Betritt den Plenarsaal und setzt sich auf seinen Platz. Drückt das Sprechknöpfchen.
Sehr geehrte Kolleg*innen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Drucksache XV/009, Antrag zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotum von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.
Nach eingehender Prüfung des Präsidiums ist der Antrag nach Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern vom 18. März 2022 zulässig.
Die Debattenzeit beträgt zweiundsiebzig Stunden.
Ich erteile das Wort der Antragstellerin, Frau Georg Dornberg , SDP-Fraktion.
Alles anzeigenLandtag Bayern
Fünfzehnten Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden Julia Stern
Antrag zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantragt hiermit die rechtmäßige Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums. und schlagen Julia Stern als neuen Ministerpräsidentin vor.
München, 27.02.2023
Gez. Julia Stern
Fraktionsvorsitzende der SDP Landtagsfraktion