6. Dezember 2022 #2 Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft06.12.2022Das Präsidium gibt folgendes bekannt:Das Präsidium erinnert alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in der VII. Legislaturperiode höfflich an § 1 Abs. 2 der bestehenden Geschäftsordnung. Zitat (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Bürgerschaftspräsidium schriftlich mitzuteilen. Ebenfalls bittet das Präsidium um eine (formlose) Meldung der fraktionslosen Abgeordneten, um Mitgliederlisten und ähnliches aktuell halten zu können.gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft
7. Dezember 2022 #3 Sehr geehrter Herr Präsident,meine Wenigkeit wird das Liberale Forum vertreten.Das zweite Mandat bleibt vorerst unbesetzt.Herzlichen Dank
19. Dezember 2022 #4 Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft19.12.2022Das Präsidium gibt folgendes bekannt:Da nicht alle Parteien auf die Mitteilung vom 06.12.2022 reagiert haben, räumt das Präsidium letztmalige eine 48-stündige Frist zur Mitteilung über die Besetzung der Mandate ein.Die Frist läuft am Mittwoch, 21.12.2022 um 21.00 Uhr ab.Alle bis dahin nicht durch ihre Partei bestätigten Abgeordneten verlieren automatisch und ohne weitere Vorwarnung ihren Abgeordnetenstatus.gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft
5. Februar 2023 #5 Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft05.02.2023Das Präsidium gibt folgendes bekannt:Der Abgeordnete Cornelius Sommer scheidet mit Wirkung zum 22.01.2023 aus der Hamburgischen Bürgerschaft, gemäß § 5a vDGB.Das Präsidium wünscht dem Kollegen für seine weitere Zukunft alles Gute. Quelle Zitat von BigMac Der Nutzer Cornelius Sommer ist seit 14 Tagen inaktiv und verliert damit alle seine Ämter. Er ist demnach aus allen SimOn-Benutzergruppen zu entfernen. gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft
16. April 2023 #6 Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft16.04..2023Das Präsidium gibt folgendes bekannt:Der Abgeordnete Erik Bar scheidet mit Wirkung zum 16.04.2023 aus der Hamburgischen Bürgerschaft, gemäß § 5a vDGB.Das Präsidium wünscht dem Kollegen für seine weitere Zukunft alles Gute. Quelle Zitat von BigMac Der Nutzer Erik Bar ist seit 14 Tagen inaktiv und verliert damit alle seine Ämter. Er ist demnach aus allen SimOn-Benutzergruppen zu entfernen. gez: Der Präsident der VIII. Hamburgischen Bürgerschaft
2. Juni 2023 #7 Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft02.06..2023Das Präsidium gibt folgendes bekannt:Am heutigen Tag gab die Senatskanzlei eine Pressemitteilung anlässig der Pride Week in Hamburg heraus.Auch wenn das Präsidium in der Sache keine Bedenken hat, so rügt das Präsidium die Senatskanzlei für die Betitelung der geschäftsführenden Bürgermeisterin.Frau Anni Rosenthal leitet die Amtsgeschäfte derzeit nur geschäftsführend und hat von der Hamburgischen Bürgerschaft nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten, die sie für eine weitere Amtszeit bräuchte.Demnach ist in allen öffentlichen Schreiben des Senats, der Senatskanzlei, der Bürgerschaft oder des Rathauses die Betitelung "geschäftsführende Erste Bürgermeisterin zu verwenden.Das Präsidium hofft, dass es sich in der Sache lediglich um einen Formfehler handelt.gez: Der Präsident der IX. Hamburgischen Bürgerschaft Quelle PressemitteilungRegenbogenfahne weht am Hamburger Rathaus - Hamburg setzt Zeichen für sexuelle VielfaltHAMBURG - MITTE Bürgermeisterin Anni Rosenthal hisst anlässlich des #Pridemonth am Hamburger Rathaus die Regenbogenfahne. Anni Rosenthal: "Der Pride Month ist eine Zeit, in der wir unsere LGBTQ+-Gemeinschaft feiern und anerkennen, ihre Erfolge und Errungenschaften würdigen und gleichzeitig unsere Unterstützung für ihre Rechte und ihre Gleichstellung zum Ausdruck bringen. Es ist eine Zeit, in der wir Solidarität zeigen und uns bewusst machen, dass Hamburg eine Stadt ist, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, akzeptiert und respektiert werden.Indem wir die Regenbogenfahne am Rathaus hissen, zeigen wir unsere Verbundenheit mit der LGBTQ+-Gemeinschaft und setzen ein klares Zeichen für Toleranz, Offenheit und Diversität. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, die für Gleichberechtigung und Akzeptanz steht. Wir sind stolz darauf, dass unsere Stadt ein Ort ist, an dem Menschen sich sicher fühlen können, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.Der Pride Month erinnert uns daran, dass wir noch immer für Gleichstellung kämpfen müssen und dass wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft einsetzen sollten, in der Diskriminierung und Vorurteile keinen Platz haben. Wir müssen uns gegenseitig ermutigen, respektieren und unterstützen. Nur so können wir eine inklusive und gerechte Gesellschaft aufbauen.Lassen Sie uns den Pride Month nutzen, um uns als Gemeinschaft zusammenzuschließen, um einander zuzuhören, voneinander zu lernen und unsere Herzen für die Vielfalt zu öffnen. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass Liebe keine Grenzen kennt und dass wir gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen wunderbaren Pride Month, voller Liebe, Akzeptanz und Stolz. Möge der Regenbogen über unserer Stadt leuchten und uns daran erinnern, dass wir gemeinsam stark sind.“
13. März 2024 #8 Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft13.03.2024Die Präsidentin gibt folgendes bekannt:Abweichend der Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich der Stellvertretung der Präsidentin wird die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Barley dazu ermächtigt und gebeten die Sitzungsleitung zu allen Drucksachen der Bürgerschaft zu übernehmen, die in den Geschäftsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen fallen, auch wenn keine Abwesenheit der Präsidentin vorliegt.Die Präsidentin der Hamburgischen BürgerschaftElla Löwenstein-Boum
7. Mai 2024 #9 Die AlterspräsidentinDie Konstituierende Sitzung der 14. Hamburgischen Bürgerschaft findet am Mittwoch, den 08. Mai 2024 statt. GezeichnetElla Löwenstein-BoumAlterspräsidentin der 14. Hamburgischen Bürgerschaft