[Debatte] BR/174 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

    BR/174 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

    Geschätzte Kollegen,

    das Bundestagspräsidium hat uns die folgende Drucksache übermittelt. Es handelt sich bei dem 'Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher durch den Deutschen Bundestag angenommen wurde. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.


    Übersendung des Bundestagspräsidiums