XV/013 Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine

dem Präsidium wird mitgeteilt, dass der Bundeskanzler anstelle des Bundesverteidigungsministers reden wird.

Die Allianz beantragt eine Fristverlängerung.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ich möchte mich zunächst für die verspätete Antragsbegründung entschuldigen. Dieses wichtige Thema hat eine sorgsame Debatte verdient, die mein verspäteter Redebeitrag zu vereiteln droht.

Seit mehr als einem Jahr verteidigt sich die Ukraine tapfer in einem russischen Angriffskrieg. Die internationale Staatengemeinschaft hat schnell reagiert und der Ukraine umfangreiche wirtschaftliche, humanitäre, aber auch und insbesondere militärische Hilfe gestellt. Deutschland hat seine aus der Zeit gefallene Politik, militärische Unterstützung nicht oder nur kaum zu leisten, zurecht verworfen. Dank umfangreicher Rüstungslieferungen konnte sich die Ukraine gegenüber dem russischen Aggressor tapfer behaupten und im Herbst des letzten Jahres sogar Gebiete zurückerobern. Gleichwohl muss die militärische Führung der Ukraine bis heute Gefechte unter Berücksichtigung eines geringen Vorrates an Munition planen. Während der russische Barbar täglich zwischen 20.000 bis 60.000 Artilleriegeschosse verbraucht, muss sich die Ukraine auf 2.000 bis 7.000 Geschosse beschränken. Die europäische Rüstungsindustrie kann derzeit nur etwa 25.000 Geschosse pro Monat produzieren - also in etwa soviel, wie Russland täglich verschießt. Wir müssen zügig Anstrengungen unternehmen, um die Kapazitäten der Rüstungsunternehmen signifikant zu steigern. Neben den derzeit noch laufenden Gesprächen auf europäischer Ebene will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag einen ersten Schritt gehen und durch umfangreiche Produktionsaufträge eine Ausweitung der Produktionskapazitäten fördern.

Ich bitte um Zustimmung.