DEBATTE | XIV/020: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)

Wertes Präsidium,

werte Abgeordnete,

Wie Sie sehen, behandeln wir wieder einmal das Feiertagsgesetz und diskutieren über die stillen Tage in Bayern. Im Mai diesen Jahres hat der damalige Landtag dazu bereits einen neuen Entwurf beschlossen und Herr Fürst als Ministerpräsident ihn ausgefertigt. Der ursprüngliche Entwurf Frau Christs sah die radikale Abschaffung aller stillen Tage in Freistaat vor, jedoch konnte ein Änderungsantrag der Piraten den Volkstrauertag und Heilig Abend bewahren. Doch auch der abgeänderte Antrag stellte einen bundesweit einmaligen Sonderfall dar, der irrwitzige Situation schafft. Während man im mehrheitlich konfessionslosen und links regierten Hamburg Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt, die am Karfreitag den Tod Jesu Christi betrauert, soll im fränkischen Weiler am Totensonntag die Party des Jahres neben dem örtlichen Friedhof steigen.

Horcht man sich außerhalb vom Münchner Glockenbachviertel in Bayern um, so sind große Teile der Bevölkerung im Freistaat mit der aktuellen Regelung unzufrieden. Auch die Kirchen haben große Sorgen und Bedenken um das friedliche Miteinander in der Gesellschaft geäußert, wenn die Gesetzeslage dermaßen die Lebensrealität von der Mehrheit der Menschen hier mißachtet. Denn es scheint: Statt um das Wohlergehen der Bevölkerung ging es in dieser Sache Frau Christ eher um ihre persönliche Spleens, wie auch ihre Unkenntnis über die Bedeutung des Volkstrauertages als konfessionsübergreifender Trauertag um die Opfer von Kriegen anschaulich gezeigt hat.

Diese Spleens der Frau Christ waren ihr selbst und auch der Grünen Fraktion anscheinend sogar so wichtig, daß man es für nötig gehalten hat, den ersten Anlauf dieses Antrags in fragwürdiger Weise zu torpedieren. Aufgrund von Verzögerungen im Innenministerium konnte der Antrag der damaligen Staatsregierung Böttcher aus Allianz, CDSU, Piraten und BSV erst sehr spät eingereicht werden. Dies machte sich Grünen-Abgeordnete Irina Christ zu nutze und beantragte für die Grüne Fraktion eine Debattenverlängerung über das Ende der Legislaturperiode hinaus, um so eine Abstimmung zu verhindern. Diese wurde natürlich von der Präsidentin Irina Christ stattgegeben. Nachdem drei Tage lange die Stille im Parlament geherrscht hatte und ein vorzeitiges (also reguläres) Debattenende im Raum stand, meldete sich wieder eine Grünenabgeordnete zu Wort: Irina Christ - und meldete natürlich Redebedarf an. Nach dieser Anmeldung verflog ihr Bedarf zu Reden ebenso schnell wieder wie er plötzlich aufgekommen ist. Doch ihr Ziel, sich über den Willen des bayerischen Volkes hinwegzusetzen hatte sie erreicht.

Lassen Sie es uns heute nicht so weit kommen lassen. Im Landtag gibt es eine breite Mehrheit für unsere Stillen Tage: Frau Koslowska, Herr Lefèvre, Herr Yamamoto: als gläubige Katholiken wissen Sie um die Bedeutung dieser Tage, wie dem Karfreitag. Liebe CDSU und BSV, Sie haben sich immer für die Kirchen und das Christentum stark gemacht. Und auch Sie, werte Grüne, haben sich mittlerweile - zwar spät aber immerhin - in Teilen von Christ entfernt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Ausrutscher in der bayerischen Parlamentsgeschichte korrigieren.

Vielen Dank!

Herr Präsident,

geschätzte Kollegen,

ich für meinen Teil geruhe, dem vorgenannten Entwurf zuzustimmen. Damit wird ein ausdrückliches Bekenntnis des Freistaats zur christlich-jüdischen Prägung des europäischen Abendlandes zum Ausdruck gebracht. Der wie eine Seuche um sich greifende Atheismus, das hat schon Nietzsche erkannt, der gelegentlich zu unrecht als Christenhasser beschimpft wird, bringt der Welt nichts Gutes. Wo kein Glaube an eine unsterbliche Seele, gewissermaßen eine höhere Bestimmung spürbar ist, dort kann keine Tugend sein. Wo keine Tugend sein kann, reißen Hedonismus und Nihilismus alles in Schutt und Asche. Schauen Sie sich an, was aus diesem so mächtigen, wirkungskräftigen Europa, das Zivilisationen nicht nur eroberte, sondern sie vor allem schuf und formte, heute geworden ist.

Überrennen und verdrängen lassen wir uns! *haut kräftig mit der Faust auf das Pult* Kulturen des Raubes, der Aneignung und der Selbstherrlichkeit werden geflissentlich in das Land hereingelassen, ja hereingebeten. Ich spreche natürlich von den Arabern, mit den Orthodoxen sind allenfalls geringe kulturelle Spannungen verbunden. Christ zu sein, ist für mich keine Feststellung, sondern ein Ideal, ein ehrenhaftes Ziel, ohne welches eine Anleitung für moralisches, tugendhaftes und seelenkonformes Handeln schlechterdings erraten werden müsste. Europäische Christen haben die Weltmacht USA geschaffen und lassen sich heutzutage von Messerstechern überrennen. Lassen Sie uns bewahren und fortführen, was die großen Vorverfahren uns hinterlassen haben. Seien wir die erhabenen und zugleich Herrscher und lassen uns nicht von fremden Elementen beherrschen. Sagen wir hier und heute: Der Freistaat steht in christlicher Tradition und in dieser Tradition, verbunden mit dem nicht weniger bedeutendem Auftrag, soll er auch immer stehen. Bauen wir eine Festung Europa!

applaudiert lautstark

So sieht es aus - und nicht anders! Bravo, seine Hochwohlgeboren, Ritter von Fuhrmann, hat mal wieder den Nagel auf dem Kopf getroffen!