ANFRAGE | XV/007: Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung

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    ANFRAGE

    Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung


    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    Liebe Kolleg*innen,


    nachfolgende Anfrage (siehe Anlage) der I:L Fraktion und des Abgeordneten Jan-Lucas Goldhammer zum Thema 'Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung' ist eingegangen.

    Der Ministerpräsident Jonas Wolf hat Zeit, innerhalb 72h die Anfrage zu beantworten.



    gez. von Angern

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -



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    MITTEILUNG


    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wolf,


    ich bedauere sehr, dass Sie anscheinend die Zeit nicht gefunden haben um die Anfrage zu beantworten.

    Nun Herr Kollege Jan-Lucas Goldhammer, wenn Sie damit einverstanden sind, wird die Frist um weitere 72h verlängert.


    gez.:

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    - Präsidentin des XV. Bayerischen Landtages -

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    ich bin mit der Fristverlängerung einverstanden. Ich würde mir vor dem Hintergrund im Vorfeld einer Beantwortung auch eine kurze Aussage des Ministerpräsidenten erhoffen, wie viel Zeit er für die Beantwortung voraussichtlich benötigt.


    Vielen Dank.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter

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    MITTEILUNG


    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wolf

    Liebe Kolleg*innen,


    Damit wird die Frist um weitere 72h verlängert.


    gez.:

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    - Präsidentin des XV. Bayerischen Landtages -

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    ich bitte um Entschuldigung für meine Verspätung.


    1) Meine Fraktion befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Liberal-Konservativen Allianz. Ich kann daher selbstverständlich noch keinen Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Ministerposten publik machen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wenn sich die Regierung gebildet haben sollte, ein Staatsminister auch zugleich Teil der Bundesregierung ist. Ich werde in diesem Fall allerdings überzeugt sein müssen, dass der Betroffene beide Ämter mit bestem Gewissen und vollster Stärke ausführen wird.


    2) Die drei Fragen würde ich gerne unkommentiert lassen, da nach 1) deutlich geworden sein sollte, dass sich CDSU und Allianz noch beraten, um über gemeinsame Ziel zu entscheiden.


    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

  • Ella von Angern

    Hat das Thema geschlossen

  • Sebastian Fürst

    Hat den Titel des Themas von „ANFRAGE | XV/002: Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung“ zu „ANFRAGE | XV/007: Aufnahme der Regierungsarbeit der Staatsregierung“ geändert.