XV/015 Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag (TransAbBT)

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/015.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Deutscher Bundestag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/015

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Jan-Lucas Goldhammer und der Fraktion der Internationalen Linken

Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag

A. Problem und Ziel

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind repräsentativ gewählte Vertreter*innen des Volkes. Als solche sind sie zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet, doch stets legitimiert durch die Bürger*innen als höchstes Souverän unserer Demokratie. Hinterzimmerdeals, intransparente Verfahrensweisen, Fälle der persönlichen Bereicherung, Korruption und viele andere Vorfälle schädigen seit Jahren das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Doch nur dieses Vertrauen ist es, was die Tätigkeit als Volksvertreter*in legitimiert.

Mit mehr Transparenz über die tatsächlichen Nebeneinkünfte oder Zuwendungen von Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen stärken wir das Vertrauen in die Politik im allgemeinen und die Tätigkeit als Abgeordnete*r im Deutschen Bundestag.

B. Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet alle Abgeordneten zu einem jährlichen Nebeneinkuftsbericht. zusätzlich sind Einzelspenden in großer Höhe oder entsprechende Sachzuwendungen innerhalb einer Woche anzuzeigen. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind optional anzuzeigen. Die Transparenzinformationen gehen an eine Sonderstelle im Justizministerium, welche diese in regelmäßigen Abständen in Internet für alle Bürger*innen öffentlich einsehbar zugänglich macht.

C. Alternativen

Grundsätzlich bestünde ebenfalls die Möglichkeit eines Verbots für lobbyistische Zuwendungen und Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe. Zunächst soll eine transparente Sichtbarmachung jedoch als ersten Schritt ausreichen.

D. Kosten

Ca. 2.000.000€

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag

(Kurzbezeichnung - TransAbBT)

vom 07.03.2023

§ 1

Allgemeines

(1) Das Gesetz gilt für alle gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

§ 2

Errichtung einer Transparenzstelle im Bundesministerium für Justiz

(1) Im Bundesministerium für Justiz wird ein neues Referat gegründet.

(2) Der Name des Referates ist "Transparenzstelle in der Abgeordnetentätigkeit".

(3) Den Mitgliedern des Ausschusses für Immunität und dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages ist während der Geschäftszeiten des Referates uneingeschränkt Zugang zum Referat zu gewähren.

§ 3

Nebeneinkunftsbericht

(1) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Ende einer Legislaturperiode dem Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit einen Bericht über sämtliche Nebeneinkünfte, welche innerhalb der Legislaturperiode erhalten wurden abzugeben.

(2) Als Nebeneinkünfte gelten

(2.1) Regelmäßige und einmalige Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten vor oder während der Legislaturperiode.

(2.2) Regelmäßige oder einmalige Spenden oder Schenkungen während der Legislaturperiode.

(2.3) Regelmäßige oder einmalige Einkünfte, welche zukünftig zu erwarten sind für Tätigkeiten während der Legislaturperiode.

(2.4) Sachspenden oder materielle Zuwendungen, welche einen Wert von 100€ übersteigen.

(3) Der Bericht muss bis zum Ende der zweiten Woche der folgenden Legislaturperiode eingegangen sein.

(4) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Abs. 3 in begründeten Fällen verlängern.

§ 4

Sofortiger Bericht über Zuwendungen

(1) Nebeneinkünfte gem. Art. 3 Abs. 2, welche einen Wert von 10.000€ übersteigen, sind dem Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche anzuzeigen.

(2) Art. 3 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

(3) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Abs. 1 in begründeten Fällen verlängern.

§ 5

Ausnahmen

(1) Ausgenommen von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 sind private Schenkungen.

(2) Als private Schenkungen gelten finanzielle oder materielle Zuwendungen von Privatpersonen, sofern durch diese Zuwendungen offenkundig kein Interessenkonflikt entsteht.

(3) Auf Verlangen des Referates für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit ist schriftlich zu begründen, dass kein Interessenkonflikt durch eine private Schenkung nach Abs. 1 entsteht.

§ 6

Veröffentlichung

(1) Das Referat für Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit richtet eine entsprechende Plattform im Internet ein, auf welcher die Berichte nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 veröffentlicht werden.

(2) Die Aktualisierung erfolgt einmal wöchentlich.

(3) Bei jeder Aktualisierung wird eine Kopie direkt an das Präsidium des Deutschen Bundestages geschickt.

§ 7

Verstöße

(1) Bei Verstößen gegen dieses Gesetzes ist durch die zuständige Behörde unverzüglich das Präsidium des Deutschen Bundestages und der oder die Vorsitzende des Ausschusses für Immunität und der oder die Vorsitzende des Ältestenrates zu informieren.

(2) Der oder die Abgeordnete wird durch das Präsidium auf den Verstoß aufmerksam gemacht und vor dem Ausschuss für Immunität angehört.

(3) Wer trotz Rüge nach Abs. 2 gegen das Gesetz verstößt wird mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

§ 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Goldhammer und Fraktion

Begründung

Erfolgt im Plenum

Alles anzeigen

Die Debatte dauert 72 Stunden.

Die antragstellende Fraktion hat das Wort.

Alles anzeigen

Die Abstimmung ist beendet.

Ich stelle fest, der Antrag hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.