Abstimmung III/14| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Kommen wir nun zur Abstimmung über den auf Drucksache III/14 befindlichen Antrag. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Felix Neuheimer

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/14

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes.

A) Problem

Unsere Wirtschaft ist durch die Corona-Krise geschwächt, was vor allem den Mittelstand schwer trifft. Doch wir sind auf den Mittelstand angewiesen, da 99% aller deutschen Unternehmen kleine oder mittelständische Unternehmen sind. Bisher soll bei Erlass und Novellierung mittelstandsrelevanter Rechtsvorschriften auf eine mittelstandsfreundliche Regelung hingewirkt werden, es würd aber nicht geprüft. Es ist also mehr eine Soll-Vorschrift die nicht eingehalten werden muss.

B) Lösung

Eine deutlichere Formulierung verstärkt das ganze noch einmal, was dem Mittelstand zu Gute kommt. Es muss jetzt auf jeden Fall die Auswirkung auf den Mittelstand überprüft werden.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Keine

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetz

(Mittelstandsförderungsänderungsgesetz - MfäG)

vom 2 5 . 1 0 . 2 0 2 0

Artikel 1

Einfügen einer Mittelstandsklausel

Das Mittelstandsförderungsgesetz (MfG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 926, BayRS 707-1-W), das zuletzt durch § 1 Abs. 317 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist wird wie folgt geändert:

Artikel 5 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG) wird wie folgt gefasst:

"Artikel 5: Mittelstandsklausel

(1) ¹Bei Erlass und Novellierung mittelstandsrelevanter Rechtsvorschriften ist auf mittelstandsfreundliche Regelungen hinzuwirken. _²Insbesondere sollen Vorschriften, die investitions- und beschäftigungshemmende Wirkung haben oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für mittelständische Unternehmen verursachen, abgebaut oder vermieden werden.
(2) ¹Vor dem Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sind die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft zu überprüfen. ²Dies gilt auch für kommunale Gebietskörperschaften. ³Das Prüfungsergebnis ist in die Begründung zum Entwurf der jeweiligen Vorschriften aufzunehmen.
(3) ¹Den Mittelstand belastende Vorschriften sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und auf die Möglichkeit der zeitlichen Befristung zu prüfen. ²Soweit möglich, sind mittelständische Betriebe durch die Einführung von Kleinbetriebsregelungen von unzumutbaren Belastungen freizustellen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Antrag die notwendige Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Folglich ist der Gesetzentwurf angenommen