Am heutigen Samstag, den 7. November 2020 hielt die Spitzenkandidatin der Christlich-Konservativen Liste, Emmelie Seidel, eine Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale der unabhängigen Liste in Berlin ab. Die Pressekonferenz fand unter strenger Einhaltung der allgemein gültigen Corona-Hygienevorschriften statt. Die Anzahl Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurde begrenzt, des Weiteren wurden die Anwesenden dazu angehalten, mindestens zwei Meter Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem stand ausreichend Desinfektionsmittel zur Vermeidung sogenannter Schmierinfektionen bereit. Nach einer kurzen Begrüßung der Wahlkampfleiterin der CKL, stellte die Spitzenkandidatin am Rednerpult das Wahlprogramm der Liste für die anstehende IV. Bundestagswahl vor. Per Livestream wurde die Veranstaltung auf den sozialen Medien übertragen.
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vielen Dank für Ihr Erscheinen und die vielen virtuellen Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie fragen sich bestimmt, was uns dazu bewegt hat, bei dieser Bundestagswahl mit einer unabhängigen Liste anzutreten und warum die Konservative Partei, der Wilhelm von Eichendorff und ich, das möchte ich betonen, immer noch angehören und auch weiter angehören werden. Nun, zu unserem Bedauern hat sich der Bundesvorstand der KonP intern dazu entschlossen, bei dieser Bundestagswahl keine offizielle Kandidatur einzureichen. Die Beweggründe dafür akzeptieren wir, aber wir missbilligen trotzdem diese Entscheidung. Deutschland braucht, das hat sich ganz klar in den vergangenen Wochen und Tagen gezeigt, eine starke konservative Kraft, die im Parlament und möglicherweise auch in einer Regierung mitmischt. Aus diesem Grunde haben wir die Einreichung einer eigenen, unabhängigen Liste geplant und umgesetzt. Dies soll aber nur eine Notlösung darstellen. Wir stehen ausdrücklich zu den Idealen und dem Programm der KonP und identifizieren uns mit ihren politischen Ideen. Sollte sich die Meinung des Bundesvorstands zu übernächsten Bundestagswahl wieder geändert haben, werden wir selbstverständlich wieder auf der offiziellen Liste der Partei antreten. Ich möchte aber gar nicht sehr viel mehr Worte über die Umstände unseres Antretens verlieren. Kommen wir zum Programm. Eine Ausgabe unseres 10-Punkte-Plans finden Sie an Ihren jeweiligen Plätzen. Wir treten zu kommenden Bundestagswahl mit einer breiten Mischung aus Forderungen an, unter anderem stehen wir für eine sehr bestimmte Außenpolitik, ein geradliniges Corona-Krisenmanagement und eine konsequenten Sicherheitspolitik in Deutschland. Alles Nähere dazu können Sie in Ihrer Ausgabe nachlesen. Das Programm wird in diesem Moment auch auf unseren sozialen Kanälen veröffentlicht. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und freue mich auf den restlichen noch bevorstehenden Wahlkampf.
Vielen Dank."
Wahlprogramm der Christlich-Konservativen Liste zur IV. Bundestagswahl
Konsequenzen aus den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen in unserem Nachbarland ziehen - Solidarität mit unseren französischen Freunden
Europa darf sein Problem mit islamistisch motiviertem Terrorismus nicht länger verleugnen. Die jüngsten Anschläge in Paris und Nizza haben gezeigt, dass die Gefahr durch radikalreligiöse Gruppierungen noch lange nicht gebannt ist, auch wenn diese über keine territoriale Kontrolle mehr verfügen. Wir Christkonservative stellen uns voll und ganz hinter das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Europa. Jeder darf und soll seine Meinung frei äußern können, auch wenn es sich dabei um Kritik an Religionen und ihren religiösen Anführern handelt. Kein Muslim muss die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen gutheißen, aber diese Ablehnung darf deshalb niemals zur Ursache für Gewalttaten und brutalsten Mord sein. Diese Art von Protest hat in unseren liberalen Demokratien absolut keinen Platz und muss auf das Schärfste verurteilt und sanktioniert werden. Wir rügen die türkische Regierung darum für ihre unsolidarisches Verhalten gegenüber des französischen Volkes und ihre Instrumentalisierung der schrecklichen Gewalttaten, die einzig und allein dem Zwecke dient, Hass zwischen den Religionen zu schüren. Unser Ansatz in einer etwaigen Regierungsverantwortung wird es deshalb sein, ein starkes Zeichen innereuropäischer Solidarität auszusenden. Unter dem Motto "Je suis Samuel" werden wir dafür werben, auch in Deutschland die Mohammed-Karikaturen unter dem Großthema Meinungsfreiheit in den Bildungsplan aufzunehmen. Wir fordern alle Muslime in Deutschland und Europa dazu auf, jegliche Form von islamistischem Terror zu verurteilen und stattdessen Toleranz und friedlichen Widerstand zu unterstützen. Nur wenn diese Menschen zeigen, dass sie die große Mehrheit des Islam repräsentieren, können wir endlich gegen Desintegration, Parallelgesellschaften und religiösen Terror vorgehen - als eine ökumenische Wertegemeinschaft.
Durchsetzung einer klugen Umweltpolitik frei von ideologischer Denkweise
Der Klimawandel ist real und er ist menschengemacht. Folglich kann er auch von Menschen gestoppt werden. Die Christlich-Konservative Liste wird sich deshalb aber nicht einfach dem Wettbewerb linker Parteien anschließen, die Abschaltung der Kohlekraftwerke und das Ende des Verbrennungsmotors immer weiter vorzuziehen. Wir stehen für eine Umweltpolitik mit Vernunft, Maß und Mitte und frei von jeglicher Ideologie. Sinnvolle Maßnahmen wie den Ausbau privater Photovoltaikanlagen oder die weitere Erforschung von CCS-Methoden und Wasserstoffantrieben werden wir deshalb finanziell unterstützen, während wir unsinnige Maßnahmen wie Dieselfahrverbote von uns weisen. Eine zu starke Einflussnahme der Umweltlobby lehnen wir vehement ab.
Unserer Wirtschaft den Rücken stärken
Die mit der Corona-Krise einhergehende Wirtschaftskrise nimmt Deutschland und die Welt immer mehr in ihre Zangen. Seit Beginn der Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt in unserem Land um fast zehn Prozent eingebrochen. Im dritten Quartal des Jahres 2021 stieg das BIP im Vergleich zum Vorquartal zwar wieder um satte acht Prozent an, im Vergleich zum Vorjahresquartal wurde aber dennoch ein Minus von mehr als vier Prozent verzeichnet. Betroffen sind dabei im Besonderen die Gastronomie-, Flug- und Automobilbranche. Wir Christkonservative fordern daher unter anderem Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren und eine starke finanzielle Unterstützung der Gastronomen, sollte ein zweiter Lockdown drohen. Von neuen Hilfen sollen aber auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, die besonders hart unter der Krise leiden.
Wohnraumoffensive
Die Wohnungsnot ist wohl zu einem der drängendsten aktuellen Probleme geworden. Die tatsächliche Bautätigkeit liegt seit Jahren hinter dem benötigten Bedarf zurück. In dem meisten Großstädten und Ballungsräumen explodieren die Mieten immer mehr. Durchschnittsverdiener oder Alleinerziehende haben so nur noch wenig Möglichkeiten neuen Wohnraum zu finden. Dieser Missstand muss endlich ein Ende finden. Wir werden uns deshalb verstärkt für günstigere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau einsetzen. Nur wenn wir den Investoren mehr Sicherheit und gute Rahmenbedingungen bereitstellen, wird auch eine spürbare Schaffung neuen Wohnraums erreichen können. Des Weiteren wollen wir die jährliche Abschreibungsrate von zwei auf drei Prozent erhöhen und so mehr Investitionsfreude bewirken.
Marshall-Plan Afrika
Afrika als Kontinent ist leider noch immer eine der rückständigsten und ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort wohnen teilweise unter katastrophalen Zuständen. Gerade die Corona-Krise trifft die Ärmsten erneut am schwersten. Die Gesundheitsversorgung, aber auch die Menschenrechte, Gleichstellung, Sicherheit und Bildung kommen meist immer noch viel zu kurz. Aus unserer christlichen Verantwortung heraus wollen wir deshalb einen Marshall-Plan Afrika ins Leben rufen, der den Weg für eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr strukturelle Stabilität, neue Investitionen in den Kontinent und die Einhaltung der Menschenrechte ebnet. Unsere Prämisse wird es dabei auch sein, Afrika unter Durchsetzung sozialer Mindeststandards zu einem wichtigen globalen Wirtschaftsstandort zu machen.
Verantwortungsvoller Umgang mit der Covid-19-Pandemie - November-Lockdown mit Sinn und Verstand
Die Covid-19-Pandemie ist das einschneidende Ereignis unserer Zeit. Sie geht uns alle an und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es sinnvolle, klare Maßnahmen und eine gesamtgesellschaftliche Solidarität. Mit einem November-Lockdown wollen wir vesuchen, der derzeitigen Infektionswelle Einhalt zu gebieten und die Zeit nutzen, um eine neue Strategie zu entwickeln. Jede Maßnahme, die wir anordnen, muss rational und für den Bürger klar sein. Unsere Prioriät liegt mittelfristig auf der Bewältigung der Kontaktnachverfolgung und der Maximierung der Testkapazitäten, um einzelne Ausbrüche schnell zu unterbinden und die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dazu muss den Gesundheitsämtern jede Unterstützung, auch in Form der Bundeswehr, zuteilwerden. Was man aber ob der Dramatik des Infektionsgeschens nicht vergessen darf ist, dass viele, gerade kleiner Betriebe, sehr unter den Maßnahmen, insbesondere dem Lockdown, leiden. Als Bund und die Länder müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir diese Unternehmen nicht im Stich lassen. Dafür benötigt es eine ausreichende, finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite.
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik - national wie international
Wir, als Christkonservative, stehen zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Diese zu erhalten und zu verteidigen ist unser aller Pflicht. Dafür braucht es eine Polizei, die gut ausgerüstet ist – sowohl mit Material, als auch mit qualitativer Ausbildung und klaren Kompetenzen. Auch auf neue Herausforderungen, wie die zunehmende Cyberkriminalität müssen wir reagieren. Insgesamt gilt, das Vertrauen in unsere Ordnungsbehören zu stärken, denn das ist die Grundlage ihres Handelns. Und diese Forderungen beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern betrifft auch unsere europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Wir stehen zu unseren internationalen Vereinbarungen. Deutschland muss ein verlässlicher NATO-Partner bleiben. Darum stehen wir auch weiterhin zu unserer Forderung der Einhaltung des 2%-Ziels.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern
Es ist ein allgemein bekanntes Problem: Auf dem Land fehlen die Ärzte, besonders Fachpraxen. Dieses Problem wollen wir beheben, da es nicht sein kann, dass in Deutschland die Qualität oder das Ob der medizinischen Versorgung so signifikant von dem Wohnbereich abhängt. Und gerade ältere Leute, die in ländlichen Bereichen leben, sollen nicht genötigt werden, lange Strecken mit dem ÖPNV oder eigenem KFZ zurückzulegen, um ärztliche Hilfe zu erhalten. Ein ideales Mittel, diesen Missstand zu beheben, können der Ausbau der Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den betroffenen Regionen sein. Das sind rechtlich verselbständigte Versorgungseinrichtungen, in denen mehrere Ärztinnen bzw. Ärzte unter einem Dach zusammenarbeiten, welche bereits gute Erfolge erzielten. Generell wollen wir Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen, finanziell und organisatorisch fördern, um diese Option attraktiver zu gestalten.
Häusliche Pflege stärken
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass akuter Mangel an Pflegepersonal herrscht. Es reicht deshalb nicht nur, den Pflegeberuf an sich attraktiver zu machen. Wir brauchen auch eine breite Unterstützung für all diejenigen, die privat Angehörige pflegen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir deshalb Förderungsmaßnahmen ausloten, wie wir die häusliche Pflege stärken können und den Pflegenden mehr finanzielle Sicherheit bieten können, wenn die Pflege eine Senkung des eigenen beruflichen Arbeitspensums verlangt.
Effiziente Bundeswehr
Am 12. November 1955 leisteten die ersten Soldaten der Bundeswehr ihren Eid. Dieses Datum gilt als die „Geburtsstunde“ der Truppe. Somit feiern wir dieses Jahr den 65. Geburtstag. Dies ist uns ein weiterer Anlass, dort noch einmal genau hinzuschauen. Als Parlamentsarmee muss sie stets bereit sein, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und bei militärischen sowie humanitären Katastrophen im Ausland einzuschreiten. Dafür benötigt sie funktionierendes und robustes Material, kompetent ausgebildete Soldatinnen und Soldaten sowie aber auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir mehr Öffentlichkeit schaffen, Abläufe transparent machen, mehr Gelöbnisse in der Öffentlichkeit abhalten, veraltete und überflüssige bürokratische Strukturen abbauen, um Prozesse schnell und effizient ablaufen zu lassen. Außerdem werden wir Investitionsskandale, wie sie in der Vergangenheit des Öfteren vorkamen, vermeiden.
