XIV/014 | Vorgehen gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, besonders gegenüber Frauen, im Iran

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

14. Wahlperiode

Drucksache XIV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz

Vorgehen gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, besonders gegenüber Frauen, im Iran

Anlage 1

Der deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Prävention sowie Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen einzusetzen, sowie bestimmte Fälle - wie etwa den der Mahsa Amini - auf bilateraler Ebene zu thematisieren und auf eine unabhängige, rasche Aufklärung derartiger Fälle versuchen, hinzuwirken.

2. Die Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - wird aufgefordert, auf der Ebene der Europäischen Union das bereits Bestand habende Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran weiterhin zu unterstützen und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dieses auszuweiten.

Lefèvre und Fraktion

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Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sieben Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt und null dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Antrag wurde angenommen.