Hier werden wir als Hamburger SDP fortlaufend über die Regierungsbildung berichten.
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+++ Sondierungsgespräche gestartet +++
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der gestrigen Bürgerschaftswahl erneut oder neu ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Wir betrachten es als Auftrag zur Regierungsbildung und in diesem Sinne hat der Landesverband entschieden, dass unsere Partei für Sondierungsgespräche mit allen gewählten demokratischen Parteien bereit steht. Das heißt, aktuell werden mit unserer Beteiligung zwei realistische Sondierungsoptionen gleichzeitig beraten: SDP + I:L sowie SDP + FORUM+ CDSU. Wir Sozialdemokrat:innen wollen weiterhin eine bedeutende Rolle beim Regieren unserer Stadt übernehmen. Klar ist, dass es nach dem enttäuschenden Auftritt in der letzten Wahlperiode klare Veränderungen geben muss. Wir sind bereit erneut Verantwortung für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu übernehmen. Und für uns ist klar, wir haben die ganze Stadt im Blick. Unsere Stadt braucht weiterhin einen klaren Kurs in stürmischen Zeiten.
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+++ Sondierungsgespräche gestartet & beendet +++
Tempo bei der Regierungsbildung in Hamburg! Alle Sondierungsgespräche konnten heute aufgenommen und erfolgreich beendet werden. Beide Runden waren jeweils von einer freundlichen und kollegialen Atmosphäre geprägt. Im Nachgang dieser Gespräche haben sich FORUM und CDSU für weitere Koalitionsverhandlungen mit der SDP ausgesprochen. Der Landesverband der Hamburger SDP wiederum hat sich zu internen Beratungen zurückgezogen und sich ebenfalls für weitergehende Gespräche mit FOURUM und CDSU ausgesprochen. Wir bedanken uns herzlich bei der Internationalen Linken für die Kompromissbereitschaft und das professionelle Arbeiten. Wir freuen uns nun auf weitere Gespräche mit FORUM und CDSU und wollen Hamburg so schnell wie möglich wieder einen aktiven Senat ermöglichen.
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Sehr geehrte Frau Rosenthal,
eine Frage hätte ich: sind Ihnen die Folgen eines Mietendeckels bewusst? Preise sind Knappheitssignale, zumindest in einer Marktwirtschaft. Durch den Deckel werden diese rausgenommen, die Nachfrage erhöht sich und gleichzeitig können die Vermieter nicht mehr die notwendigen Gewinne machen, um die Knappheit zu bekämpfen oder gar die Wohnungen in Stand zu halten. In Lissabon wurde ein Mietendeckel eingeführt; wegen des beschriebenen Effektes - noch dazu bei inflationärer Wirtschaftslage, so wie jetzt - sind die Wohnungen verfallen und z. T. eingestürzt. Ebenso in anderen Metropolen; in New York haben sich in den Gegenden von Wohnungen mit Mietpreisbindung Ghettos herausgebildet. Fakt ist: Mietendeckel wirken wie ein Brandbeschleuniger bei der Gentrifizierung, wenn diese aufgehoben werden. In Lissabon gab es mit Wegfall der Regulierungen 71 % Mietsteigerung, nur zum Ausgleich der Marktverhältnisse - und die kleinen Leute können sich nicht darauf einstellen.
Was ich Ihnen erzähle, ist kein böser neoliberaler Quatsch, um es mit linker Diktion zu sagen, sondern der derzeitige wirtschaftswissenschaftliche Konsens, dem sich sogar das eher linke DIW anschließt. 93 % der Mitglieder der American Economic Association sind der Auffassung, dass Mietpreisbindungen zu Knappheit und Qualitätsverlust führen - hier sehen Sie es selbst:
Wollen Sie das Problem nicht lieber mit ökonomischen Sachverstand anstelle billiger Linkspopulismen angehen, abgesehen davon, dass Hamburg ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz für jedwede Mietpreisbindungen hat?
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Alles anzeigenSehr geehrte Frau Rosenthal,
eine Frage hätte ich: sind Ihnen die Folgen eines Mietendeckels bewusst? Preise sind Knappheitssignale, zumindest in einer Marktwirtschaft. Durch den Deckel werden diese rausgenommen, die Nachfrage erhöht sich und gleichzeitig können die Vermieter nicht mehr die notwendigen Gewinne machen, um die Knappheit zu bekämpfen oder gar die Wohnungen in Stand zu halten. In Lissabon wurde ein Mietendeckel eingeführt; wegen des beschriebenen Effektes - noch dazu bei inflationärer Wirtschaftslage, so wie jetzt - sind die Wohnungen verfallen und z. T. eingestürzt. Ebenso in anderen Metropolen; in New York haben sich in den Gegenden von Wohnungen mit Mietpreisbindung Ghettos herausgebildet. Fakt ist: Mietendeckel wirken wie ein Brandbeschleuniger bei der Gentrifizierung, wenn diese aufgehoben werden. In Lissabon gab es mit Wegfall der Regulierungen 71 % Mietsteigerung, nur zum Ausgleich der Marktverhältnisse - und die kleinen Leute können sich nicht darauf einstellen.
Was ich Ihnen erzähle, ist kein böser neoliberaler Quatsch, sondern der derzeitige wirtschaftswissenschaftliche Konsens, dem sich sogar das eher linke DIW anschließt. 93 % der Mitglieder der American Economic Association sind der Auffassung, dass Mietpreisbindungen zu Knappheit und Qualitätsverlust führen - hier sehen Sie es selbst:
Wollen Sie das Problem nicht lieber mit ökonomischen Sachverstand anstelle billiger Linkspopulismen angehen, abgesehen davon, dass Hamburg ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz für jedwede Mietpreisbindungen hat?
// Wurde leider nicht angemerkt, das hier ist aber ein Live-Ticker und keine Diskussionsrunde.
Bitte ins Preuß oder anderswo verlegen.
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+++ Regierungsbildung erfolgreich beendet +++ Koalition aus SDP, FORUM & CDSU steht +++
Nach weniger als einer Woche intensiver Verhandlungen haben sich SDP, FORUM und CDSU in Hamburg gestern auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode steht unter dem Titel „Klarer Kurs in stürmischen Zeiten“. Thematische Schwerpunkte liegen auf der wirtschaftlichen Krisenbekämpfung, bezahlbarem Wohnen, dem Klima- und Umweltschutz und der Stärkung der Inneren Sicherheit. Erste Bürgermeisterin soll die SDP-Landesvorsitzende Anni Rosenthal werden. Der Koalitionsvertrag wird der Öffentlichkeit demnächst in einer separaten Presseveranstaltung vorgestellt."Der Titel: Klarer Kurs in stürmischen Zeiten, bringt als neue Koalition unser Selbstverständnis auf den Punkt: Wir wollen Hamburg gut und sicher durch die aktuelle Krise bringen. Dabei setzen wir auf die Themen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen: Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, ein starker und sicherer Staat und wirtschaftlichen Aufschwung. Die Vernunft, das Engagement und die Solidarität der Menschen in unserer Stadt geben uns die Gewissheit, dass wir gemeinsam ein noch lebenswerteres, ökologischeres und gerechteres Hamburg schaffen. Als neue Koalition versprechen wir den Hamburgern eine aktive Regierungsarbeit", so Anni Rosenthal.
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+++ Sondierungsgespräche gestartet +++
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der gestrigen Bürgerschaftswahl erneut oder neu ihre Stimme und ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Gleichwohl war das Ergebnis schlechter als bei der letzten Wahl. Wir nehmen diese Botschaft der Hamburger:innen sehr ernst und werden die Gründe dafür mit aller Ernsthaftigkeit intern analysieren und auswerten.Die nun folgenden Sondierungsgespräche haben zum Ziel, mögliche Koalitionspartner zu identifizieren und herauszufinden, ob es eine gemeinsame Basis für eine Regierungsbildung gibt. Die SDP hat sich in diesem Zusammenhang offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien in Hamburg gezeigt. Die Partei sieht die Sondierungsgespräche als eine Chance, gemeinsam mit anderen Parteien eine stabile und erfolgreiche Regierung für die Stadt Hamburg zu bilden.
Aus Sicht der SPD verlaufen die Sondierungsgespräche bisher positiv. Die Partei wird in den Gesprächen klarmachen, dass sie sich auch weiterhin für eine soziale und nachhaltige Stadt einsetzen will. Dabei stehen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Klimaschutz im Fokus.
Die SDP Hamburg zeigt sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, in den kommenden Tagen eine stabile Regierung für Hamburg zu bilden. Die Sondierungsgespräche sind dabei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die Partei betont jedoch auch, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen will und dass eine gute und verantwortungsvolle Regierungsbildung Zeit braucht.
