XIV/015 | Einsatz für eine Beendigung der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

14. Wahlperiode

Drucksache XIV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz

Einsatz für eine Beendigung der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Anlage 1

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich gegenüber den Konfliktparteien und auf der Ebene der Europäischen Union, sowie der OSZE dahingehend einzusetzen, dass Handlungen, die die Unversehrtheit, territoriale Integrität, sowie Souveränität einer Konfliktpartei - und damit Völkerrecht - verletzen, zu unterlassen, sowie Kampfhandlungen sofort einzustellen sind.

2. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zur dauerhaften und friedlichen Lösung des Konflikts, sowie zur Einhaltung der Menschenrechte - und damit einhergehend einer nachhaltigen Stabilisierung im südlichen Kaukasus - bestmöglich zu unterstützen.

3. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen vom November 2022 von allen Konfliktparteien respektiert und eingehalten werden.

Lefèvre und Fraktion

Alles anzeigen

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

fünf Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt und null dagegen. Es gab zwei Enthaltung. Der Antrag wurde angenommen.

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich für den Hinweis und stelle hiermit fest, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist. Die Abstimmung wird wiederholt.

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird erneut für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

14. Wahlperiode

Drucksache XIV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz

Einsatz für eine Beendigung der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Anlage 1

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich gegenüber den Konfliktparteien und auf der Ebene der Europäischen Union, sowie der OSZE dahingehend einzusetzen, dass Handlungen, die die Unversehrtheit, territoriale Integrität, sowie Souveränität einer Konfliktpartei - und damit Völkerrecht - verletzen, zu unterlassen, sowie Kampfhandlungen sofort einzustellen sind.

2. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zur dauerhaften und friedlichen Lösung des Konflikts, sowie zur Einhaltung der Menschenrechte - und damit einhergehend einer nachhaltigen Stabilisierung im südlichen Kaukasus - bestmöglich zu unterstützen.

3. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen vom November 2022 von allen Konfliktparteien respektiert und eingehalten werden.

Lefèvre und Fraktion

Alles anzeigen

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

fünf Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt und null dagegen. Es gab zwei Enthaltung.

Ich stelle hiermit fest, dass der Bundestag erneut nicht beschlussfähig ist. Eine erneute Abstimmung wird eingeleitet.

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird erneut für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

14. Wahlperiode

Drucksache XIV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz

Einsatz für eine Beendigung der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Anlage 1

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich gegenüber den Konfliktparteien und auf der Ebene der Europäischen Union, sowie der OSZE dahingehend einzusetzen, dass Handlungen, die die Unversehrtheit, territoriale Integrität, sowie Souveränität einer Konfliktpartei - und damit Völkerrecht - verletzen, zu unterlassen, sowie Kampfhandlungen sofort einzustellen sind.

2. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zur dauerhaften und friedlichen Lösung des Konflikts, sowie zur Einhaltung der Menschenrechte - und damit einhergehend einer nachhaltigen Stabilisierung im südlichen Kaukasus - bestmöglich zu unterstützen.

3. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen vom November 2022 von allen Konfliktparteien respektiert und eingehalten werden.

Lefèvre und Fraktion

Alles anzeigen

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sechs Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt und null dagegen. Es gab zwei Enthaltung. Der Antrag wurde angenommen.