ANFRAGE
Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Liebe Kolleg*innen,
nachfolgende Anfrage (siehe Anlage) der I:L Fraktion und des Abgeordneten Jan-Lucas Goldhammer zum Thema 'Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung' ist eingegangen.
Der Ministerpräsident Jonas Wolf hat Zeit, innerhalb 72h die Anfrage zu beantworten.
gez. von Angern
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
Alles anzeigenZitatAlles anzeigenBayerischer Landtag
Fünfzehnte Wahlperiode
Drucksache XV/XX
A n f r a g eder Fraktion der Internationalen Linken und des Abgeordneten Jan-Lucas Goldhammer
Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung
1. Wann gedenkt der Ministerpräsident dem Landtag die Berufung bzw. Nominierung seiner Staatsminister*innen zu präsentieren?
1.1 Welche Fraktionen werden Teil der neuen Landesregierung sein?
1.2 Werden die berufenen Staatsminister*innen ausreichend Kapazitäten für die wichtige Arbeit für den Freistaat haben trotz möglicher Doppelbelastung mit der Arbeit als Bundesminister*in?
2. Welche Themen gedenkt der Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode anzugehen?
2.1 Wann wird der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben?
2.2 Welche Themen erachtet der Ministerpräsident als die wichtigsten für diese Legislaturperiode?