Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache XIV/XXX
Antrag
des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz
Einsatz für eine Beendigung der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Anlage 1
Lefèvre und Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident,
Kollegen Abgeordnete,
Werte Zuseher,
der gegenständliche Konflikt im Südkaukasus besteht schon seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten. Dass der Konflikt jetzt eine erhebliche Eskalation an Gewalt erlebt hat, das stand bisher im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und auch die jetzige Bundesregierung - zugegeben, so lange ist die noch nicht im Amt - hat zumindest in der Öffentlichkeit noch nicht kommuniziert, Bemühungen um eine Lösung dieses Konfliktes auf diplomatischer Ebene oder zumindest solche zur Beilegung der aktuell geschehenden, gewaltsamen Handlungen anzustreben. Und doch hat der Konflikt bereits viel zu viele Opfer gefordert.
Was braucht es also? Nun, notwendig sind definitiv Friedensverhandlungen auf der Basis gegenseitigen Respektierens der jeweiligen Souveränität, der jeweiligen territorialen Integrität. Und das könnte durchaus Erfolg haben, führt doch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, laufend Verhandlungen in Brüssel, welche durchaus Produktivität haben. Der gegenständliche Antrag ersucht die Bundesregierung darum, dass die Bundesregierung diese diplomatischen Bemühungen unterstützt, für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes zum Wohle der Bevölkerung im Südkaukasus und vielleicht sogar eine aktive Rolle Deutschlands hierbei als Vermittler. In diesem Sinne möchte ich Sie, werte Kollegen Abgeordnete, darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ceterum censeo Sinam esse delendam.
