[TH 014/013] | Anfrage | Debatte über die Reichsbürger

    image0.jpg


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    die Berufene Bürgerin Julia Stern (SDP) hat eine Anfrage bezüglich der Reichsbürger gestellt.


    Der Ministerpräsident oder eine von ihm benannte Person hat 3 Tage Zeit, diese zu beantworten.


    image0.jpg


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    hiermit erinnere ich den Ministerpräsidenten an die offene Anfrage.
    Diese ist bis morgen zu beantworten.

    Sollte der Ministerpräsident verhindert sein, bitte ich ihn eine andere Person zur Beantwortung der Fragen zu benennen.

    432-images-landtag-png

    Beantwortung der Anfrage auf Drs.014/013


    Debatte über die Reichsbürger





    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

    1. Hat der Ministerpräsident und die Landesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes vor?

    Wenn ja, wie sieht seine persönliche Meinung beziehungsweise die Meinung der Staatsregierung zu diesem Thema aus.

    Wir sehen in Thüringen keine Verschärfung des Waffengesetzes vor, da es vor allem auch ein Thema ist, das bundesweit besprochen werden muss und nicht jedem Bundesland selbst überlassen werden sollte.


    1.1 Welche folgen hat das für Thüringen?

    Das hat soweit keine weiteren Folgen, da das Waffengesetz erstmal unverändert bleibt. Dennoch muss weiter strengstens überprüft werden, welche Menschen Waffen besitzen dürfen und was deren Vorhaben sind.




    Ich hoffe, dies hat Ihre Fragen beantwortet.

    Vielen Dank, Herr. Ministerpräsident für die Beantwortung meiner Frage.

  • Ella von Angern

    Hat das Thema geschlossen