DEBATTE|XV010 Gesetzentwurf zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern

    Betritt zu Beginn der heutigen Sitzung den Plenarsaal. Begrüßt im Vorbeigehen die Stenograf*innen.


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    Sehr geehrte Kolleg*innen, ich wünsche Ihnen einen guten Nachmittag.

    Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: "Gesetzentwurf zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Bayern",

    eingebracht von der Fraktion der Internationalen Linken.

    Die Debatte dauert zweiundsiebzig Stunden.

    Ich erteile das Wort dem Antragsteller Jan-Lucas Goldhammer

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter

    Übergibt ordnungsgemäß die Sitzungsleitung an den Vizepräsidenten und verlässt kurz den Plenarsaal, um sich umzuziehen.

    Tritt an das Reiner*innenpult.


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    verehrte Kolleg*innen,


    Korruption und Intransparenz sind genauso alt, wie die Politik selbst. Ob es nun um übersteigerte Interessenvertretung von kapitalistischen Konzernen geht, oder um persönliche Bereicherungen von Politiker*innen. Kein Parlament und keine Instanz ist davor gefeit. Interessenvertreter von Konzernen, aber auch NGOs oder Verbänden gehen mehr in den Parlamentsgebäuden ein und aus, als Abgeordnete. Der Anteil normaler Bürger*innen ist dabei verschwindend gering.


    Als gewählte Vertreter*innen des Volkes ist aber unsere oberste Pflicht, dass unser Handeln transparent vor den Bürger*innen stattfindet, möglichst frei von auswärtigen Einflüssen, in erster Linie unserem Gewissen und in zweiter dem des Volkes gewidmet.

    Verstehen Sie mich nicht falsch; dieser Gesetzentwurf hat nicht die naive Absicht, jeglichen Lobbyismus, Korruption und persönliche Bereicherung zu verbieten. Dies ist vollends gar nicht möglich, und auch nicht zwingend sinnvoll. Ein kleinen Wenig Lobbyismus in Form von Interessenvertretung, in Form von Austausch mit Branchen, Verbänden und ähnlichen Organisationen - frei von persönlichen Vorteilen - ist durchaus zu begrüßen.

    Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist eine möglichst genaue Transparenz für alle Bürger*innen. Nicht alles was unmoralisch ist, ist auch illegal.

    Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf zur Transparenz der Politik beitragen. Dabei wird auch niemand eingeschränkt, wir wollen lediglich die verdeckten Hinterzimmer ausleuchten.


    Jede der in diesem hohen Hause vertreten Parteien hat schonmal um das Vertrauen der Wähler*innen geworben und sich darauf berufen, dem Volk zu dienen. Lassen Sie diesen Versprechen nun auch Taten folgen und uns mehr Transparenz in die Politik bringen und unseren Bürger*innen zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben.


    Vielen Dank.


    Tritt ab und ist bereit, wieder die Sitzungsleitung zu übernehmen.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter

    Geehrte Mitglieder dieses Hauses,


    Korruption ist Gift, nicht nur für die Politik sondern auch für das Volk.

    Im Ukrainekrieg konnten wir anhand des Zustands der russischen Armee sehen, welche Auswirkungen systematische Korruption auf den Staat und seine Institutionen hat.

    Deshalb verstehe ich den Wunsch, stärker gegen Korruption in unseren Reihen vorzugehen.

    Verbindungen von Abgeordneten zu Autokratischen Staaten wie Aserbaidschan in der letzten Zeit haben uns allen gezeigt, dass Korruption nicht ausschließlich das Problem ehemaliger sozialistischer Staaten des Ostblocks , afrikanischer Diktaturen und anderweitigen autoritären und totalitären Staaten ist, sondern das auch wir davon betroffen sind und dagegen ankämpfen müssen.


    Doch das Vorgehen der IL kann ich hier nicht mittragen.

    Ich habe nichts zu verbergen und bin bereit meine Einnahmen offenzulegen so wahr es das Volk will.

    Die Antwort auf Korruption kann nicht sein, Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen.

    Die IL hat nicht das Ziel mit diesem Antrag die Korruption zu bekämpfen, dass Ziel welches diese Partei hier verfolgt ist die Ideologie des Sozialismus in die Institutionen des Staates zu implementieren.

    Allein schon die Wortwahl mit der dieser Antrag zur Debatte gestellt wurde zeigt sie Verachtung der IL gegenüber den Unternehmern in unserem Land.

    Der Hass den diese Menschen gegenüber dem Kapitalismus verspüren ist etwas was ich nie unterstützen werde.

    Bayern ist hochindustrialisiert, wir sind weit entfernt vom damaligen Zustand eines Nehmerlandes und haben der Bundesrepublik mehr gegeben als wir jemals zurückbekommen haben, dies ist jedoch nur möglich, weil in der Vergangenheit Kapitalisten und Politiker die Natur des freien Markts erkannt haben und den Kapitalismus genutzt haben um Bayern nach vorne zu bringen statt sich in ideologischen Debatten zu verstricken.

    Unsere Tschechischen Nachbarn zeigen, wie weit ein Land zurückfallen kann wenn es dem Sozialismus erliegt, auch dort erholen sich die Menschen von der Stagnation des Sozialismus, aber die gestohlenen Jahre in denen Bayern sich zur Industriemacht entwickelte, wird Tschechien nie zurückbekommen.

    Tschechien wurde zum Sozialismus gezwungen und hatte keine andere Wahl, wir jedoch haben heute die Wahl, die Wahl den Antrag der IL zu unterstützen und zukünftig den Weg des Sozialismus und der Armut zu beschreiten oder sich dagegen zu stellen und die bayrischen Ideale zu verteidigen.

    Ich rufe alle Abgeordneten dazu auf, den Antrag abzulehnen um zu zeigen das wir hinter Bayern stehen.

    FÜR BAYERN FÜR DIE FREIHEIT .

    Verehrter Herr Kollege Knoller,


    ich bin zugegeben etwas irritiert, womöglich sind Sie auf der Tagesordnung ein wenig verrutscht.

    Gerne bin ich bereit, noch heute einen Antrag auf Einführung eines demokratischen Sozialismus im Freistaat einzubringen, denn Ihre flammende Rede für den Kapitalsmus möchte ich wirklich gerne - und das sage ich ausdrücklich ohne Sarkasmus - würdigen. Doch leider geht dieses Plädoyer komplett am Thema dieses Gesetzentwurfes vorbei. Wenn Sie den Gesetzentwurf und meine Rede vollständig gelesen haben, dann haben Sie sicherlich festgestellt, dass dort nichts an Lobbyarbeit verboten oder untersagt wird.


    Sie stimmen in Ihrem Eingangsstatement ja sogar zu, dass wir Korruption und Intransparenz stärker entgegentreten sollen. Wieso sind Sie dann dagenen, dass Nebeneinkünfte und -zuwendungen genau angezeigt werden? Dadurch wird ja keine einzige dieser Zuwendungen untersagt.


    Ich gestehe Ihnen vollkommen zu, den Kapitalismus zu verteidigen, genauso wie ich weiterhin mich für eine Überwindung desselben einsetzen werde, das liegt in der Natur unterschiedlicher politischer Ziele.

    Doch keine dieser beiden Überzeugungen hat etwas damit zu tun, dass wir Transparenz gegenüber den Bürger*innen zeigen in dem, was wir als gewählte Volksvertreter*innen tun.

    Über inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf debattiere ich überdies natürlich gerne.


    Dankeschön.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter

    Seher geehrte Mitglieder des Hauses,


    Ich glaube dieser Antrag ist nur Ideologisch von der I:L, Da kann ich nur Herr. Knoller zustimmen. Korruption gibt es aber hier nicht in Bayern, Herr Goldhammer der Sozialismus siegt aber nicht im Rücken Bayerns. Der Sozialismus und das enteignen ist vorbei, Firmen einfach zu beschuldigen Korrupt zu sein um sie zu enteignen, Herr. Goldhammer sie wollen eine Sowjetunion 2.0 In Bayern. Ich werde ihren Antrag nicht mittragen


    Vielen Dank!

    Frau Kollegin Stern,


    ich weiß nicht, zu welchen Tagesordnungspunkt Sie sprechen, aber sicher nicht zu diesem Gesetzentwurf. Es geht um absolute Transparenz, nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie die Verantwortung gegenüber den Bürger*innen als ideologisch bezeichnen, dann nehme ich das gerne in Kauf.

    Ansonsten ist ihr Redebeitrag leider nicht inhaltlich zur Sache. Da hätte ich auch von den Sozialdemokraten mehr erwartet.


    Dankeschön.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter