Mitteilungen des Präsidiums

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

06.12.2022

Das Präsidium gibt folgendes bekannt:

Das Präsidium erinnert alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in der VII. Legislaturperiode höfflich an § 1 Abs. 2 der bestehenden Geschäftsordnung.

Zitat

(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Bürgerschaftspräsidium schriftlich mitzuteilen.

Ebenfalls bittet das Präsidium um eine (formlose) Meldung der fraktionslosen Abgeordneten, um Mitgliederlisten und ähnliches aktuell halten zu können.

gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

19.12.2022

Das Präsidium gibt folgendes bekannt:

Da nicht alle Parteien auf die Mitteilung vom 06.12.2022 reagiert haben, räumt das Präsidium letztmalige eine 48-stündige Frist zur Mitteilung über die Besetzung der Mandate ein.

Die Frist läuft am Mittwoch, 21.12.2022 um 21.00 Uhr ab.
Alle bis dahin nicht durch ihre Partei bestätigten Abgeordneten verlieren automatisch und ohne weitere Vorwarnung ihren Abgeordnetenstatus.

gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

05.02.2023

Das Präsidium gibt folgendes bekannt:

Der Abgeordnete Cornelius Sommer scheidet mit Wirkung zum 22.01.2023 aus der Hamburgischen Bürgerschaft, gemäß § 5a vDGB.
Das Präsidium wünscht dem Kollegen für seine weitere Zukunft alles Gute.

gez: Der Präsident der VII. Hamburgischen Bürgerschaft

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

16.04..2023

Das Präsidium gibt folgendes bekannt:

Der Abgeordnete Erik Bar scheidet mit Wirkung zum 16.04.2023 aus der Hamburgischen Bürgerschaft, gemäß § 5a vDGB.
Das Präsidium wünscht dem Kollegen für seine weitere Zukunft alles Gute.

gez: Der Präsident der VIII. Hamburgischen Bürgerschaft

Das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

02.06..2023

Das Präsidium gibt folgendes bekannt:

Am heutigen Tag gab die Senatskanzlei eine Pressemitteilung anlässig der Pride Week in Hamburg heraus.
Auch wenn das Präsidium in der Sache keine Bedenken hat, so rügt das Präsidium die Senatskanzlei für die Betitelung der geschäftsführenden Bürgermeisterin.
Frau Anni Rosenthal leitet die Amtsgeschäfte derzeit nur geschäftsführend und hat von der Hamburgischen Bürgerschaft nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten, die sie für eine weitere Amtszeit bräuchte.

Demnach ist in allen öffentlichen Schreiben des Senats, der Senatskanzlei, der Bürgerschaft oder des Rathauses die Betitelung "geschäftsführende Erste Bürgermeisterin zu verwenden.
Das Präsidium hofft, dass es sich in der Sache lediglich um einen Formfehler handelt.

gez: Der Präsident der IX. Hamburgischen Bürgerschaft