– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Die Bundesregierung reist nach Israel - Teil 2
Nach dem Empfang der Bundesregierung durch den israelischen Staatspräsidenten zogen sich Präsident Herzog und Kanzler Augstein zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Der Bundeskanzler betonte die engen Beziehungen Deutschlands und Israels und würdigte die Stabilität der israelischen Demokratie. Die stattfindenden Demonstrationen in ganz Israel offenbarten ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement bei der politischen Willensbildung. Der friedliche Austausch von Argumenten sei ein Wesenskern einer Demokratie und Israel ein Vorbild für den gesamten Nahen Osten.
Im Anschluss an das Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten fuhr das Kabinett zum Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten und traf dort auf die Minister des Kabinetts Netanjahu VI. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Kabinettssitzung standen sicherheitspolitische Themen. Deutschland und Israel nahmen die jüngsten Berichte über den Fund hochangereicherten Urans im Iran mit Besorgnis zur Kenntnis. Für Deutschland betonte der Bundeskanzler, dass es sinnvoll war und ist, diplomatische Versuche zu unternehmen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Es sei geboten, diese Versuche fortzuführen. Gleichzeitig werde man Verzögerungsversuche des Iran nicht unbeantwortet lassen. Deutschland sei froh, dass die Vereinigten Staaten deutlich gemacht hätten, den Iran notfalls auch militärisch an dem Bau einer Atombombe zu hindern. Die Bundesregierung unterstütze diese Position ausdrücklich. Die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar. Auf Nachfrage der israelischen Seite erklärte der Bundeskanzler für die Bundesregierung: Für Deutschland ist selbstverständlich, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem heißt.
Auch der anhaltende russische Angriffskrieg war Gegenstand des Gesprächs. Bundeskanzler Augstein unterstrich den Wunsch der Bundesregierung nach einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Staat Israel. Israel könne insbesondere auf dem Feld der Flugabwehr einen wichtigen Beitrag leisten, um den russischen Raketenterror zu unterbinden. Auch Deutschland wolle im Rahmen der European-Sky-Shield-Initiative auf israelische Technik zurückgreifen und das System Arrow 3 einsetzen. Man sei im Gegenzug bereit, den Export moderner U-Boote an Israel zu genehmigen. Neben den Vereinigten Staaten von Amerika ist Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Bundeskanzler betonte, dass Deutschland zu einer noch engeren Kooperation im Rüstungsbereich bereit sei.
Neben außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen waren auch gesellschaftliche Themen Bestandteil der gemeinsamen Kabinettssitzung. So vereinbarten Israel und Deutschland, die bestehenden Jugendaustauschprogramme zu intensivieren. Die israelische Regierung kritisierte demgegenüber die finanziellen Unterstützungsleistungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die zur humanitären Hilfe gewidmeten Mittel würden allzu häufig zweckentfremdet und beispielsweise zur Finanzierung antisemitischer Bildungsprogramme verwendet. Die Bundesregierung verwies auf bestehende EU-Beschlüsse, die die Mittelvergabe verbindlich regele, sagte aber zu, Möglichkeiten zu prüfen, um die finanziellen Hilfsleistungen einzuschränken. Denkbar sei ein Wechsel auf Sachleistungen. Dass deutsches Geld für antisemitische Propaganda verwendet werde, sei gänzlich inakzeptabel, so der Bundeskanzler.
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung blieb Zeit für bilaterale Gespräche auf der Fachministerebene. Nach einem gemeinsamen Abendessen besuchte die Bundesregierung schließlich die Klagemauer in Jerusalem, ehe die Minister den Rückflug nach Deutschland antraten.
