Änderung eines beschlossenen Haushalts werden von der Landesregierung oder einer Fraktion in den Landtag eingebracht. Der Landtag darf Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung oder dem festgelegten Haushaltsplan nur beschließen, wenn die Deckung gewährleistet ist.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2023 in Kraft.