VIII/006 Abstimmung | Bestätigung des Senats Rosenthal und des Zweiten Bürgermeisters

    Stimmen Sie der Berufung der Senator*innen und des Zweiten Bürgermeisters gemäß DRS VIII/006 zu? 5

    1. Ja (4) 80%
    2. Nein (1) 20%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Drucksache VIII/006



    Abstimmung

    Bestätigung des Senats Rosenthal und des Zweiten Bürgermeisters




    Auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin stimmt die Bürgerschaft heute über die Berufung des Senats und die Ernennung des Zweiten Bürgermeisters ab.
    Die Aufstellung der Kandidat*innen ist dem Antrag zu entnehmen.
    Es erfolgt keine Aussprache.
    Ich bitte Sie zur Stimmabgabe.


    Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Dienstag, 07.03.23 um 17.00 Uhr.

    Herr Präsident,


    ich mache darauf aufmerksam, das die Abstimmung nicht öffentlich bzw. namentlich ist so wie sie es nach § 10 Abs. 4 sein sollte.

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    Der Präsident

    Zitat von Paola Vasileiou

    Herr Präsident,


    ich mache darauf aufmerksam, das die Abstimmung nicht öffentlich bzw. namentlich ist so wie sie es nach § 10 Abs. 4 sein sollte.

    Sehr geehrte Abgeordnete Vasileiou,

    als Präsident der Bürgerschaft, weise ich freundlich auf Artikel 41 unserer Landesverfassung und § 4 des Hamburgischen Senatsgesetzes hin. Dort heißt es:

    Zitat

    Die Bürgerschaft entscheidet über die von der Ersten Bürgermeisterin oder vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.

    Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Präsident.

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    Der Präsident


    Ich stelle fest, dass der vorliegende Antrag die notwendige Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen konnte.

    Darum bitte den Senat zur Eidesleistung nach vorne zu treten.


    CC


    Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:


    „Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“



    Ich bitte Sie einzeln nach vorne zu treten und bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ zu sprechen; Wenn gewünscht kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

    Tritt nach vorne zum Präsidenten und hebt die Hand und schwört:


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.

    Tritt nach Herrn Kamm vor zum Präsidenten und hebt die Schwurhand


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will. So wahr mir Gott helfe.

    Tritt als Letzter nach vorne zum Präsidenten und hebt die Hand und schwört:


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will. So wahr mir Gott helfe.